Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 550/16 – Testament nicht auffindbar

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 550/16

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 07.10.2016 wird der am 13.09.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Bonn vom 07.09.2016, 34 VI 623/15, aufgehoben und die Sache unter Aufhebung des Verfahrens zur erneuten Entscheidung über die Anträge des Beteiligten zu 2) vom 23.03.2016, ihm einen Alleinerbschein nach der Erblasserin zu erteilen, und vom 25.04.2016, den dem Beteiligten zu 1) erteilten Alleinerbschein vom 15.03.2016 einzuziehen, an das Amtsgericht – Nachlassgericht – Bonn zurückverwiesen.

Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Die Vorfrage, ob das Testament vom 26.04.2011 wirksam errichtet worden ist, durfte das Nachlassgericht daher nicht offen lassen. Diese Frage konnte entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im Übrigen auch nicht deshalb offen bleiben, weil die Erblasserin die Einsetzung des Beteiligten zu 1) im Testament vom 09.02.1995 durch das Testament vom 30.05.2014 widerrufen hat. Denn der Senat hält an seiner im Beschluss vom 21.01.2016 geäußerten Rechtsauffassung fest, wonach die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1) durch das Testament vom 09.02.1995 wechselbezüglich gewollt und deshalb bindend war. Ein einseitiger Widerruf dieser Einsetzung durch die Erblasserin war nach dem Tod ihres Ehemannes daher nicht mehr möglich (§ 2271 Abs. 2 BGB).