Landgericht Braunschweig entscheidet in zehn Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern gegen die Volkswagen AG über Bekanntmachungen

Landgericht entscheidet in zehn Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern gegen die Volkswagen AG über Bekanntmachungen

In zehn der vor der 5. Zivilkammer anhängigen Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern gegen die Volkswagen AG (Aktenzeichen: 5 O 100/16, 5 O 158/16, 5 O 2069/15, 5 O 2070/15, 5 O 2074/15, 5 O 2075/15, 5 O 2094/15, 5 O 2305/15, 5 O 2445/15 und 5 O 2619/15) hat das Gericht Bekanntmachungsbeschlüsse nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz erlassen, § 3 Abs.2 KapMuG.

Nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt machen die Kläger als Aktionäre der Beklagten Ansprüche geltend wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal (Manipulationen bei der Software von Dieselmotoren). Die Kläger sind der Ansicht, die Beklagte hätte frühzeitig nach dem Bekanntwerden der Manipulationen an den Dieselmotoren eine Ad-hoc-Publizitätspflicht getroffen. Aufgrund der Prüfungen US-amerikanischer Umweltbehörden hätte der Vorstand der Beklagten seit dem Frühjahr 2014 Kenntnis von den Manipulationen erlangt. Es sei auch bekannt gewesen, dass die US-amerikanischen Umweltbehörden bei Verstößen gegen Abgasvorschriften hohe Geldstrafen verhängen würden und dieses erheblichen Einfluss auf die Werthaltigkeit der Aktie haben könne. Die Beklagte hätte daher im Jahr 2014 zum Schutz der Aktionäre eine Ad-hoc-Mitteilung herausgeben müssen. Nach Herausgabe einer entsprechenden Ad-hoc-Mitteilung hätten die Kläger im Jahr 2015 keine VW-Aktien erworben.

In den Bekanntmachungsbeschlüssen sind die jeweils von Kläger- und Beklagtenseite gestellten Feststellungsanträge aufgeführt. Die Beschlüsse werden in Kürze im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht und dort für jedermann einsehbar sein (www.bundesanzeiger.de). In den übrigen bei der 5. Zivilkammer anhängigen Schadensersatzklagen hat die Kammer von der Bekanntmachung weiterer Musterverfahrensanträge abgesehen (§ 3 Abs. 4 KapMuG) und die betroffenen Parteien werden mit einem Schreiben über die Gründe und den weiteren Verfahrensablauf informiert.

Nach Ablauf weiterer Stellungnahmefristen für die Beklagte zu anderen umfangreichen Musterverfahrensanträgen wird die Kammer (frühestens im August 2016) über den Erlass eines Vorlagebeschlusses mit sämtlichen entscheidungserheblichen Feststellungszielen entscheiden. Dieser Vorlagebeschluss, der dem Oberlandesgericht Braunschweig zur Entscheidung vorgelegt wird, wird ebenfalls im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.