§ 2270 BGB wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament – OLG Frankfurt am Main 20 W 293/04
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau
- Einleitung
- Hintergrund und Ausgangssituation
- Überblick über den Fall
- Prozessverlauf und Entscheidungen
- Amtsgericht
- Landgericht
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt 20 W 293/04)
- Sachverhalt und Klagegegenstand
- Beteiligte Parteien und Erblasserin
- Gemeinschaftliches notarielles Testament von 1984
- Testament der Erblasserin von 1997
- Rechtliche Würdigung und Begründung der Vorinstanzen
- Ablehnung des Erbscheinsantrags durch das Amtsgericht
- Bestätigung der Entscheidung durch das Landgericht
- Überprüfung der Wechselbezüglichkeit gemäß § 2270 BGB
- Gründe für die Beschwerde und deren Zurückweisung
- Zulässigkeit der weiteren Beschwerde
- Prüfung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen
- Bindungswirkung der gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung
- Feststellungen und Würdigung durch das Oberlandesgericht
- Definition und Anwendung des § 2270 BGB
- Auslegung der gemeinschaftlichen Testamente
- Ausschluss der Wechselbezüglichkeit und Testierfähigkeit
- Schlussfolgerungen und Ausblick
- Bedeutung der Entscheidung für zukünftige Fälle
- Auswirkungen auf die Praxis der Testamentsgestaltung und Erbfolge
- Anhängige Rechtsmittel und Rechtsbelehrung
- Kostenentscheidung
- Hinweise zur Rechtsmittelbelehrung
- Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens
§ 2270 BGB wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament – OLG Frankfurt am Main 20 W 293/04
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (Az. 20 W 293/04) behandelt die Frage, ob die Erblasserin in einem gemeinschaftlichen Testament
mit ihrem Ehemann wechselbezügliche Verfügungen getroffen hat, die sie nach dem Tod ihres Mannes an ihre Testamentsinhalte binden.
Nach § 2270 BGB sind Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament als wechselbezüglich anzusehen, wenn die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre.
Dies bedeutet, dass eine Bindungswirkung entsteht, wenn die Verfügungen in einem inneren Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen.
Im vorliegenden Fall hatten die Eheleute 1984 ein gemeinschaftliches notarielles Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten und ihre beiden Töchter, A und C, als Schlusserben.
Nach dem Tod ihres Mannes erstellte die Erblasserin 1997 ein neues Testament, in dem sie die Tochter C und ihren Enkel E als Erben einsetzte und Tochter A enterbte.
Nach dem Tod der Erblasserin beantragte E einen Teilerbschein, während A die Erteilung eines Erbscheins für sich selbst beantragte und argumentierte, die Erblasserin sei an das gemeinschaftliche Testament gebunden gewesen.
§ 2270 BGB wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament – OLG Frankfurt am Main 20 W 293/04
A focht das Testament von 1997 zudem wegen angeblicher Testierunfähigkeit der Erblasserin an und behauptete, die Vorwürfe, die zur Enterbung geführt hatten, seien unwahr.
Das Amtsgericht und das Landgericht lehnten den Antrag von A ab.
Das OLG bestätigte diese Entscheidungen.
Es stellte fest, dass die Verfügungen im Testament von 1984 nicht wechselbezüglich seien, da die Erblasserin nicht aufgrund der Verfügung ihres Ehemanns zur Erbin bestimmt worden sei.
Der Ehemann war zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung vermögenslos, und es bestand keine gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Verfügungen.
Auch die Enterbung von A wurde bestätigt, da die vorgebrachten Vorwürfe gegen sie teilweise zutrafen.
Das Gericht verneinte außerdem die Testierunfähigkeit der Erblasserin und sah keinen Grund, weitere Ermittlungen anzustellen.
Das OLG entschied abschließend, dass A keinen Anspruch auf einen Erbschein habe und die Erbfolge nach dem Testament von 1997 wirksam sei.
