Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG Naumburg) hatte über die Antragsberechtigung eines Gläubigers
zur Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod des Eigentümers zu entscheiden.
Sachverhalt:
Die Beteiligte war Gläubigerin von Grundschulden, die im Grundbuch eingetragen waren.
Der Eigentümer des Grundstücks verstarb, und seine Erben wurden im Erbschein ausgewiesen.
Die Beteiligte beantragte die Berichtigung des Grundbuchs, um die Erben als neue Eigentümer eintragen zu lassen.
Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück, da die Beteiligte nicht antragsberechtigt sei.
§ 14 GBO gibt Gläubiger des Eigentümers eigenes Antragsrecht auf Berichtigung Grundbuch ohne Mitwirkung des Eigentümers – OLG Naumburg 12 Wx 39/17
Entscheidung:
Das OLG Naumburg wies die Beschwerde der Beteiligten zurück und bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts.
Begründung:
- § 14 GBO: § 14 GBO gibt einem Gläubiger das Recht, die Berichtigung des Grundbuchs zu beantragen, wenn er aufgrund eines Titels eine Eintragung verlangen kann, die von der vorherigen Berichtigung abhängt.
- Voreintragung: Grundsätzlich ist für die Eintragung eines Rechts die Voreintragung des Betroffenen erforderlich (§ 39 GBO).
- Ausnahme: Eine Voreintragung ist nicht erforderlich, wenn der Eintragungsantrag durch einen gegen den Erblasser vollstreckbaren Titel begründet wird (§ 40 GBO).
- Titelumschreibung: Die Beteiligte hatte vollstreckbare Titel (Grundschulden). Sie konnte die Vollstreckungsklausel gegen die Erben umschreiben lassen und brauchte dafür keine Voreintragung der Erben im Grundbuch.
- Kein Antragsrecht: Da die Beteiligte die Eintragung der Grundschulden ohne vorherige Berichtigung des Grundbuchs verlangen konnte, hatte sie kein Antragsrecht nach § 14 GBO.
Fazit:
Die Entscheidung des OLG Naumburg verdeutlicht, dass Gläubiger nur dann ein eigenes Antragsrecht auf Berichtigung des Grundbuchs haben,
wenn die von ihnen begehrte Eintragung von der vorherigen Berichtigung abhängt.
Ist dies nicht der Fall, weil sie ihre Rechte auch ohne Berichtigung geltend machen können (z.B. durch Titelumschreibung), entfällt das Antragsrecht.
Zusatzinformationen:
- Das OLG Naumburg hat die Voraussetzungen des § 14 GBO und die Ausnahme des § 40 GBO detailliert dargestellt.
- Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Praxis der Grundbuchberichtigung und die Rechte von Gläubigern.
