Abgabe einer Habilitätsversicherung bei Bestellung zum Liquidator
KG Beschluss vom 1.7.2022 – 22 W 31/22
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 1. Juli 2022 (Az. 22 W 31/22) entschieden, dass auch ein ehemaliger Geschäftsführer,
der zum Liquidator einer GmbH bestellt wird, erneut eine Habilitätsversicherung abgeben muss.
Zudem präzisierte das Gericht die Anforderungen an die Beglaubigung ausländischer Urkunden und die Vorlage von Übersetzungen.
Wesentliche Punkte des Urteils:
Erneute Habilitätsversicherung:
Auch wenn ein Geschäftsführer bereits bei seiner Bestellung eine Habilitätsversicherung (§ 39 III 1 GmbHG) abgegeben hat,
ist er bei der Bestellung zum Liquidator (§ 67 III 1 GmbHG) erneut zur Abgabe einer solchen Versicherung verpflichtet.
Dies liegt daran, dass die Tätigkeit als Liquidator ein neues Amt darstellt und sichergestellt werden muss, dass keine persönlichen Hinderungsgründe vorliegen (§ 6 II 2 Nrn. 2 und 3 GmbHG).
Beglaubigung ausländischer Urkunden:
Eine ausländische Urkundsperson kann eine öffentliche Beglaubigung (§ 12 I 1 HGB) vornehmen, wenn der Beurkundungsvorgang der Beglaubigung nach deutschem Recht gleichwertig ist.
Dies setzt eine ausreichende Identitätsprüfung des Erklärenden voraus, um die Echtheit der Unterschrift sicherzustellen.
Übersetzung ausländischer Urkunden:
Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit kann das Gericht gemäß § 142 III ZPO analog eine Übersetzung einer eingereichten ausländischen Urkunde verlangen.
Dies dient der Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere wenn das Gericht die fremdsprachige Urkunde nicht selbst übersetzen kann.
Abgabe einer Habilitätsversicherung bei Bestellung zum Liquidator
Der konkrete Fall:
Im vorliegenden Fall hatte der ehemalige Geschäftsführer als Liquidator eine in türkischer Sprache verfasste Beglaubigung vorgelegt, ohne dass eine ausreichende Identitätsprüfung erkennbar war.
Das KG beanstandete dies und forderte eine Übersetzung, die jedoch nicht vorgelegt wurde.
Daher wies das Gericht die Beschwerde zurück, da die vorgelegte Habilitätsversicherung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
Bedeutung des Urteils:
Das Urteil stellt klar, dass bei der Bestellung eines Liquidators stets eine aktuelle Habilitätsversicherung erforderlich ist, unabhängig von früheren Versicherungen als Geschäftsführer.
Zudem werden die Anforderungen an die Gleichwertigkeit ausländischer Beglaubigungen und die Pflicht zur Vorlage von Übersetzungen präzisiert.
Es wird eine klare Regelung geschaffen für die Beweispflicht von Dokumenten in anderen Sprachen.
