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Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten

Der Bundesfinanzhof hat unlängst entschieden, dass die Finanzverwaltung die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten nicht über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume speichern darf.

Im Streitfall hatte das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung bei dem Kläger (einem selbständig tätigen Steuerberater) mit der Prüfungsanordnung die Gewinnermittlungen sowie zu deren Prüfung die Steuerdaten in digitaler Form auf einem maschinell verwertbaren Datenträger angefordert. Dagegen erhob der Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage: Das Finanzamt dürfe diese Daten nicht – wie angekündigt – über die Prüfung hinaus bis zur Bestandskraft von nach der Außenprüfung erlassenen Bescheiden auf dem (mobilen) Rechner des Prüfers speichern.
Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen. Weiterlesen