Abgasskandal: Mögliche Schadensersatzpflicht von VW bei 3-Liter-Dieselfahrzeugen

Abgasskandal: Mögliche Schadensersatzpflicht von VW bei 3-Liter-Dieselfahrzeugen

Das OLG Karlsruhe ist der Auffassung, dass eine Haftung der Volkswagen AG wegen Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen, die mit einem von der Audi AG hergestellten 3,0 Liter Motor (EU5-Norm) ausgerüstet sind, grundsätzlich in Betracht kommt und hat deswegen die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu diesem Motortyp angeordnet.

Die Käufer eines gebrauchten Audi Q5 V6 3,0 I TDI, 176 kW bzw. eines Audi A 4 3,0 l TDI, 180 kW (Kläger) verlangten von der Volkswagen AG Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung in Höhe der bezahlten Kaufpreise gegen Rückgabe der im Jahr 2011 bzw. 2013 erworbenen Fahrzeuge. Beide Kläger behaupten, auch die Motorsteuerung der 3,0 Liter Motoren ihrer Fahrzeuge sei mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen. Dies führe zu einem Verstoß gegen die Zulassungsvorschriften sowie zu überhöhten Schadstoffemissionen im Straßenverkehr. Ein verpflichtender Rückruf von mit diesen Motoren mit der (streitigen) Bezeichnung EA897 oder EA896 (EU5-Norm) ausgestatteten Fahrzeugen durch das KBA liegt nicht vor. Gleichwohl hat sich der Hersteller bereit erklärt, die betroffenen Fahrzeuge diesbezüglich durch ein Softwareupdate ab Sommer 2016 zu optimieren.
Das LG Heidelberg und das LG Karlsruhe haben die Klagen gegen die Volkswagen AG jeweils abgewiesen. Nach Auffassung des LG Heidelberg sind die Behauptungen des Klägers zum Vorhandensein einer Abschalteinrichtung nicht hinreichend konkret, nach Auffassung des LG Karlsruhe hat der Kläger im dortigen Verfahren nicht nachgewiesen, dass die Volkswagen AG Herstellerin des Motors ist und bei der behaupteten Manipulation beteiligt war.

Das OLG Karlsruhe hat in zwei Hinweisbeschlüssen darauf hingewiesen, dass eine Haftung der Volkswagen AG in beiden Verfahren in Betracht kommt, auch wenn sie nicht Herstellerin des jeweiligen Fahrzeugs oder Motors ist. Wie das Oberlandesgericht bereits in seinem Urteil vom 18.07.2019 (17 U 160/18) entschieden habe, könnten die Tragweite der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in einer großen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut werde, die Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in den Volkswagenkonzern und den ordnungsgemäßen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie die in Kauf genommenen erheblichen Folgen für die Käufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge zur Sittenwidrigkeit der Entscheidung der Volkswagen AG i.S.d. § 826 BGB führen. Daher sei in beiden Fällen ein Sachverständigengutachten zu der bestrittenen Behauptung einzuholen, auch der 3,0 l Motor (EU5-Norm) enthalte eine Software, die den Rollenprüfstand erkennt und in einen optimierten Betriebsmodus schaltet, um so die Grenzwerte dort einzuhalten, der aber im Straßenverkehr nicht aktiv ist.

Zu der Behauptung, die Motorsteuersoftware enthalte eine Abschaltvorrichtung in Form eines sog. Thermofensters, das die Abgasrückführungsquote temperaturabhängig steuere und ebenfalls unzulässig sei, muss nach Auffassung des OLG Karlsruhe die Volkswagen AG noch Näheres vortragen. Denn bereits der im Rahmen der Tests der Untersuchungskommission “Volkswagen” des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ermittelte Stickoxidwert dieses Motors war im Straßenverkehr knapp 6,2-fach überhöht, was für ein differenziertes Abgasmanagement spreche. Zudem habe auch diese Kommission bereits Zweifel an der Zulässigkeit des von der Volkswagen AG nicht in Abrede gestellten Thermofensters geäußert.

Deshalb geht das OLG Karlsruhe in den vorliegenden Fällen von einer Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters aus. Dass eine solche Einrichtung ausnahmsweise aus Gründen des Motorschutzes zulässig ist, muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts durch die Volkswagen AG dargelegt und bewiesen werden. Da es für die weitere Beurteilung auf die konkrete Ausgestaltung des Thermofensters ankomme, habe die Volkswagen AG daher detailliert darzulegen, in welchen Temperaturbereichen die Abgasrückführung in welcher Weise angepasst werde. Sodann sei ggfs. zu der Behauptung, diese Ausgestaltung sei zum Motorschutz notwendig und dieser nicht anders sicherzustellen, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Sofern das Thermofenster unzulässig sein sollte, könne dann anhand dessen konkreter Ausgestaltung festgestellt werden, ob es sich um einen bloßen Irrtum über die Zulässigkeit gehandelt habe oder um ein vorsätzliches Erschleichen der EU-Typengenehmigung, das ggfs. bei entsprechendem Wissen der Entscheidungsträger zu einer Haftung nach § 826 BGB führen könne.