Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

Gericht/Institution: OLG Koblenz
Erscheinungsdatum: 11.08.2016
Entscheidungsdatum: 29.07.2016
Aktenzeichen: 8 U 11/16

Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Bausparkassen zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen können.
Obwohl die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über zehn Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5% jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte den Bausparvertrag. Dagegen setzte sich der Bausparer zur Wehr und begehrte die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens des Bausparvertrags.
Der Bausparer unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem OLG Koblenz.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Kündigung wirksam. Das Kündigungsrecht der Bausparkasse stütze sich auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach könne ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit festem Zinssatz zehn Jahre nach vollständigem Empfang kündigen. Diese Norm finde Anwendung auf Bausparverträge. Bei diesen Verträgen sei in der Ansparphase der Bausparer als Darlehensgeber und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anzusehen. Diese Passivgeschäfte der Bausparkassen würden vom Schutzbereich des Gesetzes erfasst. Auch Bausparkassen müssten davor geschützt werden, dauerhaft einen nicht marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen. Sie könnten in Ertragsschwierigkeiten kommen, wenn sie die geschuldete Verzinsung mangels ausreichender Nachfrage an Bauspardarlehen nicht in vollem Umfang über das Aktivgeschäft erwirtschaften könnten. Die Zehnjahresfrist im Sinne des § 489 Abs.1 Nr.2 BGB beginne ab Eintritt der Zuteilungsreife zu laufen. Von da an habe es der Bausparer allein in der Hand, seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu begründen.
Damit halte das OLG Koblenz an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der OLG Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das OLG Stuttgart jedoch anderer Auffassung sei, habe der Senat des OLG Koblenz die Revision zugelassen. Dadurch sei es dem unterlegenen Bausparer möglich, die Rechtsfrage durch den BGH höchstrichterlich klären zu lassen
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 11.08.2016
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Andreas Krau
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Erbrecht – Vertragsrecht – Wirtschaftsrecht – Forderungseinzug – Arbeitsrecht
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