Sozialversicherungspflicht bei „Schein-OHG“

Das SG Heilbronn hat ein Gartenbauunternehmen wegen der verschleierten Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen zur Nachzahlung von mehr als 46.000 Euro Sozialversicherungsbeiträgeverurteilt.

Das klagende Gartenbauunternehmen G beschäftigte zwischen April 2010 und Ende 2014 für diverse Gartenarbeiten auf Baustellen drei beigeladene rumänische Staatsangehörige, ohne hierfür Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Auf Initiative des von ihnen als „Chef“ bezeichneten Ehemanns der Inhaberin von G gründeten die drei Beigeladenen im September 2011 eine Offene Handelsgesellschaft (OHG). Sitz der – zwischenzeitlich aufgelösten – OHG war die Anschrift von G. Dort wurden auch die Geschäftsunterlagen aufbewahrt. Die drei „OHG-Gesellschafter“ wohnten teils in einer Pension, welche die Inhaberin von G auf demselben Grundstück betreibt. Sie schrieben Tagesrapporte, gaben diese dann beim „Chef“ zur Kontrolle ab und rechneten ihre Stunden anschließend unmittelbar gegenüber G ab. Arbeitsbeginn war jeweils 8 Uhr morgens. Die Beigeladenen verfügen nur über mangelhafte Kenntnisse der deutschen Sprache. Eigene Geschäfts- oder Büroräume hatten weder sie noch ihre OHG.
Nachdem die Inhaberin und ihr Ehemann einen Strafbefehl des zuständigen Amtsgerichts wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt über eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro akzeptiert hatten, forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg von G Sozialversicherungsbeiträge i.H.v. über 46.000 Euro nach. In der hiergegen gerichteten Klage vor dem SG Heilbronn machte G geltend, sie habe nicht mit den Beigeladenen, sondern ausschließlich mit der OHG Verträge geschlossen.

Das SG Heilbronn hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts sind die drei „OHG-Gesellschafter“ für G im betreffenden Zeitraum wie Arbeitnehmer tätig gewesen. Die OHG sei nur gegründet worden, um die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse zu verschleiern. Tatsächlich habe die zwischengeschaltete OHG gar keine Leistungen erbracht; die zwischen G und der OHG geschlossenen Verträge seien unwirksame Scheingeschäfte. Für die Beurteilung, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliege, sei aber nicht eine zur Verschleierung gewählte Rechtsform, sondern allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich. So habe der „Chef“ den Beigeladenen gesagt, sie sollten „eine OHG machen“, dann seien „die Papiere besser“, und es gebe dann „keine Probleme mit der Polizei“. Die Beigeladenen hätten bei ihrer seinerzeitigen Vernehmung durch das Hauptzollamt gar nicht gewusst, was eine OHG ist, und welche Rechte und Pflichten hiermit verbunden sind. Zumal die Schreiben, welche die Gründung einer OHG betrafen, auch nicht in ihre Muttersprache übersetzt wurden. Der „Chef“ habe den Beigeladenen auch ihren Stundenlohn von 9,50 Euro vorgegeben. Im Übrigen habe G die drei Beigeladenen auch zwischenzeitlich als „Arbeiter“ fest angestellt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 19.12.2016