Ablehnung der Durchführung des Aufgebotsverfahrens – KG Berlin 6 W 56/19

Juni 12, 2020

Ablehnung der Durchführung des Aufgebotsverfahrens – KG Berlin 6 W 56/19

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 18. Oktober 2019 wurde erfolgreich eingelegt, was zur Aufhebung des genannten Beschlusses führte.

Gründe

Das Nachlassgericht (Amtsgericht Neukölln) hatte den Antrag der Beteiligten zu 1), ihnen zusammen mit weiteren Abkömmlingen der Eltern der Erblasserin einen gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen, abgelehnt.

Diese Entscheidung wurde angefochten.

Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde war gemäß Paragrafen 58, 59, 63 FamFG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht.

Sachliche Gründe der Beschwerde

Fehlerhaftes Verfahren des Nachlassgerichts

Die Ablehnung eines Aufgebotsverfahrens nach Paragraf 2358 Abs. 2 BGB zur Feststellung des vorrangig erbberechtigten Abkömmlings der Erblasserin wurde als verfahrensfehlerhaft bewertet.

Ablehnung der Durchführung des Aufgebotsverfahrens – KG Berlin 6 W 56/19

Die Beteiligten hatten alle erforderlichen und zumutbaren Angaben gemäß Paragraf 2354 BGB gemacht und alle verfügbaren urkundlichen Nachweise vorgelegt.

Weitere Ermittlungen waren nicht zumutbar, und erfolgversprechende Ermittlungsmöglichkeiten wurden vom Nachlassgericht nicht aufgezeigt.

Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen

Geburtsurkunde des Sohnes der Erblasserin:

Nur Name und Geburtsdatum bekannt.

Keine Hinweise auf Eheschließung, Tod, Testament, Anerkennung der Vaterschaft oder sonstige Folgebeurkundungen.

Melderegister und DRK-Suchdienst ergaben keine Informationen über den Verbleib des Sohnes.

Deutsche Rentenversicherung hatte keine aktuellen Daten; letzte Beitragszeit war 1955.

Letzter Kontakt zur Familie war 1952, keine konkreten Informationen über den Verbleib des Sohnes.

Eine Anfrage bei der französischen Fremdenlegion ergab keine Hinweise.

Ablehnung der Durchführung des Aufgebotsverfahrens – KG Berlin 6 W 56/19

Verfahrensrechtliche Erwägungen

Die Voraussetzungen für den Erlass einer öffentlichen Aufforderung nach Paragraf 2358 Abs. 2 BGB waren erfüllt und sogar zwingend geboten.

Das Nachlassgericht durfte das Aufgebotsverfahren nicht ablehnen, ohne konkrete, erfolgversprechende Ermittlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Bewertung der Zweifel am Tod des Sohnes

Trotz berechtigter Zweifel am Tod des Sohnes rechtfertigten diese nicht, von einer öffentlichen Aufforderung nach Paragraf 2358 Abs. 2 BGB abzusehen.

Selbst bei erheblicher Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins des Sohnes oder seiner Abkömmlinge sind diese nach einer erfolglosen Aufforderung nicht zu berücksichtigen.

Zweck des Paragraf 2358 Abs. 2 BGB ist es, die Erteilung des Erbscheins zu ermöglichen, selbst wenn keine endgültige Entscheidung über das Erbrecht getroffen wird.

Kostenentscheidung

Es war keine Entscheidung über die Kosten oder eine Wertfestsetzung erforderlich.

Fazit

Das Kammergericht hob den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln auf, weil die Ablehnung eines Aufgebotsverfahrens in Anbetracht der vorliegenden Umstände verfahrensfehlerhaft war.

Die Durchführung des Verfahrens ist notwendig, um einen Erbschein erteilen zu können, auch wenn die Möglichkeit besteht, dass erbberechtigte Personen existieren, die nicht auffindbar sind.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge