Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis in einer privatschriftlichen Testament – OLG Düsseldorf Beschluss vom 18.10.2019 – I – 3 Wx 99/19
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2019 (I-3 Wx 99/19) behandelt eine grundbuchrechtliche Angelegenheit,
in der die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis in einem privatschriftlichen Testament sowie die Erfordernisse für die Eintragung im Grundbuch thematisiert werden.
Der Fall betrifft eine Erblasserin, die in ihrem Testament unterschiedliche Anordnungen bezüglich ihres Vermögens getroffen hat.
Hintergrund des Falls
Die Erblasserin verstarb im Jahr 2018 und hinterließ ein privatschriftliches Testament vom 31. Dezember 2015.
Darin verfügte sie, dass ihr Nießbrauch-Vermögen bei einer Firma zu gleichen Teilen (je 25%) auf die Enkelkinder ihres verstorbenen Ehemanns übertragen werden soll.
Weiterhin vermachte sie ihr restliches Vermögen zu gleichen Teilen ihrem Stiefsohn (Beteiligter zu 2) und ihrem Adoptivenkel (Beteiligter zu 1 und Testamentsvollstrecker).
Abgrenzung Erbeinsetzung – Vermächtnis in privatschriftlichem Testament – OLG Düsseldorf – I – 3 Wx 99/19
Nach dem Tod der Erblasserin schlossen die Beteiligten einen „Vermächtniserfüllungs- und Übertragungsvertrag“,
in dem der Testamentsvollstrecker (Beteiligter zu 1) den Grundbesitz zur Vermächtniserfüllung zu gleichen Teilen an sich und den Beteiligten zu 2 übertrug.
Später übertrug der Beteiligte zu 2 seinen Anteil an den Beteiligten zu 1. Ein Erbschein wurde nicht beantragt, aber ein Testamentsvollstreckerzeugnis ausgestellt.
Streitpunkt
Das Grundbuchamt verlangte die Vorlage eines Erbscheins und die Zustimmung der Erben gemäß § 2205 Satz 3 BGB für die Umschreibung des Grundbesitzes.
Es bestand Unsicherheit, ob die testamentarischen Anordnungen als Erbeinsetzung oder als Vermächtnis auszulegen seien.
Die Beteiligten argumentierten, dass der Testamentsvollstrecker in Erfüllung eines Vermächtnisses handelte und daher keine Zustimmung der Erben erforderlich sei.
Abgrenzung Erbeinsetzung – Vermächtnis in privatschriftlichem Testament – OLG Düsseldorf – I – 3 Wx 99/19
Entscheidung des OLG Düsseldorf
Das OLG hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes auf und stellte fest, dass diese inhaltlich unzulässig war,
weil die Beteiligten klar signalisiert hatten, dass sie die Eintragungshindernisse nicht beseitigen würden.
Das Grundbuchamt hätte direkt über den Eintragungsantrag entscheiden müssen, anstatt eine weitere Zwischenverfügung zu erlassen.
In seiner Begründung stellt das OLG fest, dass die testamentarischen Anordnungen dahingehend auszulegen sind,
dass der Stiefsohn und der Adoptivenkel als Erben eingesetzt wurden und die Enkel des verstorbenen Ehemanns als Vermächtnisnehmer.
Diese Auslegung basiert auf der gesetzlichen Regel des § 2087 BGB, wonach eine Zuwendung des gesamten
oder eines Bruchteils des Vermögens als Erbeinsetzung gilt, während die Zuwendung einzelner Gegenstände als Vermächtnis zu verstehen ist.
Abgrenzung Erbeinsetzung – Vermächtnis in privatschriftlichem Testament – OLG Düsseldorf – I – 3 Wx 99/19
Bedeutung für das Grundbuchverfahren
Für das Eintragungsverfahren ist die Vorlage eines Erbscheins nicht erforderlich, da die testamentarischen Anordnungen klar genug sind, um die Erbenstellung der Beteiligten zu 1 und 2 zu bestimmen.
Diese erhalten, abgesehen von den Unternehmensrechten, den gesamten übrigen Nachlass, einschließlich des strittigen Grundbesitzes, zu gleichen Teilen.
Schlussfolgerung
Der Beschluss unterstreicht die Wichtigkeit der Auslegung testamentarischer Anordnungen und die Rolle des Testamentsvollstreckers bei der Vermögensübertragung.
Die Entscheidung zeigt, dass das Grundbuchamt in bestimmten Fällen auf die Vorlage eines Erbscheins verzichten kann, wenn die Testamentsinhalte eindeutig sind.
Dies erleichtert den Prozess der Nachlassabwicklung und die Eintragung im Grundbuch.
