§ 2275 BGB – Voraussetzungen

Januar 1, 2026

§ 2275 BGB regelt die Voraussetzungen für den Abschluss eines Erbvertrags als Erblasser und hat weitreichende rechtliche Wirkungen. Nach dieser Vorschrift kann ein Erbvertrag als Erblasser nur von einer Person geschlossen werden, die unbeschränkt geschäftsfähig ist. Das bedeutet: Nur wer volljährig und nicht geschäftsunfähig ist, kann als Erblasser einen Erbvertrag wirksam abschließen. Die Vorschrift schützt damit die Selbstbestimmung und die Rechtssicherheit im Erbrecht

## Was ist ein Erbvertrag?

Ein Erbvertrag ist eine besondere Form der Verfügung von Todes wegen. Anders als ein Testament, das einseitig errichtet wird, ist der Erbvertrag ein Vertrag zwischen mindestens zwei Personen. Mindestens eine Partei – der sogenannte Erblasser – trifft darin verbindliche Regelungen über die Verteilung seines Nachlasses nach dem Tod

## Wer kann einen Erbvertrag als Erblasser schließen?

### Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

Volljährigkeit:
Der Erblasser muss volljährig sein, also das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige sind grundsätzlich nicht berechtigt, einen Erbvertrag als Erblasser abzuschließen. Früher gab es Ausnahmen für minderjährige Ehegatten oder Verlobte, diese sind aber seit dem 1.1.2018 weggefallen. Minderjährige können also keinen Erbvertrag mehr schließen, auch nicht mit Zustimmung ihrer Eltern oder eines Gerichts

Keine Geschäftsunfähigkeit:
Der Erblasser darf nicht geschäftsunfähig sein. Geschäftsunfähigkeit liegt vor, wenn jemand dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln – zum Beispiel wegen einer schweren geistigen Störung oder Demenz. Wer geschäftsunfähig ist, kann keinen Erbvertrag abschließen. Auch eine nachträgliche Zustimmung eines Betreuers oder eine spätere Heilung ist ausgeschlossen. Der Vertrag ist dann nichtig, also von Anfang an unwirksam

Personen mit Betreuung:
Steht der Erblasser unter Betreuung, bedeutet das nicht automatisch, dass er geschäftsunfähig ist. Auch ein Einwilligungsvorbehalt des Betreuers schließt die Geschäftsfähigkeit für den Erbvertrag nicht aus. Entscheidend ist immer, ob der Erblasser im Moment des Vertragsschlusses in der Lage ist, seine Entscheidung frei und bewusst zu treffen

### Abgrenzung zur Testierfähigkeit

Für ein Testament reicht die sogenannte Testierfähigkeit. Diese ist etwas weniger streng als die Geschäftsfähigkeit. Beim Erbvertrag verlangt das Gesetz aber ausdrücklich die volle Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet: Auch wer noch ein Testament errichten dürfte, kann unter Umständen keinen Erbvertrag mehr abschließen, wenn er nicht mehr voll geschäftsfähig ist

## Geschäftsfähigkeit der anderen Vertragspartei

Nicht nur der Erblasser, sondern auch die andere Partei im Erbvertrag muss geschäftsfähig sein. Für sie gelten die allgemeinen Regeln: Wer beschränkt geschäftsfähig ist (z. B. Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren), kann im Erbvertrag als Begünstigter auftreten, wenn er dadurch keine rechtlichen Nachteile erleidet. Übernimmt er aber Pflichten, ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nötig

## Wie wird die Geschäftsfähigkeit geprüft?

### Rolle des Notars

Ein Erbvertrag muss immer vor einem Notar abgeschlossen werden. Der Notar prüft dabei, ob der Erblasser geschäftsfähig ist. Er soll seine Beobachtungen zur Geschäftsfähigkeit in der Urkunde festhalten, besonders wenn Zweifel bestehen. Im Streitfall kann das Gericht auch ein medizinisches Gutachten einholen, um die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu klären

### Beweislast

Im Streit um die Wirksamkeit eines Erbvertrags gilt: Es wird grundsätzlich vermutet, dass der Erblasser geschäftsfähig war. Wer behauptet, der Erblasser sei geschäftsunfähig gewesen, muss dies beweisen. Bleiben Zweifel, gilt der Erbvertrag als wirksam

## Was passiert, wenn der Erblasser nicht geschäftsfähig war?

Nichtigkeit des Vertrags:
Ein Erbvertrag, den ein geschäftsunfähiger Erblasser geschlossen hat, ist nichtig. Das heißt, er entfaltet keinerlei rechtliche Wirkung. Weder eine nachträgliche Zustimmung noch eine spätere Heilung sind möglich

§ 2275 BGB – Voraussetzungen

Umdeutung in ein Testament:
In manchen Fällen kann ein nichtiger Erbvertrag in ein Testament umgedeutet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Testament vorliegen und dies dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht. Das ist aber nur möglich, wenn der Erblasser zumindest testierfähig war und die Formvorschriften für ein Testament eingehalten wurden

## Wirkungen des § 2275 BGB

### Schutz des Erblassers

Die Vorschrift schützt den Erblasser davor, in einem Zustand eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit bindende Verfügungen über sein Vermögen nach dem Tod zu treffen. Sie stellt sicher, dass nur Menschen, die ihre Entscheidungen frei und bewusst treffen können, einen Erbvertrag schließen dürfen

### Rechtssicherheit für die Beteiligten

Durch die strengen Anforderungen an die Geschäftsfähigkeit wird die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöht. Nach dem Tod des Erblassers gibt es häufig Streit über die Wirksamkeit von Verfügungen. Die klare Regelung hilft, solche Streitigkeiten zu vermeiden oder zu klären

### Keine Vertretung möglich

Der Erblasser muss den Erbvertrag persönlich abschließen. Eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreter ist nicht möglich. Das gilt auch für die Aufhebung eines Erbvertrags. Nur der Erblasser selbst kann diese Entscheidungen treffen, solange er geschäftsfähig ist

### Bindungswirkung

Ein wirksam geschlossener Erbvertrag bindet den Erblasser. Er kann die darin getroffenen Verfügungen grundsätzlich nicht mehr einseitig ändern oder widerrufen. Das unterscheidet den Erbvertrag vom Testament, das jederzeit widerrufen werden kann

## Zusammenfassung

– Nur volljährige und voll geschäftsfähige Personen können als Erblasser einen Erbvertrag schließen.
– Minderjährige und geschäftsunfähige Personen sind ausgeschlossen.
– Der Erbvertrag ist nichtig, wenn der Erblasser bei Vertragsschluss nicht geschäftsfähig war.
– Im Zweifel wird die Geschäftsfähigkeit vermutet; das Gegenteil muss bewiesen werden.
– Eine Vertretung des Erblassers ist ausgeschlossen.
– Ein wirksamer Erbvertrag ist für den Erblasser bindend.
– In Ausnahmefällen kann ein nichtiger Erbvertrag als Testament gelten, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Diese Regeln sorgen dafür, dass der letzte Wille des Erblassers im Erbvertrag nur dann verbindlich wird, wenn er ihn in voller Entscheidungsfreiheit und mit klarem Bewusstsein getroffen hat. Das schützt sowohl den Erblasser als auch die Erben und andere Beteiligte vor späteren Streitigkeiten und Unsicherheiten