Vorvertragliche Informationspflichten von Inkassobüros

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein Inkassobüro bei seinen Tätigkeiten als Kreditvermittler verpflichtet ist, den Verbrauchern, mit denen es für einen nicht getilgten Kredit im Namen der Gläubiger Stundungs- oder Ratenvereinbarungen schließt, zuvor bestimmte vorvertragliche Informationen zu erteilen.

Nach der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge muss der Kreditgeber und gegebenenfalls der Kreditvermittler dem Verbraucher rechtzeitig bevor dieser durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden wird die Information geben, die er benötigt, um verschiedene Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob er einen Kreditvertrag schließen will (Art. 5 und 6). Die Richtlinie gilt jedoch nicht für Kreditverträge, die die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung zum Gegenstand haben (Art. 2 Abs. 2 Buchst. j). Zudem gelten die vorvertraglichen Informationspflichten (nach Art. 5 und 6) nicht für Dienstleistungserbringer, die nur in untergeordneter Funktion als Kreditvermittler beteiligt sind. Die Verpflichtung des Kreditgebers, dem Verbraucher die vorvertraglichen Informationen mitzuteilen, wird hiervon nicht berührt (Art. 7). Der Begriff „Kreditvermittler“ ist in Art. 3 Buchst. f der Richtlinie näher bestimmt.

Der österreichische Oberste Gerichtshof ersucht den EuGH um Auslegung dieser Richtlinie im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Verein für Konsumenteninformation und der INKO, Inkasso GmbH. Der Verein hat im Wege einer Sammelklage beantragt, es INKO zu untersagen, mit Verbrauchern ohne vorherige Erteilung der in § 6 des österreichischen Verbraucherkreditgesetzes (mit dem Art. 5 der Richtlinie 2008/48 in österreichisches Recht umgesetzt wird) genannten Informationen Tilgungsvereinbarungen mit Zahlungsaufschüben zu schließen. Es geht um die Frage, ob ein Inkassobüro wie INKO bei seinen Tätigkeiten als Kreditvermittler verpflichtet ist, den Verbrauchern diese vorvertraglichen Informationen zu erteilen. INKO bietet im Rahmen ihrer Tätigkeit als Inkassobüro Verbrauchern, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, im Namen der Gläubiger Vereinbarungen über einen neuen Tilgungsplan an. Darin verpflichten sich die Verbraucher, den geschuldeten Betrag in monatlichen Teilbeträgen zu zahlen, wobei Zahlungen zuerst auf die Kosten von INKO und dann auf die verbleibende Hauptforderung und die Zinsen angerechnet werden. In erster Linie liegt der Geschäftszweck von INKO jedoch im Hereinbringen von Forderungen. Ihre Tätigkeit als Kreditvermittler trete, so der Oberste Gerichtshof, gegenüber den übrigen gewerblichen Tätigkeiten, die sie in erster Linie ausführe, in den Hintergrund.

Der EuGH hat dem Obersten Gerichtshof wie folgt geantwortet:

1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung über einen neuen Tilgungsplan, die über ein Inkassobüro zwischen einem Kreditgeber und einem säumigen Verbraucher geschlossen wird, nicht „unentgeltlich“ im Sinne dieser Bestimmung ist, wenn sich der Verbraucher darin verpflichtet, den Gesamtbetrag des Kredits zu zahlen sowie Zinsen und Kosten, die im ursprünglichen Vertrag über die Gewährung des Kredits nicht vorgesehen waren.

2. Art. 3 Buchst. f und Art. 7 der Richtlinie 2008/48 sind dahin auszulegen, dass ein Inkassobüro, das für einen nicht getilgten Kredit im Namen des Kreditgebers einen neuen Tilgungsplan vereinbart, aber nur in untergeordneter Funktion als Kreditvermittler beteiligt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, als „Kreditvermittler“ i.S.v. Art. 3 Buchst. f anzusehen ist und nicht der in den Art. 5 und 6 der Richtlinie aufgestellten Verpflichtung unterliegt, dem Verbraucher vorvertragliche Informationen zu erteilen.

Zu Antwort 1 hat der EuGH darauf hingewiesen, dass Vereinbarungen wie sie hier in Rede stünden, mit der sich ein Verbraucher verpflichte, im ursprünglichen Kreditvertrag nicht vorgesehene Kosten eines Inkassobüros, hier von INKO, zu zahlen, keine „unentgeltliche“ Stundung der Forderung i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie zum Gegenstand hätten. Dies gelte unabhängig davon, wie hoch die in einer solchen Vereinbarung festgelegten Zinsen und Kosten seien, und auch wenn sie den Betrag nicht überstiegen, der nach den nationalen Rechtsvorschriften im Fall des Zahlungsverzugs ohne eine Vereinbarung der Parteien anfallen würde.

Zu Antwort 2 hat der EuGH festgestellt, dass die für den Kreditvermittler im Fall der Beteiligung in nur untergeordneter Funktion in Betracht kommende Befreiung von der Verpflichtung, dem Verbraucher vorvertragliche Informationen zu erteilen, keine Auswirkungen auf den Begriff des Kreditvermittlers i.S.v. Art. 3 Buchst. f der Richtlinie habe. Sie bewirke lediglich, dass für Personen, die nur in untergeordneter Funktion als Kreditvermittler beteiligt seien, die Verpflichtung zur vorvertraglichen Information gemäß den Art. 5 und 6 der Richtlinie nicht gelte. Die übrigen Vorschriften der Richtlinie, insbesondere deren Art. 21, der bestimmte Pflichten des Kreditvermittlers gegenüber den Verbrauchern betreffe, blieben auf diese Personen anwendbar. Nach der Richtlinie könnten Dienstleistungserbringer beispielsweise dann als Kreditvermittler in untergeordneter Funktion angesehen werden, wenn ihre Tätigkeit als Kreditvermittler nicht der Hauptzweck ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit sei. Dies zu prüfen sei Sache des Obersten Gerichtshofs.

Der EuGH hat ferner hervorgehoben, dass diese Befreiung des nur in untergeordneter Funktion beteiligten Kreditvermittlers von der Pflicht zur vorvertraglichen Information des Verbrauchers nicht die vorvertragliche Informationspflicht des Kreditgebers berühre. Das in der Richtlinie vorgesehene Verbraucherschutzniveau werde somit durch die hier in Rede stehende Befreiung des Kreditvermittlers nicht beeinträchtigt.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 08.12.2016