§ 2160 BGB – Vorversterben des Bedachten

§ 2160 BGB – Vorversterben des Bedachten

Was bedeutet § 2160 BGB?

§ 2160 BGB regelt, was mit einem Vermächtnis passiert, wenn derjenige, der es bekommen sollte, zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr lebt. Das Gesetz sagt: Ist der Bedachte, also der Vermächtnisnehmer, beim Tod des Erblassers schon verstorben, ist das Vermächtnis unwirksam. Es fällt also nicht an die Erben des Bedachten, sondern wird gegenstandslos. Diese Vorschrift ist wichtig, um Klarheit zu schaffen, was mit Vermächtnissen passiert, wenn der ursprünglich Bedachte wegfällt.


Voraussetzungen für die Anwendung des § 2160 BGB

Damit § 2160 BGB greift, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Vorliegen eines Vermächtnisses

Es muss ein Vermächtnis im Testament oder Erbvertrag angeordnet sein. Ein Vermächtnis ist eine Verfügung, durch die jemandem ein bestimmter Gegenstand oder ein Recht aus dem Nachlass zugewendet wird, ohne dass diese Person Erbe wird.

2. Bedachter ist beim Erbfall verstorben

Der Bedachte, also derjenige, der das Vermächtnis erhalten soll, lebt beim Tod des Erblassers nicht mehr. Es reicht nicht, dass der Bedachte irgendwann nach dem Erbfall stirbt – entscheidend ist der Zeitpunkt des Erbfalls.

3. Keine Ersatzberufung

Es darf kein Ersatzvermächtnisnehmer bestimmt sein. Der Erblasser kann nämlich im Testament eine andere Person als Ersatz einsetzen, falls der ursprünglich Bedachte wegfällt. Ist das der Fall, erhält der Ersatzvermächtnisnehmer das Vermächtnis.

4. Keine Anwachsung oder andere Sonderregelung

Es darf keine andere Regelung greifen, etwa eine Anwachsung an andere Vermächtnisnehmer oder eine testamentarische Anordnung, die etwas anderes bestimmt.

—

Was passiert, wenn der Bedachte vor dem Erbfall stirbt?

Stirbt der Bedachte vor dem Erbfall, ist das Vermächtnis grundsätzlich unwirksam. Es fällt nicht an dessen Erben. Das bedeutet: Die Person, die eigentlich bedacht werden sollte, ist nicht mehr da, und das Vermächtnis „erlischt“. Der Nachlass bleibt insoweit beim Erben oder fällt an andere Bedachte, wenn das Testament dies vorsieht.

—

Was ist die Anwachsung?

Die Anwachsung ist ein gesetzlicher Mechanismus, der greift, wenn mehrere Personen gemeinsam ein Vermächtnis erhalten sollten und einer von ihnen vor dem Erbfall wegfällt. In diesem Fall wächst der Anteil des weggefallenen Bedachten den übrigen Vermächtnisnehmern zu. Das bedeutet: Die verbleibenden bekommen mehr.

Beispiel: Drei Freunde sollen gemeinsam ein Gemälde als Vermächtnis erhalten. Einer stirbt vor dem Erbfall. Die beiden anderen bekommen das Gemälde gemeinsam.

—

Selbständigkeit der Anwachsung (§ 2159 BGB)

Die Anwachsung ist rechtlich betrachtet ein besonderer Vorgang. Der Anteil, der durch Anwachsung auf einen Vermächtnisnehmer übergeht, gilt in Bezug auf weitere Vermächtnisse und Auflagen als „besonderes Vermächtnis“. Das heißt: Wenn der Vermächtnisnehmer mit Auflagen oder weiteren Vermächtnissen beschwert ist, wird unterschieden, ob diese nur den ursprünglichen Anteil oder auch den durch Anwachsung erhaltenen Anteil betreffen.

So kann es sein, dass bestimmte Verpflichtungen nur aus dem ursprünglich zugewandten Anteil zu erfüllen sind, während der durch Anwachsung erhaltene Anteil davon unberührt bleibt – es sei denn, der Erblasser hat ausdrücklich etwas anderes angeordnet.

§ 2160 BGB – Vorversterben des Bedachten

Rechtliche Wirkungen des § 2160 BGB

Die wichtigsten rechtlichen Wirkungen sind:

1. Unwirksamkeit des Vermächtnisses

Das Vermächtnis wird unwirksam, wenn der Bedachte beim Erbfall nicht mehr lebt. Es fällt nicht an die Erben des Bedachten.

2. Anwachsung bei mehreren Bedachten

Gibt es mehrere Vermächtnisnehmer, wächst der Anteil des weggefallenen Bedachten den anderen zu. Das ist die sogenannte Anwachsung. Die verbleibenden Bedachten erhalten also einen größeren Anteil am Vermächtnis.

3. Selbständigkeit des anwachsenden Anteils

Der durch Anwachsung erhaltene Anteil gilt als eigenes Vermächtnis. Das ist vor allem dann wichtig, wenn es um die Frage geht, mit welchen Auflagen oder weiteren Vermächtnissen der Vermächtnisnehmer belastet ist.

4. Ausschluss der Anwachsung möglich

Der Erblasser kann die Anwachsung ausschließen. Das muss im Testament oder Erbvertrag geregelt sein. Hat der Erblasser einen Ersatzvermächtnisnehmer bestimmt, ist die Anwachsung automatisch ausgeschlossen.

5. Nachweis und Beweislast

Wenn die Erben des Bedachten das Vermächtnis geltend machen wollen, müssen sie beweisen, dass der Bedachte beim Erbfall noch gelebt hat.

—

Welche Rolle spielen Ersatzvermächtnisnehmer?

Der Erblasser kann für den Fall, dass der ursprünglich Bedachte wegfällt, einen Ersatzvermächtnisnehmer bestimmen. Dann erhält dieser das Vermächtnis. In diesem Fall greift die Anwachsung nicht, weil das Vermächtnis nicht „verfällt“, sondern an den Ersatzvermächtnisnehmer geht.

—

Was passiert, wenn keine Anwachsung und kein Ersatzvermächtnisnehmer vorgesehen sind?

Gibt es weder eine Anwachsung noch einen Ersatzvermächtnisnehmer, fällt das Vermächtnis in Höhe des weggefallenen Anteils weg. Das bedeutet: Der entsprechende Teil des Nachlasses bleibt beim Erben oder wird nach anderen testamentarischen Regeln verteilt.

—

Kann der Erblasser die Anwachsung ausschließen?

Ja, der Erblasser kann im Testament ausdrücklich bestimmen, dass die Anwachsung nicht gelten soll. Er kann auch für einzelne Bedachte eine andere Regelung treffen. Der Ausschluss der Anwachsung muss nicht ausdrücklich formuliert sein; es reicht, wenn sich aus dem Testament der Wille des Erblassers ergibt, dass die Anwachsung nicht gelten soll.

—

Wie wirkt sich die Anwachsung auf Auflagen und weitere Vermächtnisse aus?

Wenn der Vermächtnisnehmer mit Auflagen oder weiteren Vermächtnissen beschwert ist, wird unterschieden, ob diese nur den ursprünglichen Anteil oder auch den durch Anwachsung erhaltenen Anteil betreffen. Das Gesetz behandelt den durch Anwachsung erhaltenen Anteil als eigenes Vermächtnis. Der Erblasser kann aber auch anordnen, dass Auflagen oder weitere Vermächtnisse auf beide Anteile Anwendung finden.

—

Was gilt bei juristischen Personen als Bedachte?

Ist eine juristische Person (zum Beispiel ein Verein oder eine Stiftung) als Vermächtnisnehmer eingesetzt, gilt § 2160 BGB entsprechend. Stirbt die juristische Person vor dem Erbfall, ist das Vermächtnis unwirksam. Allerdings muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine Nachfolgeorganisation bedacht werden sollte. Das ergibt sich meist aus der Auslegung des Testaments.

—

Beispiel zur Veranschaulichung

Ein Erblasser setzt in seinem Testament fest, dass seine drei Kinder jeweils ein Drittel seines Oldtimers als Vermächtnis erhalten sollen. Eines der Kinder verstirbt vor dem Erbfall. Es gibt keinen Ersatzvermächtnisnehmer. Nach § 2160 BGB ist das Vermächtnis für das verstorbene Kind unwirksam. Der Anteil wächst den beiden anderen Kindern an. Sie erhalten je die Hälfte des Oldtimers als Vermächtnis.


Zusammenfassung

§ 2160 BGB sorgt dafür, dass ein Vermächtnis nur dann wirksam ist, wenn der Bedachte beim Erbfall noch lebt. Stirbt der Bedachte vorher, ist das Vermächtnis unwirksam. Gibt es mehrere Vermächtnisnehmer, wächst der Anteil des Verstorbenen den anderen zu, sofern keine Ersatzregelung getroffen wurde. Der Erblasser kann die Anwachsung ausschließen oder Ersatzvermächtnisnehmer bestimmen. Die Anwachsung gilt rechtlich als eigenes Vermächtnis, was vor allem bei Auflagen oder weiteren Vermächtnissen wichtig ist. So bleibt die Verteilung des Nachlasses auch bei unerwarteten Ereignissen klar geregelt.