§ 2166 BGB – Belastung mit einer Hypothek

§ 2166 BGB – Belastung mit einer Hypothek

Belastung eines vermachten Grundstücks mit einer Hypothek – Die Regelung des § 2166 BGB einfach erklärt

Was regelt § 2166 BGB?

§ 2166 BGB beschäftigt sich mit einer besonderen Situation im Erbrecht: Ein Erblasser vermacht jemandem ein Grundstück, das aber mit einer Hypothek belastet ist. Die Vorschrift regelt, wer für die damit gesicherte Schuld aufkommen muss und wie sich das Verhältnis zwischen dem Erben und dem Vermächtnisnehmer gestaltet. Die Norm sorgt dafür, dass der Vermächtnisnehmer nicht einfach ein „lastenfreies“ Grundstück verlangen kann, sondern auch für die Belastung einstehen muss, soweit das Grundstück dafür wirtschaftlich ausreicht. 

Wann gilt § 2166 BGB?

§ 2166 BGB greift, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

– Es gibt ein Grundstück, das zum Nachlass gehört.
– Dieses Grundstück ist mit einer Hypothek belastet.
– Die Hypothek sichert eine Schuld des Erblassers oder eine Schuld, für deren Begleichung der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet war.
– Das Grundstück wird durch ein Vermächtnis an eine andere Person als den Erben übertragen. 

Die Regelung gilt nicht, wenn es sich um eine sogenannte Höchstbetragshypothek handelt. Das ist eine besondere Art der Hypothek, bei der nicht eine einzelne, feststehende Forderung gesichert wird, sondern ein maximaler Betrag für wechselnde Forderungen. Auch für Grundschulden, die wie eine Höchstbetragshypothek funktionieren, gilt § 2166 BGB nicht. 

Was ist eine Hypothek?

Eine Hypothek ist ein Grundpfandrecht. Sie dient als Sicherheit für einen Kredit. Der Kreditgeber (meist eine Bank) kann sich aus dem Grundstück befriedigen, wenn der Kredit nicht zurückgezahlt wird. Die Hypothek ist immer an eine konkrete Forderung gebunden. 

Wer muss die Schuld bezahlen?

Im Grundsatz ist der Erbe verpflichtet, die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen. Wenn aber ein Grundstück mit einer Hypothek belastet ist und durch Vermächtnis auf eine andere Person übergeht, regelt § 2166 BGB, dass der Vermächtnisnehmer im Zweifel verpflichtet ist, die gesicherte Schuld zu bezahlen – allerdings nur bis zur Höhe des Wertes des Grundstücks. 

Das bedeutet: Der Vermächtnisnehmer muss nicht mehr zahlen, als das Grundstück wert ist. Der Wert wird zu dem Zeitpunkt bestimmt, an dem das Eigentum auf den Vermächtnisnehmer übergeht. Belastungen, die im Rang vor der Hypothek stehen, werden dabei abgezogen. 

Wie wird der Wert des Grundstücks berechnet?

Der Wert des Grundstücks ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. Von diesem Wert werden alle Belastungen abgezogen, die im Grundbuch vor der Hypothek eingetragen sind. Nur der verbleibende Wert ist maßgeblich für die Verpflichtung des Vermächtnisnehmers. 

Was passiert, wenn noch jemand anderes für die Schuld haftet?

Wenn ein Dritter (also nicht der Erbe oder der Vermächtnisnehmer) gegenüber dem Erblasser verpflichtet war, die Schuld zu begleichen, muss der Vermächtnisnehmer nur dann zahlen, wenn der Erbe das Geld nicht von diesem Dritten bekommt. Die Verpflichtung des Vermächtnisnehmers ist also nachrangig. 

Was ist mit Grundschulden und Höchstbetragshypotheken?

Grundschulden sind ähnlich wie Hypotheken, aber sie sind nicht an eine konkrete Forderung gebunden. Für Grundschulden, die wie eine Hypothek eine einzelne, feststehende Forderung sichern, wird § 2166 BGB entsprechend angewendet. Bei sogenannten Höchstbetragshypotheken oder Grundschulden, die wechselnde Forderungen absichern, gilt § 2166 BGB nicht. 

Wer haftet gegenüber dem Gläubiger?

Nach außen, also gegenüber der Bank oder dem Kreditgeber, haftet immer der Erbe für die persönliche Schuld des Erblassers. Der Vermächtnisnehmer haftet nur mit dem Grundstück, das er erhält, nicht mit seinem sonstigen Vermögen. Im Innenverhältnis, also zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer, muss der Vermächtnisnehmer aber dafür sorgen, dass die Schuld bezahlt wird, soweit das Grundstück dafür reicht. 

§ 2166 BGB – Belastung mit einer Hypothek

Was ist der Sinn der Vorschrift?

§ 2166 BGB soll verhindern, dass der Vermächtnisnehmer ein Grundstück erhält, das zwar belastet ist, aber die Schuld dem Erben „überlassen“ wird. Ohne diese Regelung könnte der Vermächtnisnehmer das Grundstück übernehmen, die Hypothek ablösen und dann vom Erben Ersatz verlangen. Die Vorschrift sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer. 

Was ist, wenn der Erblasser etwas anderes bestimmt hat?

§ 2166 BGB ist eine sogenannte „Zweifelsregel“. Das bedeutet: Sie gilt nur, wenn der Erblasser im Testament nichts anderes angeordnet hat. Hat der Erblasser ausdrücklich bestimmt, dass der Vermächtnisnehmer das Grundstück lastenfrei erhalten soll, muss der Erbe die Hypothek ablösen. Steht im Testament, dass der Vermächtnisnehmer auch für die Schuld aufkommen soll, gilt das. 

Ab wann muss der Vermächtnisnehmer zahlen?

Die Verpflichtung des Vermächtnisnehmers entsteht grundsätzlich mit dem Erbfall, also dem Tod des Erblassers. Ab diesem Zeitpunkt ist er verpflichtet, die gesicherte Schuld zu begleichen, soweit das Grundstück dafür reicht. Der genaue Wert wird aber erst bei Eigentumsübergang bestimmt. 

Was passiert, wenn das Grundstück verkauft wird?

Wird das Grundstück verkauft, bevor das Vermächtnis erfüllt wird, kann der Vermächtnisnehmer verlangen, dass der Erlös an seine Stelle tritt. Die Verpflichtung zur Übernahme der Schuld bleibt aber bestehen, soweit der Wert des Grundstücks reicht. 

Was gilt bei mehreren Vermächtnisnehmern oder Teilgrundstücken?

Wenn mehrere Personen ein Grundstück vermacht bekommen oder das Grundstück aufgeteilt wird, haftet jeder Vermächtnisnehmer nur anteilig, entsprechend dem Wert seines Anteils. 

Was ist, wenn die Schuld höher ist als der Grundstückswert?

Der Vermächtnisnehmer muss nur bis zur Höhe des Grundstückswertes zahlen. Ist die Schuld höher, bleibt der Erbe auf dem Rest sitzen. Ist die Schuld niedriger, muss der Vermächtnisnehmer nur den niedrigeren Betrag zahlen. 

Zusammenfassung

§ 2166 BGB regelt, dass derjenige, der ein mit einer Hypothek belastetes Grundstück als Vermächtnis erhält, im Zweifel auch für die damit gesicherte Schuld einstehen muss – aber nur bis zur Höhe des Grundstückswerts. Die Regelung sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer und verhindert, dass einer der beiden unangemessen benachteiligt wird. Sie gilt nicht für Höchstbetragshypotheken und bestimmte Grundschulden. Die genaue Ausgestaltung hängt davon ab, was im Testament steht und wie die Belastung des Grundstücks beschaffen ist