AG Brandenburg 40 F 5/22

AG Brandenburg 40 F 5/22

Tenor
1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

3. Der Wert des Verfahrens beträgt 4.000 €.

Gründe
I.

Die Antragstellerin begehrt die Übertragung der Entscheidungsgewalt hinsichtlich der Frage einer Impfung des sechsjährigen Sohnes der Beteiligten gegen eine Covid-19-Infektion auf sich.

Die Beteiligten sind die unverheirateten, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes L, geboren am …2015. Sie leben seit 2016 getrennt voneinander. Seitdem lebt L als einziges Kind im Haushalt der Antragstellerin. Der Antragsgegner hat alle zwei Wochen Wochenendumgang mit L. Der Antragsgegner hat mit seiner neuen Partnerin ein zweijähriges Kind. Ein weiteres Kind der Partnerin lebt ebenfalls in seinem Haushalt.

Seit der Trennung ist der Antrasgegner den Vorschlägen der Antragstellerin in sorgerechtlichen Angelegenheiten, wie etwa einer HNO-Operation oder der Schulwahl, gefolgt. Diese hat so in medizinischen Angelegeheiten Ls letztlich entschieden.

Die Antragstellerin ist gegen die Covid-19-Erkrankung vollständig geimpft. Der Antragsgegner ist hingegen ungeimpft. Die Antragstellerin befürwortet eine Schutzimpfung Ls gegen Covid-19, während der Antragsgegner dies ablehnt.

Die Antragsstellerin führt an, dass sie im Bekanntenkreis Kinder erlebt habe, die im Rahmen einer Covid-19-Erkrankung erheblich krank gewesen seien. Sie hätten „flach gelegen“. Eine solche Erkrankung wolle sie ihrem Kind ersparen. L falle nicht in die in den Kreis von Kindern, für den die Ständige Impfkommission eine Empfehlung auch für Kinder unter zwölf Jahren ausgesprochen habe. Sie habe mit der Kinderärztin Ls gesprochen. Diese habe ihr mitgeteilt, dass viele Eltern ihre Kinder impfen ließen. Eine Empfehlung, L zu impfen, habe die Ärztin nicht ausgesprochen, doch habe sie auch nicht davon abgeraten.

Der Antragsgegner erklärt, dass die beiden in seinem Haushalt wohnenden Kinder eine Corona-Infektion durchgemacht hätten, ohne Symptome zu zeigen. Er verweist darauf, dass die Ständige Impfkommission für Kinder unter 12 Jahren keine Empfehlung zur Corona-Schutzimpfung ausgesprochen habe, soweit keine relevante Vorerkrankung bestehe oder diese mit Personen in engem Kontakt stünden, die einer Hochrisikogruppe angehörten. Gleichermaßen habe die Kinderärztin ja auch nicht zu einer Impfung Ls geraten. Er stehe einer Impfung Ls nicht generell ablehnend gegenüber, doch gehöre der Junge keiner Riskogruppe an. Auch bestünden keine Vorerkrankungen. Unter diesen Umständen sprächen die Risiken der neuartigen Impfung eher gegen diese.

Das Gericht hat die Beteiligten, da Jugendamt und auch L angehört. Auf die Bestellung eines Verfahrensbeistandes hat das Gericht angesichts der zu klärenden Einzelentscheidung verzichtet.

II.

Der Antrag ist unbegründet. Die Entscheidung, ein Kind impfen zu lassen, ist eine Entscheidung, die von den Eltern gemeinsam im Rahmen ihrer Ausübung der Gesundheitssorge für ihr Kind treffen müssen (Palandt/Götz, BGB, 80. Aufl., § 1687 Rn. 7). Folglich kann das Gericht bei Uneinigkeit der Eltern nach § 1628 BGB einem Elternteil die Entscheidung einem Elternteil übertragen, oder aber den Antrag zurückweisen, um die Angelegenheit beim bisherigen Zustand zu belassen (BGH NJW 2017, 2826). Die Entscheidung richtet sich nach dem Wohl des Kindes und ist demjenigen zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag diesem besser Rechnung trägt (BGH a.a.O.).

Das Gericht kann hier nicht erkennen, dass der Wunsch der Antragstellerin, L gegen Corona impfen zu lassen, dem Kindeswohl in größerem Maße förderlich ist, als die diesbezüglich ablehnende Haltung des Antragsgegners. Maßstab hierfür kann die von der Ständigen Impfkommission ausgesprochenen Empfehlungen für eine Impfung sein, da diese als medizinischer Standard anerkannt sind (Opitz, NJW 2021, 767, BGH a.a.O.). Daran nimmt die den Empfehlungen zugrunde liegende Einschätzung teil, dass der Nutzen der jeweils empfohlenen Impfung das Impfrisiko überwiegt (BGH a.a.O.).

In Bezug auf die Corona-Schutzimpfung hat die Kommission indes allein für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren eine grundsätzliche Empfehlung ausgesprochen. Für Kinder von fünf bis 12 Jahren gilt die Empfehlung derzeit nur bei Vorerkrankungen oder dann, wenn diese mit Risikogruppen wie etwa Hochbetagten und Menschen mit schwachem Immunsystem zusammenleben (https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-12-09.html). Die Empfehlung der Kommision trifft folglich im Hinblick auf eine Impfung Ls nicht zu.

Hieraus ist zwar im Umkehrschluss nicht zu folgern, dass allein aus diesem Grund der Antrag der Antragstellerin, ihr die Entscheidung zur Impfung Ls zu übertragen, zurückzuweisen wäre. Doch müssten dann zumindest andere Umstände dafür sprechen, dass ihr Konzept zu dessen Wohl förderlicher ist als das des Antragsgegners. Dies ist hier nicht erkennbar. So hat die Kinderärztin Ls nach Vortrag der Antragstellerin – entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommision – nicht zu einer Impfung geraten, sondern sich wohl neutral verhalten. Auch hat die Anhörung Ls nicht ergeben, dass dieser – etwa aufgrund von Ängsten von einer Erkrankung – eine Impfung wünsche, wobei auch zu prüfen wäre, wie weit eine derartige Aussage eines Fünfjährigen insoweit trägt. L hat indes allein eine gewisse, nicht übermäßige Angst vor der Spritze bekundet, im Übrigen aber die Impfung als etwas dargestellt, was demnächst auf ihn zukomme. Entscheidungsrelevant sind diese Äußerungen nicht.

Für eine Übertragung der Entscheidung auf die Antragstellerin spricht auch nicht, dass bislang deren Vorschläge in Angelegeheiten der elterlichen Sorge regelmäßig umgesetzt wurden. Der Antragsgegner hat nachvollziehbar dargetan, dass er insoweit dem Umstand habe Rechnung tragen wollen, dass die Antragstellerin „näher“ an dem Kind und auch den örtlichen Gegebenheiten sei. Er habe ihr vertraut. Hieraus ist nun nicht abzuleiten, dass er sich diese faktische Delegation der Entscheidungsgewalt auf die Antragstellerin leicht gemacht hat. Diese Praxis ist daher nicht geeignet, ihm nunmehr die Kompetenz abzusprechen, in der nunmehr anstehenden Angelegenheit einer Schutzimpfung eine ablehnende Haltung einzunehmen. Der Antragsgegner hat seine Bedenken gegen eine Impfung mit seinen Erfahrungen begründet, die er im Rahmen der Infektion der in seinem Haushalt lebenden Kinder an Covid-19 gemacht habe. Die dort erlebten asymptomatischen Verläufe hat er nachvollziehbar abgewogen gegen die möglichen Nebenwirkungen und möglichen Langzeitschäden einer Schutzimpfung. Diese Abwägung eines medizinischen Laiens entspricht in groben Zügen derjenigen, die die Ständige Impfkommission vorgenommen hat und deretwegen sie wohl keine generelle Impfempfehlung ausgesprochen hat.

Damit ist nicht gesagt, dass die Beobachtungen der Antragstellerin bei Kindern in ihrem Bekanntenkreis nicht auch eine Impfung Ls rechtfertigen könnten. Doch scheint die Haltung des Antragsgegners eher mit der Haltung der Kommission in Einklang zu stehen. Da die Antragstellerin keine Umstände vorgetragen hat, die eine Impfung Ls letztlich sinnvoller erscheinen lassen, als ihn ungeimpft zu belassen, kann das Gericht nicht zu einer Übertragung der Entscheidung kommen.

Das Gericht verzichtet auf die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu der aufgeworfenen Frage. Denn auch insoweit kann auf die – wie oben aufgeführt als medizinischer Standard geltende – Position der Ständigen Impfkommission zurück gegriffen werden, die für Kinder im Alter Ls eben keine Empfehlung ausgegeben hat, da dem Gericht keine Umstände vorgetragen worden sind, die im konkreten Fall eine sachkundige Abwägung unter Berücksichtigung weiterer, in der Person Ls oder seines Umfeldes liegender Umstände erforderlich machten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG.

Die Bestimmung des Verfahrenswertes beruht auf § 45 Abs. 1 FamGKG.

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