628 BGB Teilvergütung & Schadensersatz bei fristloser Kündigung

Paragraf 628 BGB: Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung

Eine fristlose Kündigung reißt ein Dienstverhältnis abrupt auseinander – doch was passiert mit dem Lohn für die bereits geleistete Arbeit? Genau hier setzt Paragraf 628 BGB an. Die Vorschrift regelt, wie Vergütungsansprüche und Schadensersatz bei einer außerordentlichen Kündigung aufzuteilen sind. Wer seine Rechte nicht kennt, verschenkt oft bares Geld oder zahlt zu Unrecht zurück.

Ob Arbeitnehmer, Freiberufler oder Mandant: Das Gesetz schützt beide Seiten vor einseitigen Verlusten. Es stellt sicher, dass erbrachte Leistungen honoriert werden, aber auch, dass vertragswidriges Verhalten nicht unbelohnt bleibt. Wir erklären Ihnen die Regelung praxisnah und zeigen, worauf es in Ihrem Fall ankommt.

Zusammenfassung für den eiligen Leser

• Teilvergütungsanspruch: Nach Paragraf 628 Abs. 1 S. 1 BGB erhält der Dienstverpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung – auch bei fristloser Kündigung.
• Ausnahme bei Eigenkündigung oder Verschulden: Kündigt der Dienstverpflichtete grundlos selbst oder hat er die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten provoziert, entfällt der Anspruch, soweit die Leistungen für den anderen Teil wertlos geworden sind.
• Rückzahlung von Vorauszahlungen: Wurde die Vergütung im Voraus gezahlt, muss der zu viel gezahlte Betrag zurückerstattet werden – je nach Verschulden nach Paragraf 346 BGB oder Bereicherungsrecht.
• Schadensersatz für den Kündigenden: Paragraf 628 Abs. 2 BGB gewährt demjenigen, der wegen vertragswidrigen Verhaltens des anderen Teils kündigt, Ersatz des durch die vorzeitige Auflösung entstehenden Schadens.
• Geltungsbereich: Die Vorschrift gilt für alle Dienstverhältnisse – Arbeitsverträge, Anwaltsmandate, Arztverträge, freie Dienstverträge – und auch bei Aufhebungsverträgen, wenn ein wichtiger Grund vorlag.

Der gesetzliche Rahmen: Was Paragraf 628 BGB im Detail regelt

Paragraf 628 BGB ist die zentrale Abwicklungsvorschrift für außerordentlich gekündigte Dienstverhältnisse. Sie knüpft an Paragraf 626 BGB (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) und Paragraf 627 BGB (freiheitliche Kündigung bei Diensten höherer Art) an. Der Gesetzgeber will verhindern, dass der Dienstverpflichtete für bereits erbrachte Arbeit leer ausgeht – aber auch, dass der Dienstberechtigte für wertlose Leistungen zahlen muss.

Der Teilvergütungsanspruch nach Absatz 1 Satz 1 folgt dem Grundsatz: Wer gearbeitet hat, hat Anspruch auf anteiligen Lohn. Die Berechnung erfolgt pro rata temporis oder nach dem Verhältnis der erbrachten zur geschuldeten Gesamtleistung. Erfasst sind Grundvergütung, Zulagen, Provisionen und Aufwendungsersatz.

Absatz 1 Satz 2 bricht diesen Grundsatz für zwei Fallgruppen: Kündigt der Dienstverpflichtete ohne vertragswidrigen Anlass der Gegenseite selbst, oder veranlasst er durch eigenes vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teils, so entfällt der Vergütungsanspruch insoweit, als die bisherigen Leistungen für den Dienstberechtigten kein wirtschaftliches Interesse mehr haben. Wertlosigkeit bedeutet: Die Leistung lässt sich nicht mehr verwerten – etwa weil ein Mandant einen neuen Anwalt braucht und die Vorarbeit des alten unbrauchbar ist.

Absatz 1 Satz 3 regelt die Rückabwicklung von Vorauszahlungen. Hat der Dienstberechtigte bereits für künftige Zeiträume gezahlt, muss der Überschuss zurückfließen. Vertreten der Dienstverpflichtete den Kündigungsgrund, haftet er nach Paragraf 346 BGB (streng, ohne Entreicherungseinwand). Vertreten er ihn nicht, gilt Bereicherungsrecht mit der Möglichkeit, sich auf entfallene Bereicherung zu berufen.

Absatz 2 schafft einen Schadensersatzanspruch für den Kündigenden. Wer wegen vertragswidrigen Verhaltens des anderen Teils fristlos kündigt, kann den durch die vorzeitige Auflösung entstehenden Schaden ersetzt verlangen. Das umfasst entgangenes Entgelt, Mehrkosten für Ersatzkräfte und – bei Arbeitnehmern mit Kündigungsschutz – eine Abfindung analog Paragrafen 9, 10 KSchG. Voraussetzung: Das vertragswidrige Verhalten ist schuldhaft, wiegt schwer (wichtiger Grund) und steht in unmittelbarem Kausalzusammenhang zur Kündigung.

Beispielsfall 1: Der Anwalt, der das Mandat niederlegt

Rechtsanwältin Mayer vertritt einen Mandanten in einem komplexen Zivilprozess. Nach acht Monaten Zusammenarbeit zerbricht das Vertrauensverhältnis – der Mandant wirft ihr mangelnde Kommunikation vor und kündigt das Mandat fristlos. Frau Mayer hat bereits Schriftsätze gefertigt, Termine wahrgenommen und Beweise gesichert. Der Mandant verweigert die Zahlung ihrer Gebühren mit Verweis auf die Kündigung.

Rechtliche Lösung: Frau Mayer hat einen Teilvergütungsanspruch nach Paragraf 628 Abs. 1 S. 1 BGB. Die fristlose Kündigung des Mandanten beruht auf Paragraf 627 BGB (Dienste höherer Art). Ihre bisherigen Leistungen – Schriftsätze, Termine, Beweissicherung – haben für den Mandanten wirtschaftlichen Wert, weil sie dem neuen Anwalt als Arbeitsgrundlage dienen. Der Mandant muss die anteilige Vergütung zahlen. Ein Ausschluss nach Abs. 1 S. 2 greift nicht, da Frau Mayer die Kündigung nicht durch vertragswidriges Verhalten provoziert hat. Die Berechnung erfolgt nach dem Verhältnis der erbrachten zur geschuldeten Gesamtleistung (RVG-Gebühren pro rata).

Beispielsfall 2: Der Arbeitnehmer, der ohne Grund selbst kündigt

Herr Schmidt arbeitet als Softwareentwickler in einem Start-up. Er erhält ein attraktiveres Angebot und kündigt sein Arbeitsverhältnis fristlos – ohne dass der Arbeitgeber vertragswidrig gehandelt hätte. Er hat in den letzten drei Monaten an einem Modul gearbeitet, das nun unvollendet bleibt. Der Arbeitgeber verweigert die Zahlung des anteiligen Gehalts für diesen Zeitraum mit Verweis auf Paragraf 628 Abs. 1 S. 2 BGB.

Rechtliche Lösung: Herr Schmidt hat keinen Teilvergütungsanspruch, soweit seine Teilleistungen für den Arbeitgeber wertlos sind. Da er grundlos selbst gekündigt hat (Alternative 1 des Abs. 1 S. 2), entfällt der Anspruch, wo das unfertige Modul nicht verwertbar ist. Der Arbeitgeber muss jedoch für abgeschlossene, nutzbare Teilleistungen zahlen – etwa fertige, dokumentierte Code-Bestandteile, die in das Projekt integriert wurden. Die Beweislast für die Wertlosigkeit trägt der Arbeitgeber. Sind Teile verwertbar, schuldet er anteiliges Gehalt.

Beispielsfall 3: Die Ärztin, die Behandlungsfehler begeht

Frau Dr. Berger behandelt einen Patienten zahnärztlich. Sie setzt Implantate, ohne den Heil- und Kostenplan der Krankenkasse abzuwarten – ein Verstoß gegen die vertragliche Aufklärungspflicht. Die Implantate müssen entfernt werden. Der Patient kündigt den Behandlungsvertrag fristlos und fordert die bereits gezahlte Vergütung zurück. Frau Dr. Berger beharrt auf ihrem Honorar.

Rechtliche Lösung: Der Patient hat die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten der Ärztin veranlasst (Alternative 2 des Abs. 1 S. 2). Der Behandlungsfehler ist schuldhaft und kausal für die Kündigung. Da die fehlerhaften Implantate entfernt werden mussten, haben die bisherigen Leistungen für den Patienten kein wirtschaftliches Interesse mehr – sie sind wertlos. Frau Dr. Berger verliert ihren Vergütungsanspruch vollständig. Zudem muss sie die erhaltene Vorauszahlung nach Paragraf 346 BGB zurückerstatten (Abs. 1 S. 3). Der Patient kann zudem Schadensersatz nach Paragraf 628 Abs. 2 BGB verlangen – etwa für Kosten der Nachbehandlung und Schmerzensgeld.

Wann Sie anwaltliche Hilfe brauchen

Die Fallbeispiele zeigen: Schon kleine Unterschiede im Sachverhalt entscheiden über Zahlung oder Rückzahlung, über Schadensersatz oder Leere. Ob Teilleistungen „wertlos“ sind, ob ein Verhalten „vertragswidrig“ und „schuldhaft“ war, ob die Kausalität zur Kündigung reicht – das lässt sich selten pauschal beantworten. Gerade bei freien Dienstverträgen, Anwaltsmandaten, Arztverträgen oder Partnervermittlungen lauern Fallstricke, die Laien übersehen. Ein verpasster Entreicherungseinwand, eine falsche Berechnungsmethode oder die versäumte Zweiwochenfrist des Paragraf 626 Abs. 2 BGB können Sie bares Geld kosten.

Die Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr prüft Ihren Fall bundesweit, berechnet Ihre Ansprüche exakt und setzt sie notfalls gerichtlich durch. Wir kennen die Rechtsprechung des BGH und BAG zu Paragraf 628 BGB bis in die Details. Vertrauen Sie nicht auf Bauchgefühl – lassen Sie sich rechtssicher beraten. Kontaktieren Sie uns noch heute für ein unverbindliches Erstgespräch.

Häufige Fragen (FAQ)

Was ist der Unterschied zwischen Paragraf 628 BGB und der regulären Vergütung nach Paragraf 612 BGB?

Paragraf 612 BGB regelt die Vergütung bei ordentlicher Beendigung oder bei Dienstverhältnissen ohne feste Laufzeit. Paragraf 628 BGB greift nur bei außerordentlicher Kündigung (Paragrafen 626, 627 BGB) und regelt die Abwicklung: Teilvergütung, Rückzahlung von Vorausleistungen und Schadensersatz. Bei ordentlicher Kündigung gilt Paragraf 612 BGB, nicht Paragraf 628 BGB.

Gilt Paragraf 628 BGB auch für freie Mitarbeiter und Freiberufler?

Ja. Die Vorschrift gilt für alle Dienstverhältnisse – also für Arbeitsverträge ebenso wie für freie Dienstverträge, Anwaltsmandate, Steuerberaterverträge, Arztbehandlungsverträge oder Partnervermittlungsverträge. Entscheidend ist nur, dass ein Dienstvertrag vorliegt (kein Werkvertrag). Für Werkverträge gilt Paragraf 648 BGB.

Wie wird die Teilvergütung konkret berechnet?

Die Berechnung richtet sich nach der vereinbarten Vergütungsart. Bei Zeitlohn: anteiliges Gehalt für die geleisteten Stunden/Tage. Bei Pauschalvergütung: Verhältnis der erbrachten zur geschuldeten Gesamtleistung. Erfasst sind alle Vergütungsbestandteile – Grundgehalt, Zulagen, Provisionen, Gewinnbeteiligungen, Aufwendungsersatz. Der BGH verlangt eine genaue Aufschlüsselung nach erbrachter und geschuldeter Leistung.

Kann der Dienstverpflichtete Schadensersatz verlangen, wenn er selbst fristlos kündigt?

Nur wenn die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des Dienstberechtigten veranlasst wurde (Paragraf 628 Abs. 2 BGB). Beispiel: Der Arbeitgeber zahlt monatelang kein Gehalt. Der Arbeitnehmer kündigt fristlos. Er kann dann Schadensersatz verlangen – entgangenes Gehalt, Mehrkosten für Jobsuche, bei Kündigungsschutz auch Abfindung. Voraussetzung: Das Fehlverhalten des Arbeitgebers wiegt schwer (wichtiger Grund) und der Arbeitnehmer hat die Zweiwochenfrist des Paragraf 626 Abs. 2 BGB gewahrt.

Was passiert, wenn die Kündigung unwirksam war – gilt Paragraf 628 BGB trotzdem?

Nach herrschender Meinung ja. Der Teilvergütungsanspruch nach Paragraf 628 Abs. 1 S. 1 BGB entsteht unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung, solange der Dienstverpflichtete tatsächlich gearbeitet hat. Der Gedanke: Wer geleistet hat, soll bezahlt werden – auch wenn der Kündigende formal Fehler gemacht hat. Für den Schadensersatz nach Abs. 2 muss die Kündigung hingegen berechtigt und wirksam sein (Auflösungsverschulden).