Ablösung Versorgungsordnung durch Konzernbetriebsvereinbarung

September 19, 2017

Ablösung Versorgungsordnung durch Konzernbetriebsvereinbarung

BAG 3 AZR 542/15

Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente

RA und Notar Krau

– Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit

– Einführung eines Antragserfordernisses – Konzernbetriebsvereinbarung

– dynamische Verweisung

– Schadensersatz

– Hinweispflicht

– Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens

Ablösung Versorgungsordnung durch Konzernbetriebsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Ablösung einer Versorgungsordnung durch eine Konzernbetriebsvereinbarung,

die ein Antragserfordernis für den Bezug einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente einführt, rechtmäßig ist, wenn sie den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Sachverhalt:

Ein Arbeitnehmer hatte von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Versorgungszusage erhalten, die keine Antragstellung für den Bezug einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente vorsah.

Nach der Übernahme des Arbeitgebers durch einen Konzern wurde die Versorgungsordnung durch eine Konzernbetriebsvereinbarung abgelöst, die ein solches Antragserfordernis einführte.

Der Arbeitnehmer beantragte erst nach Eintritt der Berufsunfähigkeit die Rente und verlangte die Nachzahlung für die Zeit vor der Antragstellung.

Entscheidung des BAG:

Das BAG wies die Klage ab.

Es entschied, dass die Ablösung der Versorgungsordnung durch die Konzernbetriebsvereinbarung rechtmäßig war

und der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachzahlung der Rente für die Zeit vor der Antragstellung hat.

Begründung:

  • Ablösung der Versorgungsordnung: Die Ablösung der Versorgungsordnung durch die Konzernbetriebsvereinbarung war zulässig, da der Arbeitgeber sich eine Änderung der Versorgungsordnung vorbehalten hatte.
  • Antragserfordernis: Das in der Konzernbetriebsvereinbarung eingeführte Antragserfordernis ist rechtmäßig, da es den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entspricht.
  • Vertrauensschutz: Der Arbeitnehmer konnte nicht darauf vertrauen, dass die betriebliche Altersversorgung im Rahmen einer umfassenden Neuregelung nicht geändert wird.
  • Verhältnismäßigkeit: Das Antragserfordernis ist verhältnismäßig, da es dem Arbeitgeber Planungssicherheit gibt und den Arbeitnehmer nicht unangemessen belastet.
  • Kein Schadensersatz: Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Hinweispflicht besteht nicht, da der Arbeitnehmer keinen ausreichenden Vortrag zur Kausalität gehalten hat.

Fazit:

Das Urteil des BAG verdeutlicht die Zulässigkeit der Ablösung von Versorgungsordnungen durch Konzernbetriebsvereinbarungen.

Die Einführung eines Antragserfordernisses für den Bezug einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente ist rechtmäßig,

wenn sie den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entspricht.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge