Änderung Testament durch Anordnung Testamentsvollstreckung

August 14, 2017
Änderung Testament durch Anordnung Testamentsvollstreckung

Änderung Testament durch Anordnung Testamentsvollstreckung

OLG Hamm I-15 W 260/12

Wird notarielles Testament durch Anordnung Testamentsvollstreckung geändert, muß Erbfolge durch Erbschein nachgewiesen werden

RA und Notar Krau

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

Die nach den Paragrafen 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Zu Recht hat das Grundbuchamt durch die angefochtene Zwischenverfügung das Fehlen eines ausreichenden

Nachweises der Erbfolge nach der verstorbenen Grundstückseigentümerin beanstandet

und dem Beteiligten gemäß Paragraf 35 Abs. 1 S. 1 GBO die Vorlage eines Erbscheins aufgegeben.

Änderung Testament durch Anordnung Testamentsvollstreckung

 

Der Ausnahmetatbestand des Paragraf 35 Abs. 1 S. 2 GBO greift im vorliegenden Fall nicht ein.

Wenn – wie hier – neben einem notariellen Testament auch ein privatschriftliches Testament vorliegt,

kann nur dann auf die Vorlage eines Erbscheins verzichtet werden, wenn die Erbfolge – auch oder ausschließlich –

auf dem notariellen Testament beruht und sich selbständig auch aus ihm ableiten lässt

Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt; vielmehr ergibt sich die von dem Beteiligten geltend gemachte unbeschränkte Alleinerbenstellung

nur aus der Zusammenschau des notariellen Testaments vom 04.05.2007 und des –

im Grundbuchverfahren als Nachweis nicht ausreichenden – privatschriftlichen Testaments vom 03.09.2007.

Änderung Testament durch Anordnung Testamentsvollstreckung

Zwar enthält das notarielle Testament vom 04.05.2007 eine Alleinerbeinsetzung des Beteiligten,

jedoch hat sich die Prüfung des Grundbuchamts auch auf die Frage zu erstrecken, ob das Erbrecht durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung beschränkt ist

Dieses folgt daraus, dass im Falle der Ernennung eines Testamentsvollstreckers gemäß Paragraf 52 GBO

bei der Eintragung des Erben zugleich ein Testamentsvollstreckervermerk eingetragen werden muss.

In dem notariellen Testament vom 04.05.2007 hat die Erblasserin unter Ziffer III. einen Testamentsvollstrecker ernannt.

Diese Verfügung hat sie in dem privatschriftlichen Testament vom 03.09.2007 widerrufen.

Somit kann das notarielle Testament nicht mehr alleinige Eintragungsgrundlage sein.

Die in der Beschwerdebegründung angeführte Entscheidung des Senats (NJW 1969, 798) trifft den vorliegenden Fall nicht.

Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den Paragrafen 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO.

 

 

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge