EU-Regeln zum Zahlungsverzug greifen

Die Europäische Kommission berichtet, dass sich die durchschnittliche Zahlungsfrist bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen seit 2013 um zehn Tage verkürzt habe, weitere Fortschritte seien jedoch nötig.
Zu diesem Ergebnis kommt der am 26.08.2016 von der EU-Kommission angenommenen Bericht über die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie.
Täglich würden in ganz Europa Dutzende kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Konkurs, weil ihre Rechnungen nicht beglichen werden, so die Kommission. Dadurch würden Arbeitsplätze zerstört und der Wirtschaftsaufschwung werde abgebremst, weil Geschäftsmöglichkeiten ungenutzt bleiben. Um der schlechten Zahlungsdisziplin ein Ende zu setzen, hatte die Europäische Union die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr angenommen. Bis zum 16.03.2013 mussten die Mitgliedstaaten die überarbeitete Richtlinie zum Zahlungsverzug in innerstaatliches Recht umgesetzt haben.
Mit der Richtlinie wurden strenge Vorschriften zum Schutz europäischer Unternehmen vor Zahlungsverzögerungen bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen eingeführt. Danach müssen Behörden ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Kalendertagen begleichen. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann diese Frist auf bis zu 60 Kalendertage verlängert werden. Unternehmen sollten ihre Rechnungen innerhalb von 60 Kalendertagen bezahlen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wobei Regelungen, die den Gläubiger grob benachteiligen, unwirksam sind.
In dem Bericht werden weitere Maßnahmen empfohlen, insbesondere eine engere und kontinuierliche Überwachung der Entwicklung der durchschnittlichen Zahlungsfristen auf der Grundlage einer gemeinsamen Methode.

Quelle: EU-Aktuell v. 26.08.2016

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Andreas Krau
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Erbrecht – Vertragsrecht – Wirtschaftsrecht – Forderungseinzug – Arbeitsrecht
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