
Ablieferung eines Testaments durch Anwalt trotz Berufsverschwiegenheitspflicht
OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 15.1.2025 – 20 W 220/22
RA und Notar Krau
Dieser Fall behandelt eine wichtige Frage: Darf ein Anwalt ein Testament herausgeben, das ihm sein Mandant unter dem Siegel der Verschwiegenheit anvertraut hat? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat hierzu eine klare Entscheidung getroffen.
Ein Rechtsanwalt (der „Bf.“) befand sich im Besitz der ersten vier Seiten eines Abschiedsbriefs seines verstorbenen Mandanten. Die Mutter des Verstorbenen hatte dem Nachlassgericht bereits die Seiten 5 bis 7 dieses Briefes vorgelegt, die Passagen enthielten, die als Testament ausgelegt werden könnten. Der Anwalt weigerte sich jedoch, die ersten vier Seiten herauszugeben. Er berief sich darauf, dass sein Mandant ihn ausdrücklich angewiesen habe, diese Teile vertraulich zu behandeln, da sie rein persönliche und keine erbrechtlich relevanten Informationen enthielten. Er argumentierte, dass er als Anwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sei.
Das Nachlassgericht forderte den Anwalt auf, die fehlenden Seiten abzuliefern. Als er sich weigerte, erließ das Gericht einen Beschluss, der ihn zur Herausgabe verpflichtete. Der Anwalt legte Beschwerde ein, die jedoch vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückgewiesen wurde.
Das OLG Frankfurt am Main stellte klar, dass der Anwalt die Seiten 1 bis 4 des Abschiedsbriefs abliefern muss. Hier sind die Hauptargumente des Gerichts, verständlich erklärt:
Die gesetzliche Ablieferungspflicht nach Paragraf 2259 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) besagt, dass jeder, der ein Testament besitzt, das nicht amtlich verwahrt wird, es unverzüglich nach Kenntnis des Todes des Erblassers (also der verstorbenen Person) dem Nachlassgericht abliefern muss.
Umfassender Begriff: „Testament“ im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur ein formelles Testament, sondern jede Urkunde, die nach Form oder Inhalt als letztwillige Verfügung (also eine Erklärung über den letzten Willen) infrage kommt. Das schließt auch Briefe ein, wenn sie Anordnungen enthalten, die erbrechtlich relevant sein könnten.
Selbst wenn zweifelhaft ist, ob ein Schriftstück ein Testament ist, muss es abgeliefert werden. Die Prüfung, ob es sich tatsächlich um ein wirksames Testament handelt und welche Teile erbrechtlich relevant sind, ist allein Sache des Nachlassgerichts, nicht des Besitzers des Schriftstücks.
Einheitliches Dokument: Im vorliegenden Fall waren die Seiten 1 bis 7 des Abschiedsbriefs durch fortlaufende Seitenzahlen und einen zusammenhängenden Text als ein einziges Dokument erkennbar. Auch wenn einzelne Seiten angeblich nur private Erklärungen enthielten, müssen sie abgeliefert werden, da das gesamte Dokument als Testament ausgelegt werden könnte.
Auch scheinbar private Passagen können für die Auslegung eines Testaments wichtig sein, zum Beispiel um den Zeitpunkt der Errichtung zu bestimmen oder den wahren Willen des Erblassers zu verstehen. Das Nachlassgericht muss alle Umstände berücksichtigen.
Paragraf 2263 BGB: Das Gesetz ist eindeutig: Eine Anordnung des Erblassers, die die Eröffnung eines Testaments verhindern soll, ist nichtig. Das bedeutet, der Erblasser kann nicht wirksam verfügen, dass sein Testament nicht eröffnet oder dem Nachlassgericht nicht vorgelegt werden darf.
Dies gilt auch, wenn der Erblasser das Dokument einem Anwalt mit der Anweisung übergibt, es vertraulich zu behandeln. Der Wille des Erblassers, die Offenlegung zu verhindern, ist rechtlich unbeachtlich.
Die Kernfrage war, ob die anwaltliche Schweigepflicht der Ablieferung entgegensteht.
Die Schweigepflicht des Anwalts ist ein hohes Gut. Sie schützt das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant und ist wichtig für einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie umfasst alles, was der Anwalt in Ausübung seines Berufs erfährt.
Die Schweigepflicht ist jedoch nicht absolut. Das Gesetz kann Ausnahmen zulassen oder sogar fordern. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn öffentliche Interessen oder andere wichtige Rechtsgüter über dem Geheimhaltungsinteresse des Mandanten stehen.
Die Pflicht zur Ablieferung eines Testaments dient dem öffentlichen Interesse, schnell Klarheit über die Erbfolge zu schaffen. Es ist wichtig zu wissen, wer die Rechte und Pflichten des Verstorbenen übernimmt. Daneben dient es auch dem Interesse des tatsächlichen Erben.
Der Gesetzgeber hat diese Interessen bereits abgewogen und entschieden, dass die Offenlegung eines Testaments Vorrang hat. Die Regelungen des Paragraf 2259 BGB (Ablieferungspflicht) und Paragraf 2263 BGB (Unwirksamkeit eines Eröffnungsverbots) zeigen dies deutlich.
Da die Ablieferung des Testaments eine gesetzliche Pflicht ist, handelt der Anwalt nicht „unbefugt“. Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Schweigepflicht (Paragraf 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) scheidet daher aus.
Das Gericht wies auch darauf hin, dass bei der Eröffnung eines Testaments gemäß Paragraf 348 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) nur ein begrenzter Personenkreis über den Inhalt informiert wird: die gesetzlichen Erben und potenzielle Begünstigte. Zudem kann das Nachlassgericht persönliche Erklärungen ohne erbrechtlichen Bezug von der Eröffnung ausnehmen.
Das Urteil des OLG Frankfurt am Main stellt klar, dass die Ablieferungspflicht eines Testaments an das Nachlassgericht Vorrang vor der anwaltlichen Berufsverschwiegenheitspflicht hat. Auch wenn ein Mandant die vertrauliche Behandlung seines letzten Willens wünscht, kann er die gesetzlich vorgeschriebene Testamentseröffnung nicht verhindern. Der Anwalt ist in solchen Fällen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, das Dokument dem Gericht zu übergeben. Dies dient der Rechtssicherheit und dem öffentlichen Interesse an einer zügigen Klärung der Erbfolge.
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