Adoption eines Volljährigen – sittliche Rechtfertigung

OLG München 31 Wx 003/10

RA und Notar Krau

Der Fall vor dem Oberlandesgericht München befasste sich mit der Frage der Adoption eines Volljährigen und den dafür notwendigen Voraussetzungen. Im Zentrum stand die Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Annehmenden und die sittliche Rechtfertigung der Adoption.

Sachverhalt:

Eine 95-jährige Frau (Annehmende) wollte einen 44-jährigen Mann (Anzunehmende) adoptieren, der seit Jahren ein Restaurant in ihrem Anwesen betrieb und sie im Alltag unterstützte. Die Annehmende hatte keine weiteren lebenden Kinder oder engen Verwandten.

Der Adoptionsantrag wurde notariell beurkundet, jedoch gab es im Laufe des Verfahrens Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Annehmenden und der Motivation für die Adoption.

Verfahrensgang:

Das Amtsgericht Würzburg lehnte die Adoption ab, da es Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Annehmenden und der sittlichen Rechtfertigung der Adoption hatte.

Die Annehmende legte Beschwerde ein, die vom Landgericht Würzburg zurückgewiesen wurde.

Gegen diese Entscheidung richteten sich die weiteren Beschwerden der Annehmenden und des Anzunehmenden an das OLG München.

Entscheidung des OLG München:

Das OLG München wies die Beschwerden zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts.

Die Adoption scheiterte an zwei zentralen Punkten:

• Geschäftsfähigkeit der Annehmenden:
  • Zum Zeitpunkt der Anhörung vor dem Landgericht war die Annehmende aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, die Tragweite und Auswirkungen einer Adoption zu verstehen und ihren Willen frei zu bilden.
  • Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Annehmenden ist eine notwendige Voraussetzung für die Adoption, die auch noch im Zeitpunkt des gerichtlichen Adoptionsausspruchs vorliegen muss.
• Sittliche Rechtfertigung der Adoption:
  • Das Gericht war nicht überzeugt, dass die Annahme sittlich gerechtfertigt war, da es Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Beziehung zwischen Annehmender und Anzunehmendem gab.
  • Es fehlte an einer dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis entsprechenden Beziehung.
  • Indizien sprachen dafür, dass die Adoption primär aus wirtschaftlichen Motiven und zur Regelung der Vermögensnachfolge angestrebt wurde.

Begründung:

• Geschäftsfähigkeit: Das OLG München betonte, dass die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Annehmenden eine unabdingbare Voraussetzung für die Adoption ist. Dies gilt auch für die Adoption Volljähriger. Die Geschäftsfähigkeit muss im Zeitpunkt des Adoptionsausspruchs vorliegen, da der Annehmende seinen Willen bis dahin frei ändern kann.
• Sittliche Rechtfertigung: Die sittliche Rechtfertigung der Adoption erfordert eine dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis entsprechende Beziehung, die durch gegenseitigen Beistand und eine dauerhafte Verbundenheit geprägt ist. Wirtschaftliche Motive dürfen nicht im Vordergrund stehen. Im vorliegenden Fall fehlten Anhaltspunkte für eine solche Beziehung. Die Annehmende hatte sich kurz nach dem Adoptionsantrag in die USA begeben und dort ein Haus gekauft. Sie äußerte sich in den Anhörungen widersprüchlich und zeigte wenig emotionale Bindung zum Anzunehmenden.

Fazit:

Die Entscheidung des OLG München verdeutlicht die strengen Anforderungen an die Adoption, insbesondere im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit des Annehmenden und die sittliche Rechtfertigung.

Die Adoption dient dem Wohl des Kindes und der Schaffung eines echten Eltern-Kind-Verhältnisses. Wirtschaftliche Interessen dürfen dabei keine Rolle spielen.

Kritisch nachgefragt – Ist die Entscheidung des OLG München aus dem Jahr 2010 auch im Juni 2026 noch rechtlich unumstritten?

Gesetzliche Grundlage

Die Adoption eines Volljährigen ist in Paragraf 1767 BGB geregelt. Nach Absatz 1 kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist

Die sittliche Rechtfertigung als zentrale Voraussetzung

Bedeutung und Funktion

Die „sittliche Rechtfertigung“ ist die einzige materielle Voraussetzung für eine Volljährigenadoption . Dieser unbestimmte Rechtsbegriff dient dazu, Missbräuchen der Volljährigenadoption entgegenzuwirken, insbesondere bei vermögens-, steuer-, namens- oder ausländerrechtlichen Beweggründen. Das Erfordernis wurde 1961 eingeführt, um der sogenannten „Namensadoption“ und anderen unlauteren Zwecken zu begegnen

Eltern-Kind-Verhältnis als zentrales Kriterium

Das Gesetz nennt als Beispiel für die sittliche Rechtfertigung, dass ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist . Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH besonders bedeutsam:

Bestehendes Eltern-Kind-Verhältnis: Wenn zwischen Annehmendem und Anzunehmendem bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, wird die sittliche Rechtfertigung unwiderleglich vermutet. In diesem Fall ist die Motivation für die Adoption unerheblich; selbst rein wirtschaftliche Gründe stehen der Adoption nicht entgegen

Erwartetes Eltern-Kind-Verhältnis: Ist noch kein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden, kommt eine Adoption nur in Betracht, wenn bei objektiver Betrachtung die Entstehung eines solchen Verhältnisses in Zukunft zu erwarten ist und darüber hinaus die Annahme mit Blick auf die verfolgten Zwecke sittlich gerechtfertigt erscheint. Die Erwartung der künftigen Herstellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses ist zwar notwendig, aber nicht hinreichend; die sittliche Rechtfertigung muss als selbständige und zusätzliche Voraussetzung hinzutreten

Anforderungen an das Eltern-Kind-Verhältnis

Ein Eltern-Kind-Verhältnis erfordert:

• Eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand, wie ihn sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise leisten
• Eine dauernde innere (seelisch-geistige) Verbundenheit, wie sie zwischen Eltern und Kindern auch nach deren Volljährigkeit besteht
• Ein soziales Familienband, das seinem ganzen Inhalt nach dem durch natürliche Abstammung geschaffenen ähnelt

Indizien für ein Eltern-Kind-Verhältnis:

• Ein Altersabstand, der in etwa dem zwischen Eltern und leiblichen Kindern entspricht
• Persönlicher Umgang der Beteiligten (Besuche an Festen, gemeinsame Unternehmungen, Urlaube)
• Gegenseitige Unterstützung bei Krankheit und wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Gegen ein Eltern-Kind-Verhältnis sprechen:

• Ein zu geringer oder zu großer Altersunterschied, der der natürlichen Generationenfolge widerspricht
• Das Bestehen lediglich freundschaftlicher oder kollegialer Beziehungen
• Frühere sexuelle Beziehungen zwischen den Beteiligten
• Pflegeleistungen aufgrund eines Anstellungsvertrags

Geschäftsfähigkeit des Annehmenden

Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Annehmenden ist unabdingbare Voraussetzung für die Adoption. Dies gilt auch für die Adoption Volljähriger. Die Geschäftsfähigkeit muss im Zeitpunkt des Adoptionsausspruchs vorliegen, da der Annehmende seinen Willen bis dahin frei ändern kann. Ist ein Annehmender verheiratet, kann ein Kind nur gemeinschaftlich angenommen werden

Abgrenzung zu wirtschaftlichen und familienfremden Motiven

Familienbezogene vs. familienfremde Motive

Entscheidender Anlass für die Adoption muss ein familienbezogenes Motiv sein. Nicht ausreichend ist der bloße Wunsch des Annehmenden, ein Familienband herzustellen. Die Herstellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses wird nicht allein der Autonomie der Beteiligten überlassen

Nicht familienbezogene Beweggründe:

• Rein wirtschaftliche Gründe, insbesondere steuerliche Motive
• Die Absicht, einen Familiennamen vor dem Aussterben zu bewahren
• Die Verschaffung eines Aufenthaltsrechts oder Bleiberechts für Ausländer
• Die Vermeidung von Elternunterhaltspflichten

Nebenfolgen vs. Hauptmotiv

Nebenfolgen wie steuerliche Vorteile sind unschädlich, wenn sie nur Nebenzwecke sind und die familienbezogenen Motive überwiegen. Stehen steuerrechtliche Erwägungen jedoch im Vordergrund, ist der Adoptionsantrag zurückzuweisen. Bei einem bereits bestehenden Eltern-Kind-Verhältnis darf das Motiv für die Adoption unerheblich sein; in diesem Fall sind auch wirtschaftliche Gründe unschädlich

Beweislast und Zweifel

Die Voraussetzungen der Adoption müssen positiv festgestellt werden. Verbleiben nach einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls begründete Zweifel an der sittlichen Rechtfertigung, ist der Adoptionsantrag abzulehnen. Zweifel am Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses gehen zu Lasten der Adoptionsbeteiligte

Aktuelle Rechtsprechungsentwicklung

BGH-Entscheidung XII ZB 442/18 (2021)

Der BGH hat 2021 die Grundsätze zur Volljährigenadoption präzisiert:

1. Ein bereits hergestelltes Eltern-Kind-Verhältnis führt unwiderleglich zur Vermutung der sittlichen Rechtfertigung
2. Bei lediglich angebahnten Eltern-Kind-Verhältnissen muss die sittliche Rechtfertigung als selbständige und zusätzliche Voraussetzung hinzutreten
3. Die Absicht, durch die Adoption eines ausländischen Anzunehmenden dessen aufenthaltsrechtliche Lage zu verbessern, beruht auf einer familienfremden Motivation und kann die Adoption nicht sittlich rechtfertigen

BVerfG-Entscheidung 1 BvL 10/20 (2024)

Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 die namensrechtlichen Folgen der Volljährigenadoption für verfassungskonform erklärt und dabei betont, dass missbräuchliche Adoptionen solche sind, bei denen nicht familienbezogene Motive im Vordergrund stehen. Das BVerfG bestätigte damit das Erfordernis der sittlichen Rechtfertigung als wirksames Mittel gegen Missbrauch

Zusammenfassung und Vergleich zur Entscheidung OLG München

Die Entscheidung OLG München 31 Wx 003/10 entspricht in ihren Grundzügen der aktuellen Rechtslage:

1. Geschäftsfähigkeit: Die Anforderung, dass der Annehmende unbeschränkt geschäftsfähig sein muss, ist bis heute unverändert gültig
2. Sittliche Rechtfertigung: Die Prüfung, ob die Adoption sittlich gerechtfertigt ist, bleibt zentraler Bestandteil jeder Volljährigenadoption
3. Eltern-Kind-Verhältnis: Die Erforderlichkeit eines dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis entsprechenden Verhältnisses ist nach wie vor maßgeblich
4. Ablehnung bei wirtschaftlichen Motiven: Die Ablehnung der Adoption wegen vorherrschender wirtschaftlicher Motive entspricht der aktuellen Rechtsprechung, wonach familienfremde Gründe der Adoption entgegenstehen

Die Rechtslage hat sich seit der Entscheidung OLG München 31 Wx 003/10 im Kern nicht geändert, sondern durch die Rechtsprechung des BGH und BVerfG lediglich präzisiert und bestätigt. Die strengen Anforderungen an die Volljährigenadoption bestehen fort, um Missbräuchen vorzubeugen und sicherzustellen, dass die Adoption dem Zweck dient, echte Eltern-Kind-Beziehungen rechtlich zu verfestige