FG Hessen, 20.02.2018 – 3 K 83/16

FG Hessen, 20.02.2018 – 3 K 83/16

Tenor:

Die Familienkasse wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 07.12.2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16.12.2015 dazu verpflichtet, zu Gunsten des Klägers für seine Tochter T ab Februar 2015 Kindergeld in gesetzlicher Höhe festzusetzen.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob das von der Tochter des Klägers durchgeführte Bachelorstudium noch als Teil der Erstausbildung zu bewerten ist oder ob es sich insoweit um eine Zweitausbildung handelt, die nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zu einem Kindergeldanspruch führt. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger ist der Vater der am 26.03.1992 geborenen T. Nach der Ablegung des Abiturs im Frühjahr/ Sommer 2011 strebte T zunächst ein Studium im Fach Ernährungswissenschaften an. Wegen eines deutlichen Bewerberüberhangs in diesem Bereich erhielt sie keinen Studienplatz. Hilfsweise interessierte sie sich für eine Ausbildung als Industriekauffrau im Gesundheitswesen/ Lebensmittelindustrie (vergleiche die Angaben Ts im Beratungsbogen U25/Berufsberatung gegenüber der Arbeitsagentur (Oktober 2011), Bl. d. Kindergeldakte (KG-A)). In der Folgezeit schrieb sie diverse Bewerbungen für eine Ausbildungsstelle zur Industriekauffrau in der Gesundheits- bzw. Lebensmittelbranche (Bl. d. KG-A). Auch ein Studium in der vorgenannten Branche wurde von ihr angestrebt (vergleiche insoweit ihre Bewerbung auf einen Bachelorstudienplatz Food Management bei der X GmbH vom 26.11.2011). Im August 2012 begann sie eine Ausbildung zur Industriekauffrau bei der Fa. (Y), die sie Anfang 2015 beendete.

Im Dezember 2014 hatte sich T in Absprache mit der Y bei der Hochschule für Ökonomie und Management für einen Bachelorstudiengang im Fach Betriebswirtschaft und Wirtschaftspsychologie beworben. Dort erhielt sie ab dem Sommersemester 2015 einen Studienplatz in Stadt B. Die Y unterstützt die Maßnahme durch die hälftige Übernahme der Studienkosten. Die Vorlesungen finden nur an bestimmten Wochentagen und/ oder in den Abendstunden statt. Neben dem Studium geht T einer Erwerbstätigkeit bei der Y mit 30 Wochenstunden nach.

Unter dem 27.01.2015 richtete der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau ein Schreiben an die Familienkasse in dem mitgeteilt wurde, dass Ts Ausbildung im Januar 2015 beendet wurde und ein Anspruch auf Kindergeld zur Zeit nicht mehr besteht.

In der Folgezeit beantragte der Kläger bei der Familienkasse die neuerliche Kindergeldfestsetzung für T ab dem Monat Februar 2015. Diesen lehnte die Familienkasse mit Bescheid vom 07.12.2015 ab. Der dagegen fristgerecht eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg; der Rechtsbehelf wurde von der Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 16.12.2015 als unbegründet zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die vom Kläger am 15.01.2016 vor dem Hessischen Finanzgericht erhobene Klage.

Er ist der Ansicht, dass ihm für T im Streitzeitraum ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 a) EStG zustehe. Da T bereits zu Beginn der Ausbildung zur Industriekauffrau ein akademisches Studium angestrebt habe, sei dieses noch als Erstausbildung anzusehen.

Der Kläger beantragt,

die Familienkasse unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 07.12.2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16.12.2015 zu verpflichten, zu seinen Gunsten für das Kind T, geboren am 26.03.1992 ab Februar 2015 Kindergeld in gesetzlicher Höhe festzusetzen.

Die Familienkasse beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der Antrag auf Kindergeldfestsetzung sei zu Recht abgelehnt worden. Vorliegend käme § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zum Tragen, wonach ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur berücksichtigt werden könne, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Bei T sei die (erste) Berufsausbildung mit der Ablegung der Prüfung zur Industriekauffrau im Januar 2015 beendet worden. Vom Vorliegen einer mehraktigen Ausbildung könne nicht ausgegangen werden, da die Ausbildung zur Industriekauffrau und das Studium Betriebswirtschaft und Wirtschaftspsychologie nicht als Abschnitte einer mehrstufigen Berufsausbildung anzusehen seien. In der Folge stelle der Bachelorstudiengang eine Zweitausbildung dar. Da die neben dem Studium ausgeübte Erwerbstätigkeit einen Umfang von mehr als 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit habe, komme auch § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht zum Tragen, so dass vorliegend kein Kindergeldanspruch gegeben sei.

Auch sei fraglich, ob es sich bei dem Studium überhaupt um eine Ausbildungsmaßnahme handele. Das insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Y die Maßnahme als Weiterbildung bezeichne (Schreiben vom 26.02.2016).

Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20.09.2016 auf den Einzelrichter übertragen, § 6 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Diesem haben bei der Entscheidung 2 Bände Verwaltungsakten vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Beteiligtenschriftsätze verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

1. Im Streitzeitraum hat der Kläger einen Kindergeldanspruch für seine Tochter T.

Gem. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a) EStG besteht Anspruch auf Kindergeld unter anderem für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Da es im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das angestrebte Berufsziel des Kindes ankommt, muss der Tatbestand “Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung” nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Dies folgt u. a. aus einer gegenüber § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a) EStG (Kind, dass “für einen Beruf ausgebildet wird”) engeren Auslegung des Berufsausbildungsbegriffs. Ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss Teil der Erstausbildung sein kann, richtet sich danach, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt (BFH-Urteil vom 03.09.2015 VI R 9/15, Bundessteuerblatt – BStBl – II 2016, 166).

Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann. Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat, kann auch eine weiterführende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und im engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden (BFH-Urteil vom 03.09.2015 VI R 9/15, BStBl II 2016, 166).

Bei der Prüfung des sachlichen Zusammenhangs ist darauf abzustellen, ob die Ausbildungsabschnitte hinsichtlich der Berufssparte und des fachlichen Bereichs im Zusammenhang stehen. Liegt noch kein Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vor, kommt es auf die Erwerbstätigkeit des Kindes im Streitzeitraum nicht an. Eine Prüfung des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG entfällt.

Bei Übertragung der vorgenannten Grundsätze auf den Streitfall ist davon auszugehen, dass der Bachelorstudiengang “Betriebswirtschaft und Wirtschaftspsychologie” noch zu Ts Erstausbildung zählt. Die Ausbildung zur Industriekauffrau stellt sie als integraler Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs dar.

a) Dabei steht es zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Ausbildungsabschnitte “Industriekauffrau” und “Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft/ Wirtschaftspsychologie” in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Das letztgenannte Kriterium ist bereits deshalb erfüllt, weil sich das Studium unmittelbar an den Abschluss der Ausbildung zur Industriekauffrau anschloss. Aber auch der sachliche Zusammenhang ist gegeben, denn in beiden Ausbildungsabschnitten geht es in wenigen Teilen um die Erlangung kaufmännischer bzw. (betriebs)wirtschaftlicher Kenntnisse.

b) Dass T nach dem Abitur zunächst ein Studium der Ernährungswissenschaften anstrebte, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Nachdem sie in diesem Bereich keinen Studienplatz erhielt, hat sie ihr berufliches Ziel angepasst und einen Abschluss im kaufmännischen Bereich in der Lebensmittel- und Gesundheitsbranche angestrebt. Zwar hat T dann zunächst eine berufliche Ausbildung durchgeführt. Das Gericht geht aber davon aus, dass bei ihr daneben gleichwohl der Wunsch nach einer universitären Ausbildung bestand. Das zeigt sich u.a. daran, dass sich T im November 2011 bei der X GmbH auf einen Bachelorstudienplatz Food Management bewarb. Ihren Studienwunsch konnte sie schließlich im Anschluss an ihre Ausbildung zur Industriekauffrau realisieren. Dabei ist auch davon auszugehen, dass die Ausbildungsabschnitte hinsichtlich der Berufssparte in einem Zusammenhang stehen. So ist die Firma Y u.a. im Bereich der Ernährungs- /Lebensmittelbranche tätig (vgl. insoweit den Internetauftritt der vorgenannten Firma unter https://www. ) und damit auf einem Gebiet, in dem T – nachdem sie vom Studium der Ernährungswissenschaften Abstand genommen hatte – seit Beginn ihrer Ausbildung tätig sein wollte.

c) Aus dem an die Familienkasse gerichteten Schreiben des Klägers und seiner Ehefrau vom 27.01.2015 ergibt sich keine andere rechtliche Bewertung. Zwar ist darin davon die Rede, dass Ts Ausbildung im Januar 2015 beendet wurde und ein Anspruch auf Kindergeld zur Zeit nicht mehr bestehe. Dabei handelt es sich im Hinblick auf das von T angestrebte Berufsziel nur um ein schwaches Indiz. Das ergibt sich zum einen daraus, dass es sich insoweit nur um eine Äußerung der Eltern des Kindes handelt. Diese ist bei der Beurteilung zwar nicht unbeachtlich; die eigenen Vorstellungen des Kindes spielen aber eine ungleich größere Rolle und sind bei der indiziellen Betrachtung (im Hinblick auf Rückschlüsse auf das ursprünglich angestrebte Berufsziel des Kindes) stärker zu gewichten. Dafür, dass T mit dem Abschluss der Ausbildung zur Industriekauffrau ihre Ausbildung insgesamt als beendet ansah, ist aus dem in den Kindergeldakten enthaltenen Schriftverkehr nichts ersichtlich. Ganz im Gegenteil lassen die oben unter a) und b) genannten Indizien den Schluss zu, dass T während ihrer gesamten Ausbildungszeit einen universitären Abschluss anstrebte.

d) Dass die Firma Y den Bachelorstudiengang als Weiterbildung bezeichnet, führt gleichwohl zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Hinsichtlich der Definition des angestrebten Berufsziels ist auf die Vorstellung des Kindes bzw. der Eltern abzustellen und nicht auf die diesbezügliche Qualifikation des Arbeitgebers.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 155 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).