Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 2019 – 9 WF 8/19

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 2019 – 9 WF 8/19

vorgehend AG Königs Wusterhausen, 21. September 2018, 5 F 2010/18
vorgehend AG Königs Wusterhausen, 13. September 2018, 5 F 2010/18
Tenor
Auf die Beschwerden der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21.09.2018 (Az. 5 F 2010/18) aufgehoben und der Beschluss vom 13.09.2018 (Az. 5 F 2010/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Dem Vater wird die Vertretung des Kindes L… H…, geboren am …2006, in der Nachlassangelegenheit nach dem am …2017 verstorbenen W… K… entzogen. Dies betrifft insbesondere jedoch nicht ausschließlich die Vertretung im Erbscheinsverfahren und in Bezug auf die Regelung von Pflichtteilsansprüchen. Es wird festgestellt, dass die Mutter das Kind in Bezug auf die vorgenannte Nachlasssache allein vertritt.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren tragen die Eltern je zur Hälfte. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Beteiligten sind die Eltern der am …2006 nichtehelich geborenen L… H… . Es besteht gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer Sorgeerklärung vom 25.01.2007 (Jugendamt …, UR-Nr. …). Die Kindeseltern leben nicht mehr zusammen.
Am …2017 verstarb der W… K… . Es handelt sich hierbei um den Großvater väterlicherseits des Kindes.
Der Erblasser hinterließ zwei Verfügungen von Todes wegen. Mit letztwilliger Verfügung vom 21.03.2008 hat er seine Enkeltochter L… H… zur Alleinerbin eingesetzt.
Mit Schriftsatz vom 29.01.2018 hat die Mutter beim Amtsgericht … die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der die Tochter als Alleinerbin des Großvaters väterlicherseits ausweist. Das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen … (vormals …) geführt.
Der Vater hat dem Erbscheinsantrag nicht zugestimmt und beim Nachlassgericht … die Bestellung eines Ergänzungspflegers beantragt. Es bestehe ein Interessenkonflikt; zudem habe er Zweifel an der Wirksamkeit der vorgelegten Testamente.
In der Folgezeit hat der Vater seinen Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers zurückgenommen.
Die Mutter hatte ihrerseits unter dem 19.03.2018 beim Amtsgericht Königs Wusterhausen auf Bestellung eines Ergänzungspflegers angetragen.
Mit Beschluss vom 13.09.2018 hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen – Rechtspflegerin – dem Vater die elterliche Sorge für das Kind L… H… bezüglich der Nachlassangelegenheit nach W… K…, verstorben am …2017, entzogen und das Jugendamt … zum Ergänzungspfleger bestellt. Zur Begründung wird ausgeführt, es sei ein erheblicher Interessenkonflikt zwischen dem mitsorgeberechtigten Vater und dem minderjährigen Kind in der Nachlassangelegenheit gegeben, der den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge rechtfertigte. Hinsichtlich der Kindesmutter wirke sich ein derartiger Ausschluss der Vertretungsmacht gleichfalls aufgrund des Grundsatzes der Gesamtvertretung aus.
Unter dem 21.09.2018 hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen den Beschluss vom 13.09.2018 dahingehend ergänzt, dass die Mutter ebenfalls von der Vertretung des minderjährigen Kindes bezüglich der Nachlassangelegenheit ausgeschlossen ist.
Gegen die vorbezeichneten Beschlüsse hat die Mutter mit Schriftsatz vom 20.09.2018 bzw. vom 08.10.2018 Beschwerde eingelegt. Die Entscheidungen seien unrichtig, weil ihrerseits kein Grund für eine Entziehung der Vertretungsmacht gegeben sei. Es bestehe kein Bedarf für die Bestellung eines Ergänzungspflegers.
In einem weiteren Beschwerdeverfahren 9 WF 235/18 streiten die Eltern über einen Antrag der Mutter vom 10.04.2018 auf Entzug der Vertretungsmacht des Vaters.
II.
Die Beschwerden der Mutter sind gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 58 ff. FamFG zulässig. In der Sache führen die Rechtsmittel zur Aufhebung bzw. Abänderung der angefochtenen Beschlüsse.
Das Amtsgericht hat zu Unrecht für das minderjährige Kind eine Ergänzungspflegschaft hinsichtlich der Nachlassangelegenheit nach dem am …2017 verstorbenen Großvater väterlicherseits angeordnet.
Nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält, wer unter elterlicher Sorge steht, für Angelegenheiten, an denen die Eltern verhindert sind, einen Pfleger. Die Eltern müssen an der Besorgung von einzelnen Angelegenheiten für das Kind tatsächlich oder rechtlich verhindert sein (MünchKomm/Schwab, BGB, 7. Aufl., § 1909 Rz. 11). Das ist hier nicht der Fall.
Nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB vertreten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern das Kind gemeinschaftlich. Keine Vertretungsmacht der Eltern besteht nach § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB für Rechtsgeschäfte, bei denen ein Vormund gemäß § 1795 BGB von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Vater ist in der Nachlassangelegenheit nicht schon kraft Gesetzes von der gesetzlichen Vertretung seiner Tochter ausgeschlossen. Ein Ausschlussgrund gemäß §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 BGB ist nicht gegeben. Die Beantragung eines Erbscheins ist kein Rechtsgeschäft im Sinne des § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Das Erbscheinsverfahren ist auch kein Rechtsstreit im Sinne des § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Für dieses Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei dem sich mehrere Beteiligte nicht in dem für Parteien einer Rechtsstreitigkeit typischen Interessengegensatz gegenüberstehen, besteht kein gesetzlicher Vertretungsausschluss (Erman/Schulte-Bunert, BGB, 15. Aufl., § 1795 Rz. 11; Staudinger/Veit, BGB, 2014, § 1795 Rz. 50). Ebenso wenig führt der Umstand, dass dem Vater möglicherweise gegenüber der Tochter Pflichtteilsansprüche zustehen, zu einem anderen Ergebnis. Ein Rechtsgeschäft, das ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht, stellt kein verbotenes Insichgeschäft dar (Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 181 Rz. 22 m.w.N.). Bei solchen Erfüllungsgeschäften kommt ein Interessengegensatz nicht in Betracht (Erman/Schulte-Bunert, a.a.O., § 1795 Rz. 8 m.w.N.); sie sind als einziger in § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB geregelter Ausnahmefall vom gesetzlichen Vertretungsverbot ausgenommen.
Der Vater ist allerdings aufgrund (bestandskräftiger) gerichtlicher Entscheidung nach § 1629 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1796 Abs. 2 BGB von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen.
Nach diesen Vorschriften kann dem Vater und der Mutter die Vertretungsmacht für das Kind als Bestandteil der elterlichen Sorge insoweit entzogen werden, als ein erheblicher Interessengegensatz zwischen Kind und vertretungsberechtigtem Elternteil vorliegt. Ein erheblicher Gegensatz ist gegeben, wenn das eine Interesse nur auf Kosten des anderen Interesses durchgesetzt werden kann und die Gefahr besteht, dass die sorgeberechtigten Eltern das Kindesinteresse nicht genügend berücksichtigen können (MünchKomm/Huber, BGB, 7. Aufl., § 1629 Rz. 57 m.w.N.). Derartige Interessengegensätze dürfen nicht allgemein vermutet werden, sondern müssen jeweils im Verfahren konkret festgestellt werden. § 1796 BGB setzt – anders als § 1795 BGB – einen sich aus dem Einzelfall ergebenden Interessenwiderstreit voraus (BGH, FamRZ 2008, 1156; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 223; erkennender Senat, Beschluss vom 06.12.2010 – 9 UF 61/10). Das Familiengericht muss die Frage einer Entziehung der Vertretung für jeden Elternteil gesondert prüfen und die Entziehung auf einen Elternteil beschränken, wenn in der Person des anderen Elternteils kein Grund für eine Entziehung gegeben ist (MünchKomm/Huber, a.a.O., § 1629 Rz. 60 m.w.N.).
Das Amtsgericht hat dem Vater die Vertretungsmacht in der vorliegenden Nachlassangelegenheit gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1796 BGB entzogen. Es bestehe ein erheblicher Interessenkonflikt, weil der Vater Zweifel an der Echtheit des Testaments habe (und damit die Erbenstellung seiner minderjährigen Tochter in Frage stelle). Bei Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung wäre er als Sohn des Erblassers im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge zum Erben berufen. Ein Interessengegensatz bestehe auch aus dem Gesichtspunkt der Geltendmachung eines Pflichtteils nach § 2303 Abs. 1 BGB. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist insoweit bestandskräftig; der Vater hat gegen den Beschluss vom 13.09.2018 kein Rechtsmittel eingelegt.
Im Streit steht allein die Feststellung des Amtsgerichts, dass die Mutter ebenfalls von der Vertretung des Kindes in der Nachlassangelegenheit ausgeschlossen ist. Wie den Beschlussgründen entnommen werden kann, hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts keinen erheblichen Interessengegensatz der Mutter und des betroffenen Kindes gesehen. Sie hat nur gemeint, hinsichtlich der Mutter wirke sich der Ausschluss der Vertretungsmacht des Vaters aufgrund des Grundsatzes der Gesamtvertretung aus. Die Vertretungsmacht müsse nicht gesondert entzogen werden; die Mutter sei kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes in dieser Angelegenheit ausgeschlossen.
Diese Rechtsauffassung ist nicht richtig. Es liegt kein Fall des gesetzlichen Ausschlusses der Vertretungsmacht nach §§ §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 BGB vor. Nur dann wäre die Mutter kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes in der Nachlassangelegenheit ausgeschlossen. Die Ausschlusswirkungen des § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB treffen nach ganz herrschender Meinung nicht nur jeweils den Elternteil, der von einem Ausschlussgrund in diesem Sinne konkret betroffen ist, sondern zugleich auch den anderen Teil. Sie führen zum Ausschluss elterlicher Vertretungsmacht schlechthin (BGH, NJW 1972, 1708; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 1671; OLG Hamm, FamRZ 1993, 1122; MünchKomm/Huber, a.a.O., § 1629 Rz. 43; Staudinger/Peschel-Gutzeit, BGB, 2015, § 1629 Rz. 52; Palandt/Götz, a.a.O., § 1629 Rz. 14).
Diese Voraussetzungen sind im Ausgangsfall aber nicht gegeben. Dem Vater ist die Vertretungsmacht gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1796 BGB gerichtlich entzogen worden. In der Person der Mutter hat das Amtsgericht keinen Grund für eine Entziehung der Vertretungsmacht gesehen. Dies gibt auch keinen Grund zur Beanstandung. Dass die Mutter in der vorliegenden Nachlassangelegenheit in einem erheblichen Interessengegensatz zu ihrer Tochter steht, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Sie hat keinen Bezug zu der Erbschaft und ist mit dem Kindesvater auch nicht mehr liiert. Ein irgendwie gearteter Interessenkonflikt lässt sich nicht ausmachen.
Wird – wie hier – die Entziehung der Vertretungsmacht (gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1796 BGB) auf einen Elternteil beschränkt, erlangt der andere Elternteil gemäß § 1680 Abs. 3, 1 BGB Alleinvertretungsmacht (MünchKomm/Huber, a.a.O., § 1629 Rz. 60; Staudinger/Peschel-Gutzeit, a.a.O., § 1629 Rz. 75; Palandt/Götz, a.a.O., § 1629 Rz 8).
Nach alledem war der Beschluss vom 21.09.2018 aufzuheben und der Beschluss vom 13.09.2018 – wie tenoriert – abzuändern.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG.
Der Beschwerdewert ist nach §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG festgesetzt worden.
Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 2 FamFG) liegen nicht vor.