Genehmigungsbedürftigkeit von Massenentlassungen

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran hindert, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen.

Im Rahmen einer solchen nationalen Regelung, die jedoch darauf ausgerichtet sein müsse, einerseits den Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung und andererseits die Niederlassungsfreiheit und die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeber miteinander zu vereinbaren und ein gerechtes Gleichgewicht zwischen ihnen herzustellen, dürften die gesetzlichen Kriterien, die die zuständige Behörde anwenden müsse, um eine geplante Massenentlassung untersagen zu können, u.a. nicht allgemein und ungenau gefasst sein, so der EuGH.

Das griechische Unternehmen AGET Iraklis, das Zement herstellt und dessen Hauptaktionär die multinationale französische Lafarge-Gruppe ist, wandte sich gegen die Entscheidung des Arbeitsministeriums, die von AGET Iraklis geplante Massenentlassung (die die Schließung einer Fabrik in Chalkida auf Euböa und die Streichung von 236 Stellen vorsah) nicht zu genehmigen. Wird über eine beabsichtigte Massenentlassung keine Einigung zwischen den Parteien erzielt, kann in Griechenland der Präfekt oder der Arbeitsminister nach Abwägung dreier Kriterien (nämlich der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und der Belange der nationalen Wirtschaft) die Genehmigung aller oder eines Teils der vorgesehenen Entlassungen versagen. Werden die geplanten Entlassungen nicht genehmigt, können sie nicht vorgenommen werden.
Der mit dieser Sache befasste Symvoulio tis Epikrateias (griechischer Staatsrat) möchte vom EuGH wissen, ob eine solche vorherige Verwaltungsgenehmigung mit der Richtlinie über Massenentlassungen (RL 98/59/EG – ABl. 1998, L 225, 16) und der durch die Unionsverträge gewährleisteten Niederlassungsfreiheit (der Freiheit, die die multinationale französische Lafarge-Gruppe über die im vorliegenden Fall an der griechischen Gesellschaft AGET Iraklis gehaltenen Mehrheitsbeteiligungen ausübt) vereinbar ist. Sollte dies zu verneinen sein, möchte der griechische Staatsrat wissen, ob die griechische Regelung dennoch angesichts der Tatsache als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden kann, dass Griechenland an einer schweren Wirtschaftskrise leidet und mit einer äußerst hohen Arbeitslosenquote zu kämpfen hat.

Der EuGH hat festgestellt, dass das Unionsrecht grundsätzlich nicht daran hindert, unter bestimmten Umständen Massenentlassungen zu untersagen.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit des griechischen Gesetzes mit der Richtlinie ist der EuGH der Auffassung, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung, die einer Behörde die Befugnis verleiht, Massenentlassungen durch mit Gründen versehene Entscheidung, die nach einer Prüfung der Akten und der Berücksichtigung im Voraus festgelegter sachlicher Kriterien ergeht, zu verhindern, grundsätzlich nicht entgegensteht, sofern eine solche Regelung der Richtlinie nicht ihre praktische Wirksamkeit nimmt. Der Richtlinie könnte u.a. ihre praktische Wirksamkeit genommen werden, wenn unter Berücksichtigung der von der nationalen Behörde angewandten Kriterien für den Arbeitgeber jede tatsächliche Möglichkeit ausgeschlossen wäre, Massenentlassungen in der Praxis vorzunehmen.

Im vorliegenden Fall habe AGET Iraklis darauf hingewiesen, dass die griechischen Behörden die ihnen angezeigten beabsichtigten Massenentlassungen systematisch untersagt hätten. Es sei daher Sache des in dem Rechtsstreit angerufenen griechischen Staatsrates, zu prüfen, ob der Richtlinie aufgrund der von den griechischen Behörden angewandten Beurteilungskriterien ihre praktische Wirksamkeit genommen werde, weil die Arbeitgeber tatsächlich keine Möglichkeit haben, Massenentlassungen vorzunehmen.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit des griechischen Gesetzes mit der Niederlassungsfreiheit ist der EuGH der Auffassung, dass die griechische Regelung geeignet ist, ein ernsthaftes Hindernis für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit in Griechenland darzustellen. Die Regelung könne nämlich einen Zugang zum griechischen Markt weniger attraktiv machen und Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten, die ihre Tätigkeit anpassen oder aufgeben wollen, in ihren Möglichkeiten, sich ggf. von den zuvor eingestellten Arbeitnehmern zu trennen, erheblich beschränken oder diese Möglichkeiten sogar ausschließen. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sei daher anzunehmen.

Eine solche Beschränkung könne durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Schutz der Arbeitnehmer oder die Förderung von Beschäftigung und Einstellungen gerechtfertigt sein. Der bloße Umstand, dass ein Mitgliedstaat vorsehe, dass eine beabsichtigte Massenentlassung vor ihrer Vornahme einer nationalen Behörde anzuzeigen sei, die mit einer Kontrollbefugnis ausgestattet sei, die es ihr ermögliche, unter bestimmten Umständen ein solches Vorhaben aus Gründen zu untersagen, die auf dem Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung beruhen, könne weder als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit noch als Verstoß gegen die in der Charta der Grundrechte der EU verankerte unternehmerische Freiheit angesehen werden. Eine solche Regelung führe nämlich nicht dazu, dass sie ihrem Wesen nach jede Möglichkeit, Massenentlassungen vorzunehmen, ausschließe, sondern soll nur einen Rechtsrahmen für diese Möglichkeit schaffen, so dass ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den mit dem Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung verbundenen Interessen (u.a. Schutz gegen ungerechtfertigte Entlassungen) und den Interessen im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit hergestellt werde. Eine solche Regelung sei geeignet, das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit zu beachten, und außerdem nicht den Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit zu beeinträchtigen.

Der EuGH hat die drei Kriterien, anhand deren die griechischen Behörden beabsichtigte Massenentlassungen zu prüfen haben, geprüft: Er ist der Ansicht, dass das erste Kriterium (Belange der nationalen Wirtschaft) unzulässig sei, da Ziele wirtschaftlicher Art keinen Grund von allgemeinem Interesse, der eine Beschränkung einer Freiheit wie der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen könnte, darstellen könnten. Was dagegen die beiden anderen Beurteilungskriterien betreffe (die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt), so scheinen diese auf den ersten Blick mit den berechtigten Zielen des Allgemeininteresses verknüpft werden zu können, die der Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung darstellen.

Jedoch sei festzustellen, dass diese beiden Kriterien sehr allgemein und ungenau gefasst seien. Daher wissen die betroffenen Arbeitgeber nicht, unter welchen besonderen und objektiven Umständen die griechischen Behörden beabsichtigte Massenentlassungen untersagen könnten: Die Fallgestaltungen seien potenziell zahlreich, unbestimmt und unbestimmbar und die Kriterien beließen den griechischen Behörden einen weiten Beurteilungsspielraum, der schwer zu kontrollieren sei. Solche ungenauen Kriterien, die nicht auf objektiven und nachprüfbaren Voraussetzungen beruhen, gingen über das hinaus, was zur Erreichung der angegebenen Ziele erforderlich sei, und könnten daher nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügen.

Zur Beantwortung der zweiten Frage des griechischen Staatsrates hat der EuGH erklärt, dass es auf die zuvor gefundene Lösung keinen Einfluss haben könne, sollten in einem Mitgliedstaat Rahmenbedingungen vorliegen, die durch eine schwere Wirtschaftskrise und eine besonders hohe Arbeitslosenquote gekennzeichnet seien. Weder die Richtlinie noch der AEU-Vertrag sehen nämlich eine Ausnahme für den Fall vor, dass solche nationalen Rahmenbedingungen vorliegen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 143/2016 v. 21.12.2016