Rückkaufoption in Bauträgervertrag unwirksam

Das OLG Rostock hat entschieden, dass eine Klausel in einem Bauträgervertrag, die die Käufer eines mit einem Reihenhaus zu bebauenden Grundstücks verpflichtet, das Hausgrundstück bei einem geplanten Verkauf zu einem festgelegten Preis an den Bauträger zurückzuübertragen, sittenwidrig ist.

Die Käufer eines mit einem Reihenhaus zu bebauenden Grundstücks sollten sich bei Erwerb in einer Vereinbarung mit dem Bauträger verpflichten, das Hausgrundstück zu einem festgelegten Preis einem Vertreter des Bauträgers zu übertragen, wenn sie es nicht mehr selbst bewohnen können oder wollen. Dieselbe Verpflichtung sollte im Fall ihres Todes ihre Erben treffen. Der Begünstigte (Bauträger) klagte nun gegen die Käufer auf die Verschaffung des Eigentums am Grundstück, später dann auf entgangenen Gewinn, den er durch einen Weiterverkauf erzielen wollte.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Die Berufung des Klägers blieb vor dem OLG Rostock ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts benachteiligt die Vereinbarung die Käufer unangemessen und ist sittenwidrig. Ihre Eigentümerstellung werde massiv eingeschränkt. Nach dem „Kaufvorvertrag“ dürften sie das Reihenhaus nur selbst nutzen, aber nicht vermieten, vererben oder Angehörigen zur Nutzung überlassen. Dies sei mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren. Zudem seien sie ohne jede Berücksichtigung der allgemeinen Wertentwicklung und wertsteigernder Investitionen gezwungen, das Grundstück sogar zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen als sie selbst gezahlt hatten. Ein weiterer Nachteil liege darin, dass sie nach dem Vertrag selbst dann zur Veräußerung verpflichtet wären, wenn der Begünstigte den Kaufpreis etwa wegen eines bevorstehenden Insolvenzverfahrens gar nicht zahlen könne. Soweit mit dem Vertrag zugleich die Erben verpflichtet würden, sei dies mit den Grundprinzipien des Rechts – die einen Vertrag zulasten eines Dritten ausschließen – nicht zu vereinbaren.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der unterlegene Kläger kann binnen eines Monats beim BGH Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Rostock v. 22.12.2016