Totenfürsorgerecht und mutmaßlicher Wille des Verstorbenen

Gericht/Institution: AG München
Erscheinungsdatum: 12.08.2016
Entscheidungsdatum: 11.06.2016
Aktenzeichen: 171 C 12772/15

Totenfürsorgerecht und mutmaßlicher Wille des Verstorbenen

Das AG München hat entschieden, dass bei der Ausübung der Totenfürsorge der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend ist.
Ein Münchner verstarb am 26.05.2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. Die Ehe blieb kinderlos, jedoch hat die Witwe aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter. Der Verstorbene wuchs bei seinen Eltern auf, gemeinsam mit einer durch seine Eltern in die Familie aufgenommenen Pflegeschwester. Der Verstorbene war katholischen Glaubens und war bis zu seinem Tod noch nie in der Türkei. Er hat kein Testament hinterlassen. Die Witwe des Verstorbenen möchte den Leichnam in ihrem Heimatdorf in der Türkei bestatten, da sie selbst dort begraben werden möchte. Die Mutter des Verstorbenen möchte nicht, dass ihr Sohn in der Türkei beerdigt wird. Die geplante Bestattung in der Türkei entspreche nicht dem Willen des Verstorbenen. Es sei besprochen gewesen, dass er in dem Familiengrab seiner Mutter in Neuaubing beerdigt werde. Weiterhin habe sich der Verstorbene eine Feuerbestattung gewünscht. Er habe zu keinem Zeitpunkt den Wunsch geäußert, in der Türkei beerdigt zu werden. Am 28.05.2015 erwirkte die Mutter eine einstweilige Verfügung beim AG München, mit der der Witwe untersagt wurde, den Leichnam in die Türkei zu überführen. Die Witwe legte dagegen Widerspruch ein.
Das AG München hat der Witwe Recht gegeben und die einstweilige Verfügung aufgehoben.
Gemäß der Entscheidung des AG München kann die Witwe den Verstorbenen in die Türke überführen und dort beerdigen. Das Recht der Totenfürsorge sei gesetzlich nicht geregelt. Ausgehend von den Grundrechten der Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit müsse es einem Menschen grundsätzlich gestattet sein, über den Verbleib und die weitere Behandlung oder Verwendung seiner sterblichen Überreste selbst zu bestimmen. Diese Überlegung bewege sich auch im Einklang mit den Grundsätzen des Erbrechts, wonach der Erblasser frei über seinen Nachlass verfügen kann. Der Grundansatz, wonach dem Verstorbenen in erster Linie die Bestimmungshoheit übertragen werde, finde sich auch in anderen gesetzlichen Regelungen, wie etwa den Bestimmungen über die Organspende. Die Rechtsprechung übertrage das Recht der Totenfürsorge auf den nächsten Verwandten des Verstorbenen, im hiesigen Fall auf die Ehefrau. Der Inhaber des Totenfürsorgerechts habe sich im Rahmen des (mutmaßlichen) Willens des Verstorbenen zu bewegen. Innerhalb dieses Rahmens müsse dem Inhaber aber ein erheblicher Ermessens- und Beurteilungsspielraum zuerkannt werden. Andernfalls werde die Umsetzung der Totenfürsorge nicht praktikabel sein. Das Amtsgericht sei nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass das Vorhaben der Ehefrau sich im Rahmen des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen bewegt. So habe dieser gegenüber den Töchtern seiner Ehefrau geäußert, dass er mit seiner Ehefrau gemeinsam bestattet werden wolle. Das AG München habe nicht übersehen, dass die Mutter und die Pflegeschwester einen abweichenden Willen geschilderte haben. Danach habe der Verstorbenen eine Feuerbestattung und Beerdigung im Familiengrab in Neuaubing gewünscht. Es sei durchaus vorstellbar, dass sich der Verstorbene mit verschiedenen Möglichkeiten der Totenfürsorge befasst und angefreundet hat. Entscheidend sei, dass die Alternative, die die (Ehefrau) nunmehr gewählt habe, sich nicht im Widerspruch zu den geäußerten Wünschen des Verstorbenen bewege. Sie halte sich im Rahmen dessen, was der Verstorbene sich zu Lebzeiten gewünscht habe.
Diese Entscheidung bringe für die Mutter eine nur schwer zu ertragende Härte mit sich. Ihr werde es – wenn überhaupt – nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein, die Grabstelle ihres Sohnes zu besuchen oder an der Beerdigung selbst teilzunehmen. Diese Gesichtspunkte seien bedauerlich, aber für die Entscheidungsfindung nicht erheblich. Es sei in diesem Verfahren ausschließlich darum gegangen, den erklärten oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen zu ergründen, um dann beurteilen zu können, ob die Ausübung der Totenfürsorge (durch die Ehefrau) mit diesem Willen in Einklang zu bringen sei.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 12.08.2016

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Andreas Krau
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Erbrecht – Vertragsrecht – Wirtschaftsrecht – Forderungseinzug – Arbeitsrecht
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