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Checkliste – Was ist nach einem Todesfall zu tun?

Ein Angehöriger ist verstorben. Wer denkt jetzt an bürokratische Formalitäten … Gleichwohl erzeugt ein Todesfall für die Hinterbliebenen Handlungspflichten. Relativ kurzfristig sind zahlreiche Angelegenheiten zu regeln, um Ansprüche zu erhalten und Schäden vom Nachlass fernzuhalten.

Leichenschau

Zunächst müssen Todeszeitpunkt und Todesursache durch eine ärztliche Leichenschau festgestellt werden. Dazu ist jeder niedergelassene Arzt verpflichtet. Der Arzt stellt den Leichenschauschein und die Todesbescheinigung aus.

Anzeige beim Standesamt und Sterbeurkunde

Jeder Sterbefall ist unverzüglich bei dem Standesamt des Sterbeortes zu melden. Die Anzeige kann auch durch ein von den Hinterbliebenen beauftragtes Bestattungsinstitut erfolgen.

Beim Standesamt sollte eine Sterbeurkunde, besser gleich mehrere Ausfertigungen, beantragt werden.

Bestattung

Die Totenfürsorge liegt in den Händen der nächsten lebenden Angehörigen, unabhängig davon, ob diese zu Erben bestimmt wurden oder nicht. Die Totenfürsorge umfasst die Wahl der letzten Ruhestätte sowie die Regelung der Bestattung.

Ablieferung von Testamenten

Jeder, der ein Testament des Verstorbenen in seinem Besitz hat, ist gesetzlich verpflichtet, dieses unverzüglich beim Nachlassgericht abzuliefern. Die Ablieferungspflicht bezieht sich auf alle Schriftstücke, die eine letztwillige Verfügung enthalten könnten. Auch eine handschriftliche Notiz, die auf den ersten Blick wie ein schlichter „Zettel“ anmutet, kann ein Testament enthalten. Diese Pflicht ist strafbewehrt: Wer ein Testament im Besitz hat und es nicht beim Nachlassgericht abliefert, kann wegen Urkundenunterdrückung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Außerdem kann ihm die Erbunwürdigkeit drohen, was zum Verlust des Erbes führt.

Mietverhältnis

Nach dem Tod eines Mieters treten seine Erben automatisch in den Mietvertrag ein. Sowohl die Erben als auch der Mieter haben nach dem Todesfall ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung vom Tod des Mieters. Nichteheliche Partner und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag.

Versicherungen

Gegenüber Versicherungen sollte besonders schnell gehandelt werden. So sollten Unfall-, Lebens- und Sterbegeldversicherungen spätestens innerhalb von drei Tagen nach dem Todesfall verständigt werden.

Problemfälle entstehen, wenn bei Unfallversicherungen mit Leistungen im Todesfall und Lebensversicherungen Bezugsrecht und Erbrecht auseinander fallen. Hier kann der Erbe durch einen rechtzeitigen Widerruf des Schenkungsangebotes des Erblassers an den Bezugsberechtigten die Auszahlung an den Bezugsberechtigten noch verhindern. Hier entsteht oft ein „Wettrennen“ zwischen dem Erben und dem Bezugsberechtigten wegen der Auszahlung der Versicherungssumme.

Der Hausrat des Erblassers ist nach dem Todesfall bis zu zwei Monate in der bestehenden Hausratsversicherung weiter versichert.

Die Kfz-Versicherung kann im Erbfall derjenige fortführen, der das Fahrzeug übernimmt. Das muss nicht unbedingt der Erbe sein.

Sterbegeld

Sterbegeld wird seit Ende 2003 von den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr gezahlt. Dennoch bestehen unter Umständen Sterbegeldansprüche, etwa bei einem Beschädigten im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes. Auch Tarifverträge enthalten Sterbegeldregelungen. Schließlich zahlen auch die Gewerkschaften teilweise Bestattungsgelder.

Checkliste 

Nachfolgend noch einmal kurz zusammengefasst, was nach einem Todesfall geregelt werden sollte:

  • Arzt verständigen, Todesbescheinigung und Leichenschauschein ausstellen lassen
  • Todesfall an Standesamt melden und Sterbeurkunden beantragen
  • Arbeitgeber, Freunde und Verwandte benachrichtigen
  • Beisetzung organisieren
  • Testamente beim Amtsgericht abliefern
  • Krankenkasse informieren
  • Rentenversicherung informieren
  • Lebens-, Sterbegeldversicherung und Unfallversicherungen vorab, spätestens innerhalb von drei Tagen informieren
  • danach übrige Versicherungen informieren, über Eintritt in Verträge entscheiden bzw. Verträge kündigen
  • Prüfen, ob Sterbegelder bzw. Bestattungsgelder beantragt werden können, Arbeitgeber und Versorgungsamt oder Besoldungsstelle ansprechen
  • Kündigung von Zeitschriftenabonnements, GEZ, Vereinsmitgliedschaften, etc.
  • Entscheidung, ob das Mietverhältnis gekündigt oder fortgesetzt werden soll, gegebenenfalls Kündigung binnen eines Monats veranlassen

 

Sollten Sie Unterstützung benötigen, so stehe ich Ihnen wie gewohnt gern mit Rat und Tat zur Seite.

 

Beste Empfehlungen

Ihr Rechtsanwalt Andreas Krau

Testament, gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag

Viele Bürger haben auch in fortgeschrittenem Alter noch immer keine letztwillige Verfügung errichtet. Sie schieben es vor sich her, verdrängen das Thema, haben Angst vor den Kosten oder hegen eine unnötige Scheu vor dem Gang zum Anwalt. Das ist gefährlich. Sie überlassen es damit dem Zufall, wer ihr Vermögen nach ihrem Tode einmal erhält. Es können Personen zum Erbe gelangen, die nicht erwünscht sind. Personen, die Ihnen lieb und teuer sind, erhalten dagegen vielleicht nichts oder zu wenig. Es entstehen Erbengemeinschaften, die schwer auseinanderzudividieren und streitbefangen sind. Auch bei der Erbschaftsteuer kann es zu manch böser Überraschung kommen. Daher sollten Sie jetzt Vorsorge treffen. Sie sollten Ihr Lebenswerk nicht in die Hände des Zufalls legen. Testament, gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag stehen zur Auswahl. Doch woher wissen Sie, was für Ihren speziellen Fall das Richtige ist?

Das Einzeltestament

Herr Müller ist verwitwet und kinderlos. Er hat 2 Schwestern. Mit der einen versteht er sich gut. Sie kümmert sich auch um ihn. Mit der anderen Schwester liegt er im Streit. Die Schwestern verstehen sich auch untereinander nicht. Den Kindern der zweiten, ungeliebten Schwester würde Herr Müller gerne eine Unterstützung für die Ausbildung zukommen lassen. Anwalt Pfiffig berät Herrn Müller. Er erklärt ihm, dass ohne letztwillige Verfügung nach gesetzlicher Erbfolge die beiden Schwestern gemeinsam Erbinnen werden würden. Es entstünde eine Erbengemeinschaft. Die zerstrittenen Schwestern müssten dann untereinander das Erbe aufteilen. Anwalt Pfiffig rät zu einem Testament. Die beliebte Schwester wird zur alleinigen Erbin eingesetzt. Die ungeliebte Schwester erhält nichts. Ihr steht auch kein Pflichtteil zu. Die Kinder dieser Schwester erhalten im Testament Vermächtnisse über namhafte Geldbeträge. Dabei achtet Anwalt Pfiffig auch darauf, dass bei allen Bedachten möglichst wenig Erbschaftsteuer entsteht. Herr Müller ist nun überzeugt, dass es richtig war, Anwalt Pfiffig aufzusuchen. Er kann nun wieder ruhig schlafen.

Nachfolge beim Unternehmen

Schlossermeister Emsig ist erst 30. Er ist der Meinung, dass er in seinem Alter noch kein Testament benötigt. Emsig verstirbt jung durch einen Autounfall. Es entsteht eine Erbengemeinschaft zwischen der Ehefrau und den minderjährigen Kindern. Für die Kinder schaltet sich nun bei wichtigen Entscheidungen um deren Erbe das Vormundschaftsgericht ein. Die Unternehmensnachfolge war nicht geregelt. Frau Emsig ist mit der Leitung der Schlosserei überfordert. Die Korrespondenz mit dem Vormundschaftsgericht kostet zusätzlich Zeit. Die Schlosserei geht in Insolvenz. Was lernen wir daraus: Unternehmer sollten stets, so jung sie auch sein mögen, Vermögensnachfolge und Unternehmensnachfolge vorausschauend für die Zukunft regeln.

Das gemeinschaftliche Testament

Die Eheleute Schmidt haben das Rentenalter erreicht. Sie besitzen ein schmuckes Familienwohnheim, sonst jedoch kein nennenswertes weiteres Vermögen. Die Eheleute haben Angst, dass nach dem Tod eines Ehegatten der Überlebende mit den Kindern wird teilen müssen. Der eine Sohn hat selbst gebaut und braucht Geld. Mit der Ehefrau des anderen Sohnes verstehen sich die Schmidts nicht. Da kein nennenswertes Geldvermögen zur Abfindung der Kinder vorhanden ist, müsste der überlebende Ehegatte im schlimmsten Fall das Haus verkaufen, um die Kinder auszuzahlen. Das ist für die Schmidts eine Horrorvorstellung. Sie wollen auf keinen Fall noch im hohen Alter ihr Haus verlassen müssen. Anwalt Pfiffig rät zu einem gemeinschaftlichen Testament, Ehegattentestament, hier in der Form des sogenannten Berliner Testamentes. Die Eheleute Schmidt setzen sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Erben des Längstlebenden werden die Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Um die Söhne davon abzuhalten, nach dem Tode des erstversterbenden Elternteils ihren Pflichtteil einzufordern, baut Anwalt Pfiffig eine Pflichtteilsstrafklausel ein: Dasjenige Kind, welches in diesem Fall den Pflichtteil gegen den Willen des überlebenden Elternteils einfordert, wird auch nach dem Tode des Längstlebenden auf die Hälfte gesetzt. Damit verhindert Anwalt Pfiffig, dass der Plan, dem überlebenden Ehegatten den Verbleib im geliebten Familienwohnheim zu sichern, an den Pflichtteilsansprüchen der Kinder scheitert. Jenes Kind, das nach dem Tode des ersten Elternteiles Kasse machen will, bestraft sich dann für den zweiten Todesfall selbst. Wenn beide Söhne indes Ruhe bewahren, bis auch der überlebende Ehegatte verstorben ist, erhalten sie am Ende das gesamte Vermögen der Eltern.

Frau Schmidt schreibt den Entwurf von Anwalt Pfiffig in eigener Handschrift ab, zeichnet persönlich unter Angabe von Ort und Datum. Herr Schmidt schreibt dahinter, dass dies auch sein letzter Wille sei und zeichnet ebenfalls unter Angabe von Ort und Datum. Danach geben die Schmidts das Testament in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichtes. So wird es vor Vernichtung oder Verlust geschützt und es ist sichergestellt, dass es im Todesfalle zeitnah eröffnet und den Beteiligten zugestellt wird. Die Schmidts sind erstaunt, mit welch geringem Aufwand und geringen Kosten es gelungen ist, sicherzustellen, dass der überlebende Ehegatte seinen gewohnten Lebenszuschnitt wird beibehalten können.

Erbvertrag

Herr Magnus und Frau Schlicht sind beide geschieden und leben seit einigen Jahren zusammen. Beide haben Kinder aus der jeweiligen ersten Ehe, die derzeit mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben. Herr Magnus will, dass Frau Schlicht ihn einmal beerbt. Nach deren Tode sollen allerdings seine Kinder aus erster Ehe erben. Frau Schlicht hat ähnliche Vorstellungen. Sie vertrauen sich zwar gegenseitig, aber sie wollen rechtsverbindlich geklärt haben, dass nach dem Tode des Lebenspartners dann auch die eigenen Kinder etwas erhalten. Anwalt Pfiffig rät zum Erbvertrag. Ein gemeinschaftliches Testament können nämlich nur Eheleute errichten. Durch den notariell zu beurkundenden Erbvertrag, den Anwalt Pfiffig entwirft, setzen sich Herr Magnus und Frau Schlicht gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Erben des Längstlebenden werden die Kinder von Magnus und Schlicht aus erster Ehe zu gleichen Teilen. Durch die erbvertragliche Bindung ist der Überlebende gehindert, diese Regelungen noch einmal abzuändern und zuletzt doch die eigenen Kinder zu bevorzugen.

Diese Darstellung konnte natürlich nur einen ersten Überblick bieten. Das BGB hält in seinem 5. Buch, dem Erbrecht eine Fülle von Regelungen bereit, die es jedem von Ihnen ermöglichen werden, Ihre ganz persönlichen Vorstellungen hinsichtlich Ihrer Vermögensnachfolge optimal zu gestalten. Jeder Fall ist anders. Das Leben verläuft nicht nach einem Musterbuch. Ihre letztwillige Verfügung sollten sie daher unbedingt von einem im Erbrecht versierten Rechtsanwalt gestalten lassen. Der kleinste Fehler, den Sie als juristischer Laie gar nicht erkennen können, kann ansonsten katastrophale Folgen in Form von streiterzeugenden Unklarheiten oder Steuernachteilen zur Folge haben.

 

Selbstverständlich stehe ich Ihnen wie gewohnt bei Bedarf gern mit Rat und Tat zur Seite.

 

Beste Empfehlungen

Ihr Rechtsanwalt Andreas Krau

Die Haftung des Erben für den überschuldeten Nachlass

Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Erblassers im Wege der sogenannten Universalsukzession ohne weiteres als Ganzes auf den Erben über. Der Erbe folgt damit dem Erblasser in dessen Rechtsposition nach, ohne dass er dafür etwas tun muss (Beispiel: Lieblingsneffe Fritz urlaubt auf Mallorca. Erbonkel O verstirbt in Deutschland und hatte zuvor Fritz in seinem Testament bedacht. Fritz wird Erbe, ohne dass er etwas vom Todesfall wissen muss).

Mit der Annahme der Erbschaft vereinigen sich das ererbte Vermögen und das Eigenvermögen des Erben. (Beispiel für die Annahme: Fritz beantragt einen Erbschein oder nimmt Sachen des O in Gebrauch). Einer förmlichen Annahme bedarf es nicht. Schon mancher hat also, ohne es zu wissen ein Erbe angenommen. Die klassische Frage im amerikanischen Film – „Trittst Du das Erbe an?“ – wird im deutschen Recht nicht gestellt. Vielmehr unterstellt unser Recht, dass man mit dem schlichten Ablauf der Ausschlagungsfrist auch das Erbe angenommen hat.

Nach Ablauf der Ausschlagungsfrist bemerkt Fritz, dass O auch einiges an Schulden hinterlassen hat. Für ihn stellt sich daher die Frage, wie er sein eigenes Privatvermögen vor dem Zugriff der Nachlassgläubiger schützen und die Gläubiger alleine auf den Nachlass des O verweisen kann.

Zunächst ist zu überprüfen, ob

  • eine reine Nachlassverbindlichkeit,
  • eine Nachlasserbenverbindlichkeit,
  • eine Erbfallschuld
  • oder eine Eigenverpflichtung des Fritz vorliegt.

Reine Nachlassverbindlichkeiten sind solche, die noch auf Handlungen des Erblassers beruhen. Dazu rechnet man auch Unterhaltsverpflichtungen, etwa gegenüber der geschiedenen Ehefrau.

Nachlasserbenschulden sind solche, die der Erbe nach dem Erbfall selbst begründet (Beispiel: Fritz lässt das geerbte Haus von einem Unternehmer entrümpeln).

Zu den Erbfallschulden zählt man die aus dem Erbfall resultierenden Ansprüche aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen, dem Voraus des Ehegatten, dem sogenannten Dreißigsten (Anspruch, noch 30 Tage nach dem Tod des Erblassers dessen Familienangehörigen Unterstützung zu gewähren, § 1969 BGB), sowie auch die Beerdigungskosten.

Bei der Eigenverpflichtung und bei der Nachlasserbenverbindlichkeit ist keine Beschränkung bei der Haftung auf den Nachlass möglich. Im Beispielsfall kann Fritz also nicht gegenüber dem Unternehmer einwenden, er hafte nicht mit seinem eigenen Privatvermögen für die Entrümpelung.

Bei der reinen Nachlassverbindlichkeit und bei der Erbfallschuld ist dagegen eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass möglich. Fritz muss also nicht das Vermächtnis für den Vetter F aus seinem eigenen Vermögen erfüllen, wenn der Nachlass des O dazu nicht ausreicht.

Der Erbe haftet jedoch immer unbeschränkt, wenn er sein Haftungsbeschränkungsrecht verloren oder auf dieses verzichtet hat (Beispiel: Fritz hat ein Inventar über den Nachlass errichtet und dabei erhebliche Vermögenswerte verschwiegen).

Der vorläufige Erbe, der also weder angenommen noch sein Ausschlagungsrecht verloren hat, kann von den Gläubigern des Nachlasses nicht gerichtlich belangt werden, § 1958 BGB.

Der Erbe, der noch nicht unbeschränkt (haftet, kann sein eigenes Vermögen und auch den Nachlass binnen 3 Monaten ab Annahme der Erbschaft durch die sogenannte Dreimonatseinrede vor dem Zugriff der Nachlassgläubiger schützen, § 2014 BGB.

Die Einleitung eines gerichtlichen Aufgebotsverfahrens schützt den Nachlass vor dem Ansturm der Gläubiger und gibt dem Erben die Möglichkeit, seine Haftung nach Beendigung des Verfahrens gegenüber den ausgeschlossenen Gläubigern auf den Nachlass zu beschränken, § 2015 BGB.

Um endgültig die Haftung auf den Nachlass zu beschränken, gibt es folgende Möglichkeiten

  • Nachlassinsolvenz
  • Nachlassverwaltung (beide müssen gerichtlich angeordnet werden)
  • die Dürftigkeitseinrede (wenn der Nachlass so dürftig ist, dass die Kosten für die Nachlassverwaltung oder die Nachlassinsolvenz nicht gedeckt werden können),
  • die Überschwerungseinrede, § 1992 BGB: die Überschuldung des Nachlasses beruht ausschließlich auf vom Erblasser angeordneten Vermächtnissen und auflagen,
  • die Ausschließungseinrede gegenüber den im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubigern,
  • die Verschweigungseinrede nach § 1974 BGB gegenüber Gläubigern , die ihre Ansprüche gegen den Nachlass erst nach Ablauf von 5 Jahren nach dem Erbfall geltend machen

Im Prozessverfahren sollte der Erbe stets den Vorbehalt der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass geltend machen, um seine Einreden nicht zu verlieren.

Gern bin ich Ihnen bei Fragen zum Thema überschuldeter Nachlass behilflich.

 

Beste Empfehlungen

Ihr Rechtsanwalt Andreas Krau