Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2016

Gericht/Institution: BReg
Erscheinungsdatum: 29.08.2016

Neuregelungen zum August/September 2016

Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln, Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten und für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung.

Anspruch auf Kontenwechselhilfe

Ab 18.09.2016 können Verbraucher schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln und so kostengünstigere Alternativen nutzen. Das neue Institut muss die ein- und ausgehenden Überweisungen und Lastschriften des alten Kontos übernehmen. Die bisherige Bank hat dazu dem neuen Institut und dem Kunden eine Liste der bestehenden Aufträge zu übermitteln. Das gilt auch bei Kontoeröffnungen im europäischen Ausland.

Energieeffizienz: Halogenlampen mit Reflektor verboten

Ab 01.09.2016 gehen 230-Volt-Halogenlampen mit gerichtetem Licht (Reflektor) vom Markt. Es dürfen dann nur noch Halogen-12-Volt-Reflektoren in den Handel, die mindestens 4.000 Stunden Lebensdauer haben und im oberen Bereich der Energieeffizienzklasse C oder höher (B) liegen. Damit tritt die sechste Stufe der „Ökodesign-Richtlinie“ der EU in Kraft, die besonders energieintensive Glühlampen seit September 2009 schrittweise vom Markt nimmt.

Fracking in Deutschland bleibt verboten

Kommerzielles Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. In fünf Jahren entscheidet der Bundestag erneut. Erlaubt sind vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, um Folgen für die Natur abschätzen zu können.

Für Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas ist eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Das sehen Teile des Fracking-Regelungspakets vor, die am 06. und 12.08.2016 in Kraft getreten sind.

Acht neue Ausbildungsverordnungen für das neue Ausbildungsjahr

Vom Dachdecker bis zum Graveur: damit die duale Ausbildung immer auf aktuellem Stand ist, passt das Wirtschaftsministerium die Ausbildungsregeln kontinuierlich an. Gemeinsam mit den Sozialpartnern hat es acht Ausbildungsverordnungen überarbeitet, die zu Beginn des Ausbildungsjahres 2016 in Kraft treten.

Preisbindung gilt auch für E-Books

Die gesetzliche Preisbindung ist ab 01.09.2016 auch für elektronische Bücher (E-Books) verbindlich. Sie gilt für alle Buchverkäufe in Deutschland, ist also vom Sitz des Händlers unabhängig. Das schützt Bücher auch in elektronischer Form als Kulturgut.

Mehr Schutz für Kulturgüter

Die Bundesregierung verfolgt beim Kulturgutschutz zwei Ziele: Den illegale Handel, vor allem mit Raubgut zu bekämpfen und national wertvolles Kulturgut besser vor der Abwanderung ins Ausland zu schützen. Das neue Kulturgutschutzgesetz ist am 06.08.2016 in Kraft getreten.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.08.2016