Kontoführungsgebühren nicht vom Anderkonto einziehbar

Kontoführungsgebühren nicht vom Anderkonto einziehbar

Das AG Aachen hat in einem Anerkenntnisurteil entschieden, dass die kontoführende Bank vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen darf.

Hintergrund der Entscheidung war, dass die Bank die für das Anderkonto anfallenden Kontoführungsgebühren unmittelbar vom Anderkonto des Rechtsanwaltes eingezogen hatte. Dies war für den betroffenen Rechtsanwalt mit Blick auf die berufsrechtliche Pflicht nach § 43a Abs. 5 BRAO, § 4 BORA nicht akzeptabel. Danach sind Fremdgelder gesondert zu verwalten; bei Einziehung von Kontoführungsgebühren durch die Bank sind eingegangene Fremdgelder jedoch nicht mehr ungeschmälert vorhanden, können vom Rechtsanwalt also nicht mehr in voller Höhe an den Mandanten ausgekehrt werden.

Die kontoführende Bank erkannte den Feststellungsanspruch des betroffenen Rechtanwalts an.

Das AG Aachen hat die Beklagte gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2018 v. 17.01.2018