Änderungsvorbehalt und Anordnung Testamentsvollstreckung

August 10, 2017

Änderungsvorbehalt und Anordnung Testamentsvollstreckung

OLG Köln 2 Wx 252/13

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 17.09.2013 entschieden, dass ein im gemeinschaftlichen Testament enthaltener Änderungsvorbehalt

die Anordnung der Testamentsvollstreckung in einem späteren Einzeltestament umfasst,

wenn der Vorbehalt nicht ausdrücklich auf die Änderung der Erbquoten beschränkt ist.

Sachverhalt:

Änderungsvorbehalt und Anordnung Testamentsvollstreckung

Die Erblasserin hatte mit ihrem Ehemann ein gemeinschaftliches Testament errichtet,

in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und ihre drei Kinder als Schlusserben einsetzten.

Das Testament enthielt einen Änderungsvorbehalt, der es dem überlebenden Ehegatten erlaubte,

„abweichend von diesem Erbvertrag insoweit von Todes wegen zu verfügen, als dadurch der Erbteil eines Abkömmlings nicht um mehr als ein Viertel verkürzt wird“.

Nach dem Tod ihres Ehemanns errichtete die Erblasserin ein Einzeltestament,

in dem sie die Erbquoten ihrer Kinder änderte und Testamentsvollstreckung anordnete.

Einer der Söhne legte gegen die Anordnung der Testamentsvollstreckung Beschwerde ein

und argumentierte, dass diese durch den Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament nicht gedeckt sei.

Entscheidung des Gerichts:

Änderungsvorbehalt und Anordnung Testamentsvollstreckung

Das OLG Köln wies die Beschwerde zurück und entschied, dass die Anordnung der Testamentsvollstreckung wirksam ist.

Begründung:

  • Bindungswirkung und Änderungsvorbehalt: Ein gemeinschaftliches Testament entfaltet Bindungswirkung, d.h. der überlebende Ehegatte ist an die im Testament getroffenen Verfügungen gebunden. Diese Bindungswirkung kann jedoch durch einen Änderungsvorbehalt eingeschränkt werden.

  • Auslegung des Änderungsvorbehalts: Ob ein Änderungsvorbehalt die Anordnung der Testamentsvollstreckung umfasst, ist durch Auslegung zu ermitteln. Im vorliegenden Fall enthielt der Änderungsvorbehalt keine Beschränkung auf die Änderung der Erbquoten. Daher umfasste er auch die Anordnung der Testamentsvollstreckung.

  • Abgrenzung zu anderen Entscheidungen: Das OLG Köln grenzte seine Entscheidung von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ab, in denen die Änderungsvorbehalte enger gefasst waren und sich ausdrücklich auf die Änderung der Erbquoten oder die Einsetzung von Erben beschränkten.

Fazit:

Der Beschluss des OLG Köln verdeutlicht die Bedeutung der Auslegung von Änderungsvorbehalten in gemeinschaftlichen Testamenten.

Wenn der Vorbehalt nicht ausdrücklich auf die Änderung der Erbquoten beschränkt ist, kann er auch die Anordnung der Testamentsvollstreckung umfassen.

RA und Notar Krau
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