Darlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei bereits geleisteter Nichtabnahmeentschädigung

Gericht/Institution: OLG Koblenz
Erscheinungsdatum: 17.08.2016
Entscheidungsdatum: 29.07.2016
Aktenzeichen: 8 U 1049/15

Darlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei bereits geleisteter Nichtabnahmeentschädigung
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung selbst dann noch ausüben kann, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat.
Im Streitfall hatte der Kläger im Juli 2008 mit der Beklagten im Wege des Fernabsatzes zwei Bereitstellungsdarlehensverträge über Nennbeträge von insgesamt 195.000 Euro abgeschlossen, denen jeweils identische Widerrufsbelehrungen beigefügt waren. Im März 2011 vereinbarten die Parteien, dass der Kläger die Darlehen nicht abnimmt und eine Nichtabnahmeentschädigung von nahezu 14.600 Euro zahlt. Unter dem 18.09.2014 widerrief er seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen.
Die Klage auf Rückzahlung der im Jahre 2011 gezahlten Nichtabnahmeentschädigung hatte das Landgericht abgewiesen.
Auf die Berufung des Klägers hat das OLG Koblenz das Urteil jedoch abgeändert und die Beklagte zur Rückzahlung der geleisteten Nichtabnahmeentschädigung verurteilt.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts konnte der Kläger im September 2014 sein Widerrufsrecht noch ausüben, weil die Widerrufsbelehrungen in den Verträgen hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich seien und deshalb die Widerrufsfrist für das Darlehen nicht in Lauf gesetzt hätten. Das Widerrufsrecht des Klägers war auch nicht nach der Sonderregelung bei Fernabsatzverträgen (§ 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F.) erloschen, da diese Regelung bei Verbraucherdarlehensverträgen keine Anwendung finde, bei denen dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditrecht (§§ 495, 499 bis 507, 355 BGB a.F.) zustehe.
Die Vereinbarung vom März 2011 habe das bestehende Widerrufsrecht des Klägers ebenfalls nicht beseitigt, da hierdurch der Vertrag nicht rückwirkend aufgelöst, sondern lediglich der ursprünglich vereinbarte Erfüllungszeitpunkt für das Darlehen vorverlagert wurde. Der Kläger habe sein Widerrufsrecht auch weder verwirkt noch unzulässig ausgeübt, § 242 BGB. Die mit der nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile trage nämlich grundsätzlich der Verwender. Ein schutzwürdiges Vertrauen könne die Bank nicht in Anspruch nehmen, da sie den Schwebezustand selbst herbeigeführt und im Übrigen die Möglichkeit bestanden habe, den Kläger noch nach Vertragsabschluss ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu belehren.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 17.08.2016

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Andreas Krau
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Erbrecht – Vertragsrecht – Wirtschaftsrecht – Forderungseinzug – Arbeitsrecht
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