§ 2057a BGB: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

§ 2057a BGB: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

RA und Notar Krau

Dieser Paragraph regelt die Ausgleichungspflicht, die entsteht, wenn ein Abkömmling des Erblassers besondere Leistungen erbracht hat, die das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt haben.

Dies kann beispielsweise durch Mitarbeit im Haushalt, im Beruf oder Geschäft des Erblassers geschehen, aber auch durch erhebliche Geldleistungen oder Pflegeleistungen.

Voraussetzungen des § 2057a BGB:

1. Abkömmling: Der Anspruchsberechtigte muss ein Abkömmling des Erblassers sein, also ein Kind, Enkel, Urenkel usw.
2. Besondere Leistungen: Der Abkömmling muss besondere Leistungen erbracht haben. Dazu gehören:
   • Mitarbeit: Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers über einen längeren Zeitraum.
   • Geldleistungen: Erhebliche Geldleistungen an den Erblasser.
   • Pflegeleistungen: Pflege des Erblassers über einen längeren Zeitraum.
   • Sonstige Leistungen: Auch andere Leistungen, die in besonderem Maße zum Erhalt oder zur Vermehrung des Vermögens des Erblassers beigetragen haben, können ausgleichungspflichtig sein.
3. Erhaltung oder Vermehrung des Vermögens: Die Leistungen des Abkömmlings müssen dazu geführt haben, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde.
4. Keine angemessene Vergütung: Für die Leistungen darf keine angemessene Vergütung gewährt oder vereinbart worden sein. Auch darf dem Abkömmling wegen seiner Leistungen kein Anspruch aus einem anderen Rechtsgrund zustehen.
5. Gesetzliche Erbfolge: Der Abkömmling muss neben anderen Abkömmlingen als gesetzlicher Erbe zur Erbfolge gelangen.

§ 2057a BGB: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Wirkungen des § 2057a BGB:

1. Ausgleichungsanspruch: Der Abkömmling, der die Voraussetzungen des § 2057a BGB erfüllt, hat einen Anspruch auf Ausgleichung seiner Leistungen. Dieser Anspruch richtet sich gegen die anderen Abkömmlinge, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen.
2. Bemessung des Ausgleichungsanspruchs: Der Ausgleichungsanspruch ist nach Billigkeit zu bemessen, unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs der Leistungen sowie des Werts des Nachlasses.
3. Durchführung der Ausgleichung: Der Ausgleichungsbetrag wird bei der Auseinandersetzung dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten Abkömmlings hinzugerechnet. Sämtliche Ausgleichungsbeträge werden vom Wert des Nachlasses abgezogen, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.  

Beispiel:

Erblasser E hat zwei Kinder, A und B.

A hat E über mehrere Jahre gepflegt.

Der Nachlass beträgt 100.000 Euro.

Der Wert der Pflegeleistungen von A wird auf 20.000 Euro geschätzt.

• Ohne Ausgleichung: A und B würden jeweils die Hälfte des Nachlasses erhalten, also 50.000 Euro.
• Mit Ausgleichung: Vom Nachlasswert (100.000 Euro) werden die Pflegeleistungen (20.000 Euro) abgezogen.
• Es verbleiben 80.000 Euro.
• Davon erhält jeder Erbe die Hälfte, also 40.000 Euro.
• A erhält zusätzlich den Ausgleichsbetrag von 20.000 Euro.
• A erhält somit insgesamt 60.000 Euro und B 40.000 Euro.

§ 2057a BGB: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Wichtige Punkte:

• Kein Anspruch bei angemessener Vergütung: Hat der Abkömmling für seine Leistungen eine angemessene Vergütung erhalten, besteht kein Ausgleichungsanspruch.
• Kein Anspruch bei anderweitigem Rechtsgrund: Besteht für die Leistungen ein Anspruch aus einem anderen Rechtsgrund, z. B. aus einem Vertrag, besteht ebenfalls kein Ausgleichungsanspruch nach § 2057a BGB.
• Anrechnung auf den Pflichtteil: Leistungen, die nach § 2057a BGB auszugleichen sind, sind auch bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen.
• Ausschluss der Ausgleichung: Der Erblasser kann die Ausgleichung nach § 2057a BGB in seinem Testament ausschließen.

Fazit:

§ 2057a BGB dient der Gerechtigkeit und soll verhindern, dass Abkömmlinge, die besondere Leistungen für den Erblasser erbracht haben, benachteiligt werden.

Die Vorschrift trägt dazu bei, dass die Vermögensverteilung im Erbfall den tatsächlichen Verhältnissen gerecht wird.