§ 2055 BGB – Durchführung der Ausgleichung

§ 2055 BGB – Durchführung der Ausgleichung

§ 2055 BGB regelt, wie sogenannte Ausgleichungen bei der Erbauseinandersetzung durchgeführt werden. Das klingt zunächst kompliziert, ist aber im Kern ein gerechtes Prinzip: Wenn ein Erblasser – also jemand, der stirbt und etwas vererbt – zu Lebzeiten einem seiner Kinder oder anderen gesetzlichen Erben größere Geschenke gemacht hat, sollen diese bei der späteren Verteilung des Erbes berücksichtigt werden. So soll verhindert werden, dass einzelne Erben durch solche Vorempfänge bevorzugt werden und am Ende mehr bekommen als die anderen. Im Folgenden werden die Voraussetzungen und die rechtlichen Wirkungen dieser Vorschrift ausführlich und verständlich erklärt.

1. Wann gilt § 2055 BGB?

§ 2055 BGB kommt immer dann zur Anwendung, wenn mehrere Personen gemeinsam erben – das ist die sogenannte Erbengemeinschaft. Besonders relevant ist die Vorschrift für Kinder des Erblassers, denn sie sind die typischen gesetzlichen Erben. Voraussetzung ist, dass mindestens einer der Erben vom Erblasser zu Lebzeiten eine größere Zuwendung erhalten hat, die nach den §§ 2050 ff. BGB ausgleichungspflichtig ist. Das können zum Beispiel Geldgeschenke, Grundstücke oder andere wertvolle Sachen sein. Entscheidend ist, dass diese Zuwendung als „Vorempfang“ auf den späteren Erbteil angerechnet werden soll. Das ist meist dann der Fall, wenn der Erblasser ausdrücklich bestimmt hat, dass das Geschenk auf den Erbteil angerechnet werden soll oder wenn es sich um eine sogenannte Ausstattung handelt, also eine Starthilfe für das Leben, etwa zur Hochzeit oder zum Start ins Berufsleben.

2. Was ist das Ziel der Ausgleichung?

Das Ziel der Ausgleichung ist es, eine gerechte Verteilung des Nachlasses unter den Erben zu erreichen. Wenn ein Kind schon zu Lebzeiten des Erblassers eine größere Zuwendung erhalten hat, soll es beim Erbe nicht noch einmal in vollem Umfang bedacht werden. Die anderen Kinder, die nichts oder weniger bekommen haben, sollen nicht benachteiligt werden. Die Ausgleichung sorgt also dafür, dass am Ende alle Erben möglichst gleichgestellt sind – unabhängig davon, ob sie schon vorher etwas bekommen haben oder nicht.

3. Wie läuft die Ausgleichung ab?

Die Durchführung der Ausgleichung erfolgt in mehreren Schritten:

a) Auskunftspflicht:
Zunächst müssen alle Erben offenlegen, ob und in welchem Umfang sie vom Erblasser zu Lebzeiten größere Zuwendungen erhalten haben. Jeder Miterbe ist verpflichtet, den anderen Auskunft zu geben. Das ist wichtig, damit alle wissen, welche Beträge oder Werte in die Ausgleichung einzubeziehen sind.

b) Bewertung der Zuwendungen:
Im nächsten Schritt wird der Wert der jeweiligen Zuwendung festgestellt. Dabei ist entscheidend, wie viel das Geschenk zum Zeitpunkt der Übergabe wert war – nicht, wie viel es beim Tod des Erblassers wert ist. Das kann zum Beispiel bei Immobilien oder Wertpapieren eine Rolle spielen, deren Wert sich über die Jahre verändert hat.

c) Berechnung des Ausgleichungsnachlasses:
Nun wird der Nachlass, also das Vermögen, das beim Tod des Erblassers noch vorhanden ist, rechnerisch um den Wert der ausgleichungspflichtigen Zuwendungen erhöht. Das bedeutet: Man tut so, als ob das verschenkte Vermögen noch zum Nachlass gehören würde. So entsteht ein sogenannter Ausgleichungsnachlass.

§ 2055 BGB – Durchführung der Ausgleichung

d) Ermittlung der Erbquoten:
Anschließend wird berechnet, wie viel jedem Erben nach Gesetz oder Testament zusteht. Die Erbquote gibt an, welchen Anteil jeder Erbe am Nachlass hat. Bei drei Kindern wären das zum Beispiel jeweils ein Drittel.

e) Anrechnung der Vorempfänge:
Jetzt wird jedem Erben, der eine ausgleichungspflichtige Zuwendung erhalten hat, der Wert dieser Zuwendung auf seinen Erbteil angerechnet. Das bedeutet: Der Wert des Geschenks wird von seinem Anteil am Nachlass abgezogen. Wer nichts bekommen hat, erhält seinen Anteil ungekürzt.

4. Ein einfaches Beispiel

Angenommen, ein Vater hat drei Kinder: Anna, Bernd und Clara. Zu Lebzeiten schenkt er Anna 10.000 Euro als Starthilfe für die Selbstständigkeit. Beim Tod des Vaters beträgt das restliche Vermögen 60.000 Euro. Nach dem Gesetz erben alle Kinder zu gleichen Teilen, also je 20.000 Euro. Weil Anna aber schon 10.000 Euro bekommen hat, wird dieser Betrag auf ihren Erbteil angerechnet.

So läuft die Rechnung ab:
– Zuerst wird der Nachlass um die Zuwendung erhöht: 60.000 Euro + 10.000 Euro = 70.000 Euro (Ausgleichungsnachlass).
– Jeder Erbe hat Anspruch auf ein Drittel: 70.000 Euro : 3 = 23.333 Euro.
– Anna hat aber schon 10.000 Euro erhalten, daher bekommt sie jetzt nur noch 13.333 Euro aus dem Nachlass.
– Bernd und Clara erhalten jeweils 23.333 Euro.

So wird sichergestellt, dass alle Kinder am Ende gleich viel bekommen.

5. Was passiert, wenn ein Erbe mehr bekommen hat, als ihm zusteht?

Manchmal kann es vorkommen, dass ein Erbe durch Vorempfänge mehr erhalten hat, als ihm nach der Erbquote eigentlich zustehen würde. In diesem Fall muss er den Mehrbetrag nicht zurückzahlen. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass niemand verpflichtet ist, zu viel Erhaltenes herauszugeben. Die übrigen Erben teilen dann den verbleibenden Nachlass unter sich auf, ohne dass der „überversorgte“ Erbe noch einmal beteiligt wird.

6. Welche rechtlichen Wirkungen hat die Ausgleichung?

Die Ausgleichung ist ein rein rechnerischer Vorgang. Das bedeutet: Es werden keine Gegenstände oder Geldbeträge tatsächlich zurückgegeben oder ausgezahlt, sondern es wird nur bei der Verteilung des Nachlasses berücksichtigt, wer schon etwas bekommen hat. Die Erbquoten verschieben sich dadurch zugunsten derjenigen, die keine oder geringere Vorempfänge erhalten haben.

Wichtig ist: Die Ausgleichung betrifft nur die Verteilung des Nachlasses unter den Erben. Sie hat keine Auswirkungen auf die Haftung der Erben gegenüber Gläubigern des Erblassers. Auch das Stimmrecht der Erben bei Entscheidungen über den Nachlass richtet sich bis zur endgültigen Auseinandersetzung nach den gesetzlichen Erbquoten, nicht nach den durch die Ausgleichung bereinigten Anteilen.

7. Kann der Erblasser die Ausgleichung ausschließen?

Ja, der Erblasser kann durch eine entsprechende Erklärung bestimmen, dass eine Zuwendung nicht auf den Erbteil angerechnet werden soll. Dann bleibt die Ausgleichung außen vor, und das Geschenk wird nicht berücksichtigt. Ebenso können die Erben untereinander abweichende Vereinbarungen treffen, wie sie den Nachlass aufteilen wollen.

8. Besonderheiten bei Pflichtteilsberechtigten

Die Regeln zur Ausgleichung gelten auch, wenn Pflichtteilsansprüche berechnet werden. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Kind enterbt wurde, aber dennoch einen Pflichtteil verlangen kann. Auch hier wird berücksichtigt, ob und in welchem Umfang der Pflichtteilsberechtigte schon zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen erhalten hat.

9. Zusammenfassung

§ 2055 BGB sorgt dafür, dass bei der Verteilung des Erbes unter mehreren Erben größere Geschenke, die einzelne Erben zu Lebzeiten des Erblassers erhalten haben, gerecht ausgeglichen werden. Das Verfahren ist rechnerisch und läuft in mehreren Schritten ab: Offenlegung der Vorempfänge, Bewertung zum Zeitpunkt der Zuwendung, Berechnung des Ausgleichungsnachlasses, Ermittlung der Erbquoten und Anrechnung der Vorempfänge auf den Erbteil. Ziel ist eine faire Verteilung des Nachlasses. Wer durch Vorempfänge mehr bekommen hat, als ihm zusteht, muss den Mehrbetrag nicht zurückzahlen. Die Ausgleichung betrifft nur die Verteilung des Nachlasses unter den Erben und kann vom Erblasser ausgeschlossen werden.

Mit diesen Regeln will das Gesetz sicherstellen, dass alle Erben am Ende gleich behandelt werden – unabhängig davon, ob sie schon zu Lebzeiten des Erblassers bedacht wurden oder nicht. Das schafft Klarheit und Gerechtigkeit bei der Erbauseinandersetzung