Abgeltung von Mehrarbeitsstunden aus ererbtem Recht

Abgeltung von Mehrarbeitsstunden aus ererbtem Recht

OVG NRW 1 A 2064/14

Abgeltung von Mehrarbeitsstunden

– hier: Vererblichkeit des Abgeltungsanspruchs abgelehnt

Die Klägerin, Erbin eines verstorbenen Polizeibeamten, verlangte von der Beklagten die Abgeltung von Mehrarbeitsstunden, die ihr Ehemann während seiner Dienstzeit geleistet hatte.

Der Beamte hatte vor seinem Tod einen Antrag auf Abgeltung gestellt, der jedoch abgelehnt worden war.

Die Klägerin führte das Verfahren fort.

Kernaussage des Urteils:

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW wies die Berufung der Klägerin zurück.

Ein Anspruch auf Abgeltung der Mehrarbeitsstunden besteht nicht, da die Voraussetzungen des § 88 BBG nicht erfüllt sind und der Anspruch auch nicht vererblich ist.

Begründung des Gerichts:

Abgeltung von Mehrarbeitsstunden aus ererbtem Recht

• Kein Anspruch nach § 88 BBG:
  • Nach § 88 BBG haben Beamte Anspruch auf Freizeitausgleich für Mehrarbeit. Nur wenn dies aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist, kann eine Vergütung gewährt werden.
  • Im vorliegenden Fall fehlte es an zwingenden dienstlichen Gründen, die einen Freizeitausgleich verhindert hätten.
  • Der Beamte hatte in den Jahren vor seiner Erkrankung ausreichend Gelegenheit zum Freizeitausgleich.
  • Auch die Erkrankung selbst stellt keinen zwingenden dienstlichen Grund dar.
• Keine Vererblichkeit des Anspruchs:
  • Der Anspruch auf Abgeltung von Mehrarbeitsstunden ist nicht vererblich.
  • Die Klägerin hat daher keinen eigenen Anspruch gegen die Beklagte.
• Weitere Anspruchsgrundlagen:
  • Das OVG prüfte weitere mögliche Anspruchsgrundlagen, lehnte diese jedoch ebenfalls ab.
  • Ein Anspruch aus Treu und Glauben, Fürsorgepflicht, Folgenbeseitigung, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Richtlinienentwurf, Europarecht oder Staatshaftung besteht nicht.

Abgeltung von Mehrarbeitsstunden aus ererbtem Recht

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht, dass der Anspruch auf Abgeltung von Mehrarbeitsstunden an enge Voraussetzungen geknüpft ist.

Insbesondere müssen zwingende dienstliche Gründe vorliegen, die einen Freizeitausgleich unmöglich machen.

Der Anspruch ist zudem nicht vererblich.

Zusätzliche Informationen:

• Das Urteil hat Bedeutung für die Praxis, da es die Voraussetzungen für die Abgeltung von Mehrarbeitsstunden und die Vererblichkeit des Anspruchs klarstellt.
• Beamte sollten Mehrarbeit möglichst zeitnah durch Freizeitausgleich ausgleichen.
• Dienstherren sollten die Arbeitsbelastung ihrer Beamten im Blick behalten und Überstunden vermeiden.