Abschluss Aufhebungsvertrag zur Vermeidung betriebsbedingte Kündigung
LAG Hessen 18.01.2016 – 16 Sa 725/15
In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen
vom 18. Januar 2016 wird die Frage behandelt, ob ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzupassen ist,
wenn sich zwischen dem Abschluss des Vertrags und dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses unvorhergesehene Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer ergeben.
In diesem Fall könnte die Anpassung auch in Form einer Wiedereinstellung erfolgen, sofern der Arbeitnehmer seinen Anspruch
darauf unverzüglich geltend macht, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung der neuen Umstände.
Der konkrete Fall betrifft einen Chefarzt, der bei einem Kreiskrankenhaus in der Klinik für plastische Chirurgie beschäftigt war.
Die Klinik hatte dem Chefarzt im September 2013 einen Aufhebungsvertrag angeboten, da angeblich die Schließung der Abteilung geplant war.
Tatsächlich wurde die Klinik jedoch nicht geschlossen, sondern unter einem neuen Chefarzt weitergeführt.
Abschluss Aufhebungsvertrag zur Vermeidung betriebsbedingte Kündigung
Der Kläger argumentierte, dass er aufgrund dieser Umstände getäuscht worden sei und daher ein Anspruch auf Wiedereinstellung bestehe.
Das Arbeitsgericht Darmstadt hatte die Klage des Chefarztes abgewiesen, und das Landesarbeitsgericht Hessen bestätigte diese Entscheidung.
Das Gericht stellte fest, dass der Kläger bereits vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags von der geplanten Weiterführung
der Klinik wusste oder wissen musste, insbesondere durch die Mitteilung der Personalleiterin im Oktober 2013, dass die Klinik nicht geschlossen werde.
Da der Kläger erst im September 2014 einen Wiedereinstellungsanspruch geltend machte, war die einmonatige Frist für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs bereits abgelaufen.
Das Gericht lehnte auch die Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen arglistiger Täuschung ab, da der Kläger die Täuschung hätte spätestens im Oktober 2013 erkennen müssen.
Die gesetzliche Frist zur Anfechtung eines Vertrags wegen Täuschung beträgt ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung, was der Kläger jedoch versäumt hatte.
Abschluss Aufhebungsvertrag zur Vermeidung betriebsbedingte Kündigung
Ein entsprechendes Anfechtungsschreiben wurde erst im Mai 2015 eingereicht, weit außerhalb der zulässigen Frist.
Auch die Hilfsanträge des Klägers, die sich auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu den ursprünglichen Konditionen bezogen, wurden zurückgewiesen.
Der Aufhebungsvertrag vom 30. September 2013 war nach Ansicht des Gerichts wirksam und hatte das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet.
Die Berufung des Klägers wurde letztlich auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Landesarbeitsgericht Hessen ließ keine Revision gegen das Urteil zu, da keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder ein Erfordernis zur Fortbildung des Rechts festgestellt wurde.
Das Gericht betonte die Wichtigkeit der Fristenwahrung bei Wiedereinstellungsansprüchen und die Notwendigkeit klarer Beweise für Täuschungsabsichten, um Aufhebungsverträge erfolgreich anzufechten.
Insgesamt unterstreicht das Urteil die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung und rechtzeitigen Geltendmachung
von Wiedereinstellungsansprüchen im Arbeitsrecht sowie die Einhaltung von Anfechtungsfristen bei vermuteter arglistiger Täuschung.
