Kammergericht Berlin zu AGB, Formularmietvertrag, Gewerberaummietverhältnis, Schriftformklausel

KG Berlin 8. Zivilsenat | 8 U 207/15
Urteil |
1. Der Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b BGB greift auch gegenüber einer in einem Formularmietvertrag über ein langfristiges Gewerberaummietverhältnis enthaltenen qualifizierten Schriftformklausel, wonach auch die Änderung der Schriftformklausel der Schriftform bedarf.
2. Bei Vereinbarung einer solchen Klausel in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung durch den Vermieter kann sich jedenfalls der Erwerber auf § 305b BGB berufen. Es ist mit § 550 BGB nicht vereinbar, wenn der Erwerber an eine mündliche Vertragsänderung und zugleich auch an die Befristung des Mietvertrages gebunden wäre. | § 305b BGB, § 314 Abs 3 BGB

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Andreas Krau
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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Erbrecht – Vertragsrecht – Wirtschaftsrecht
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