Sachverhalt:
Im Jahr 1995 schenkte ein Vater seinen beiden Söhnen ein Grundstück unter Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchs.
Auf dem Grundstück lastete eine Grundschuld. Im Schenkungsvertrag wurde vereinbart,
dass der Vater als Nießbraucher die Zinsen und Tilgung der Grundschuld weiterhin trägt.
Später änderten die Parteien den Vertrag dahingehend, dass die Söhne die Grundschuld übernehmen sollten.
Die Bank verlangte jedoch für die Schuldübernahme die Mithaftung der Söhne und ihrer Ehefrauen, was diese ablehnten.
FG Hamburg 3 K 211/08
Stattdessen erklärten die Söhne lediglich im Innenverhältnis zum Vater einen Schuldbeitritt.
Das Finanzamt zog bei der Berechnung der Schenkungsteuer die Grundschuld nicht als Belastung vom Wert des Grundstücks ab.
Dagegen wehrte sich der Kläger (einer der Söhne) gerichtlich.
Streitpunkte:
- Können die vom Beschenkten übernommenen Grundstücksverbindlichkeiten bei der Schenkungsteuer als Belastung abgezogen werden, wenn der Schenker als Nießbraucher die Zinsen und Tilgung weiterhin trägt?
- Kann der Wert des Nießbrauchs nachträglich neu berechnet werden, wenn der Schenker länger lebt als ursprünglich angenommen?
Entscheidung des Finanzgerichts:
Das Finanzgericht entschied im Wege eines Zwischenurteils, dass die Grundschuld nicht als Belastung bei der Schenkungsteuer abzugsfähig ist.
Solange der Schenker als Nießbraucher die Zinsen und Tilgung der Grundschuld trägt,
stellt die Übernahme der Schuld durch den Beschenkten keine Gegenleistung dar, die den Wert der Schenkung mindert. Es liegt eine reine Schenkung vor.
FG Hamburg 3 K 211/08
Die Frage der Neuberechnung des Nießbrauchswerts wurde nicht im Zwischenurteil entschieden.
Das Gericht wies darauf hin, dass hierfür ein gesondertes Verfahren notwendig wäre.
Begründung:
Das Finanzgericht stützte seine Entscheidung auf die folgenden Gründe:
- Zivilrechtliche Grundlage: Ob eine Gegenleistung vorliegt, die zu einer gemischten Schenkung führt, bestimmt sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Eine Schuldübernahme durch den Beschenkten ist nur dann eine Gegenleistung, wenn er den Schenker im Innenverhältnis von der Schuld befreit.
- Keine Gegenleistung: Solange der Schenker die Schuld aus dem Nießbrauch bedient, stellt die Schuldübernahme durch den Beschenkten keine Gegenleistung dar. Die Schuldübernahme ist wirtschaftlich bedeutungslos, da der Beschenkte nicht tatsächlich belastet wird.
- Aufschiebend bedingte Wirkung: Die Schuldübernahme durch den Beschenkten wirkt erst, wenn der Nießbrauch erlischt. Erst zu diesem Zeitpunkt kann die Schuld als Belastung berücksichtigt werden.
- Rechtsprechung: Das Finanzgericht stützte sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und anderer Finanzgerichte, die diese Auffassung bestätigen.
Fazit:
Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg verdeutlicht, dass die Übernahme von Schulden
durch den Beschenkten bei einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt nicht ohne Weiteres zu einer Minderung der Schenkungsteuer führt.
Entscheidend ist, ob der Beschenkte durch die Schuldübernahme tatsächlich wirtschaftlich belastet wird.
FG Hamburg 3 K 211/08
Solange der Schenker die Schuld aus dem Nießbrauch bedient, ist dies nicht der Fall.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Das Urteil erging im Wege eines Zwischenurteils. Das bedeutet, dass nur über eine Vorfrage entschieden wurde. Die endgültige Entscheidung über die Schenkungsteuer steht noch aus.
- Das Gericht wies darauf hin, dass die Neuberechnung des Nießbrauchswerts in einem separaten Verfahren zu klären ist.
- Das Urteil ist revisionsrechtlich nicht überprüfbar, da keine Revisionsgründe vorliegen.
Hinweise:
Diese Zusammenfassung dient lediglich der Information und ersetzt keine Rechtsberatung.
Im Einzelfall ist es ratsam, sich von einem Steuerberater oder Rechtsanwalt beraten zu lassen.
