Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis

März 31, 2019

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis

Brandenburgisches OLG Urteil 18.6.2008 – 13 U 77/07

RA und Notar Krau

Das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Juni 2008 behandelt die Auslegung eines Testaments

hinsichtlich der Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis sowie die Verteilung von Restitutionsobjekten und Entschädigungen.

Die verstorbene Erblasserin hatte in ihrem Testament festgelegt, dass ihre Tochter G. H. den gesamten Grundbesitz erben solle,

während das Barvermögen gleichmäßig unter den Kindern aufgeteilt werden sollte.

Ein Restitutionsgrundstück und eine Entschädigungsforderung waren Teil des Nachlasses.

Das Gericht entschied, dass die Tochter G. H. als Alleinerbin und die anderen Kinder als Vermächtnisnehmer anzusehen sind,

da der Grundbesitz in Verbindung mit der Entschädigungsforderung den Hauptteil des Nachlasses darstellte.

Die Auslegung des Testaments orientierte sich an den Wertverhältnissen der zu verteilenden Gegenstände,

wobei der Grundbesitz, trotz seines verfallenen Zustands, in Erwartung der Entschädigungszahlung als Hauptvermögenswert angesehen wurde.

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis

Dies begründete das Gericht mit der Annahme, dass die Erblasserin die Entschädigung zur Wiederherstellung des Grundstücks nutzen wollte.

Die Klägerin, die gegen das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt hatte, wurde teilweise erfolgreich.

Das Gericht sprach ihr einen Restpflichtteil in Höhe von 37.874,02 € zu, da der Wert des ihr zugewandten Vermächtnisses den gesetzlichen Pflichtteil nicht erreichte.

Dabei verwarf das Gericht die Argumente der Klägerin, dass sie als Miterbin und nicht als Vermächtnisnehmerin hätte angesehen werden müssen.

Die Beklagte, die Alleinerbin, konnte die Vollstreckung des Urteils nur durch Sicherheitsleistung abwenden.

Die Kosten des Rechtsstreits wurden zwischen den Parteien aufgeteilt, wobei die Klägerin 52 % und die Beklagte 48 % zu tragen hatten.

Das Gericht betonte die Bedeutung der genauen Auslegung des Testaments und die Berücksichtigung der subjektiven Vorstellungen des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung.

Dabei wurde insbesondere der Zusammenhang zwischen dem Grundbesitz und der Entschädigungsforderung hervorgehoben,

was die Entscheidung zugunsten der Beklagten als Alleinerbin stützte.

RA und Notar Krau
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