Änderung Erbschaftsteuer Festsetzungsverjährung
FG München 4 K 1191/04
Das Urteil des Finanzgerichts München (Az. 4 K 1191/04) befasst sich mit der Frage, ob die Erbschaftsteuer nachträglich geändert werden kann,
insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen und ob dabei die Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Der Fall betrifft einen Erblasser, der seine Söhne, darunter den Kläger, zu gleichen Teilen erbte.
Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 1991 wurde die Erbschaftsteuer zunächst auf 804.468 DM festgesetzt.
Später wurde der Ehefrau des Erblassers ein Pflichtteil von 2,1 Millionen DM zugesprochen.
Diese Summe wurde in der Erbschaftsteuerberechnung berücksichtigt, was zu mehreren Änderungen der Steuerbescheide führte.
Änderung Erbschaftsteuer Festsetzungsverjährung
Der Kläger beantragte später eine weitere Änderung, um zusätzliche Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen, da seine Schenkungen an die Pflichtteilsergänzung einbezogen wurden.
Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Festsetzungsfrist abgelaufen sei.
Der Kläger argumentierte jedoch, dass die Auseinandersetzung der Erben erst 2001 endgültig geregelt wurde und daher ein rückwirkendes Ereignis vorliege, welches die Fristverlängerung rechtfertige.
Das Finanzamt widersprach und führte an, dass die Pflichtteilsverpflichtung bereits mit dem Vergleich von 1996 festgelegt wurde und spätere Vereinbarungen nicht relevant seien.
Das Gericht entschied teilweise zugunsten des Klägers. Es erkannte an, dass die Erhöhung der Pflichtteilsverpflichtung ein rückwirkendes Ereignis darstellt, das eine Änderung der Steuerfestsetzung rechtfertigt.
Da der Pflichtteilsergänzungsanspruch jedoch alle Erben betrifft und der Nachlass ausreichte, um diesen zu decken, durfte der Kläger die Pflichtteilsverbindlichkeit nur entsprechend seiner Erbquote mindern.
Dies führte zu einer geringfügigen Herabsetzung der Erbschaftsteuer auf 758.450 DM (entspricht 387.788 Euro).
Änderung Erbschaftsteuer Festsetzungsverjährung
Die Kosten des Verfahrens wurden zwischen den Parteien aufgeteilt, wobei der Kläger zwei Drittel und das Finanzamt ein Drittel tragen muss.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
