Abgasskandal: Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage gegen Autohaus und VW?

Gericht/Institution: OLG Celle
Erscheinungsdatum: 08.08.2016
Entscheidungsdatum: 30.06.2016
Aktenzeichen: 7 W 26/16

Abgasskandal: Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage gegen Autohaus und VW?
Das OLG Celle hat der Beschwerde einer vom Abgasskandal betroffenen Kundin abgeholfen und die Sache zur erneuten Entscheidung dem Landgericht zurückgegeben, das nunmehr zu prüfen hat, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kundin die Gewährung von Prozesskostenhilfe zulassen.
Die antragstellende Kundin hatte im September 2014 von einem Autohaus einen Pkw Skoda erworben, der von dem sog. Abgasskandal betroffen ist. In den betroffenen Fahrzeugen ist eine manipulierte Abgassoftware verbaut, die Stickoxidwerte im Prüfstandlauf in gesetzlich unzulässiger Weise optimiert. Die Kundin hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, ohne das Autohaus zur Nachbesserung aufzufordern, weil die Behebung des Mangels aus ihrer Sicht nicht möglich sei. Eine Nachbesserung werde negative Auswirkungen auf das Fahrzeug haben, weil ein wertmindernder Makel bleibe. Mit der beabsichtigten Klage begehrt die Kundin die Rückabwicklung des Kaufvertrages gegenüber dem Autohaus und Schadensersatz von dem Hersteller.
Das Landgericht hatte den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Gegen die Entscheidung legte die Kundin Beschwerde ein.
Das OLG Celle hat den ablehnenden Beschluss des Landgerichts aufgehoben.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts weisen Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware einen Mangel im Sinne des Kaufrechts auf. Ob die Nacherfüllung unmöglich sei, könne nicht im Prozesskostenhilfeverfahren, sondern nur im Klageverfahren entschieden werden. Der Abgasskandal werfe schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen auf, die bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt seien und die nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden könnten. Diese Fragen müssten vielmehr einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden. Offen sei insbesondere die im vorliegenden Fall nur durch einen Sachverständigen zu überprüfende Frage, ob der Mangel an der Abgassoftware beispielsweise mittels eines Software-Updates folgenlos beseitigt werden könne oder ob eine technische und/oder merkantile Wertminderung des Fahrzeugs zurückbleibe.
Sollte eine Nachbesserung wegen des Verbleibs nachteiliger Folgen für das Fahrzeug objektiv unmöglich sein, seien grundsätzlich sowohl das Rücktrittsbegehren als auch das Schadensersatzbegehren begründet. Für den Fall, dass der Mangel folgenlos behoben werden könne, dürfe sich das Rücktrittsbegehren hingegen als unbegründet darstellen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 28/2016 v. 08.08.2016

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Andreas Krau
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Erbrecht – Vertragsrecht – Wirtschaftsrecht – Forderungseinzug – Arbeitsrecht
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