FG Berlin III 266/78

FG Berlin III 266/78

Urteil 8.2.1980

Aktivlegitimation des Erben zur Anfechtung von Steuerbescheiden bei Testamentsvollstreckung

RA und Notar Krau

Das Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 8. Februar 1980 (Az. III 266/78) behandelt zentrale Fragen zur steuerrechtlichen

Aktivlegitimation eines Erben während einer Testamentsvollstreckung und zur Verjährung von Steueransprüchen.

Aktivlegitimation des Erben:

Das Gericht stellt fest, dass der Erbe auch dann zur Anfechtung von Steuerbescheiden berechtigt ist, wenn ein Testamentsvollstrecker bestellt wurde.

Dies liegt daran, dass der Erbe als rechtmäßiger Inhaber des Nachlasses eigene Rechte geltend machen kann.

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Steuerrechtlich ist es nicht Aufgabe des Testamentsvollstreckers, Vermögensteuerbescheide anzugreifen, selbst wenn diese den Nachlass betreffen.

Verjährungshemmung:

Eine wichtige Frage im Verfahren war, ob die Verjährung von Vermögensteueransprüchen durch eine Betriebsprüfung gehemmt wurde.

Das Gericht entschied, dass die Verjährung für die Jahre 1960 und 1961 nicht gehemmt wurde, da die Betriebsprüfung

offiziell nur die Jahre 1962 bis 1969 umfasste und der Steuerpflichtige nicht rechtzeitig über eine Erweiterung der Prüfung informiert wurde.

Die Verjährung kann nur gehemmt werden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Verjährungsfrist über die Prüfung auch für andere Jahre informiert wird.

Bewertungsabschlag:

Ein weiterer zentraler Punkt betraf den Bewertungsabschlag nach § 115 BewG 1965 für Kunstgegenstände.

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Das Gericht entschied, dass ein Bewertungsabschlag auch dann gewährt werden kann, wenn keine Einnahmen

aus den Kunstgegenständen erzielt werden und keine spezifischen Erhaltungskosten nachgewiesen werden können.

Diese Entscheidung beruht auf der Auffassung, dass der Bewertungsabschlag unabhängig davon zu gewähren ist,

ob der Steuerpflichtige tatsächlich Kosten hatte, solange die Gegenstände im öffentlichen Interesse erhaltenswert sind.

Das Urteil hebt somit einige der angefochtenen Vermögensteuerbescheide auf und reduziert die Vermögensteuer für die betroffenen Jahre,

da die entsprechenden Steueransprüche entweder verjährt waren oder weil der Bewertungsabschlag zu Unrecht verweigert wurde.