Kein Absehen von Fahrverbot wegen Nebentätigkeit

Kein Absehen von Fahrverbot wegen Nebentätigkeit

Das AG Dortmund hat entschieden, dass berufliche Schwierigkeiten durch ein Fahrverbot im Rahmen eines Nebenjobs, durch den ein stellvertretender Filialleiter eines Getränkemarktes monatlich 300 bis 400 Euro verdient, nicht ausreichend sind, um von einem Regelfahrverbot absehen zu können.

Der stellvertretende Filialleiter eines Getränkemarktes mit einem Monatseinkommen von 1.640 Euro monatlich arbeitete im Nebenjob als Kellner in einer Diskothek. Dort verdiente er monatlich zwischen 300 und 400 Euro. Seine Arbeitswege zum Getränkemarkt konnte er mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen. Sein Fahrzeug benötigte er aber zweimal die Woche für seinen Nebenjob. Auf dem Weg in die Diskothek wurde er von der Polizei kontrolliert. Statt der erlaubten 60 km/h war er mit 115 km/h unterwegs. Nach Abzug der Toleranz war er damit noch 51 km/h zu schnell. Dies hat in der Regel ein Fahrverbot von einem Monat und eine Geldbuße von 250 Euro zur Folge. Dreieinhalb Jahre zuvor war dem Mann schon einmal die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden. Zwei Jahre hatte er ein Bußgeld zahlen müssen, da er nicht rechtzeitig beim TÜV war. Vor Gericht wandte sich der Autofahrer insbesondere gegen das Regelfahrverbot.

Das AG Dortmund hat jedoch an dem Fahrverbot festgehalten.

Nach Auffassung des Amtsgerichts kann der Mann zu seinem Job im Getränkemarkt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Außerdem habe er die Strecke kennen müssen, da er sie für die Fahrten zu seinem Nebenjob des Öfteren benutze. Er habe also die Geschwindigkeitsbegrenzung gekannt. Zudem habe er an drei Verkehrsschildern mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorbeifahren müssen.

Pauschale berufliche Schwierigkeiten würden nicht gelten. Auch habe der Mann noch nicht mit seinem Arbeitgeber gesprochen, so dass die Frage eine Kündigung sich zurzeit nicht stelle. Das Amtsgericht konnte keine Schwierigkeiten beruflicher Art feststellen. Da der Hauptarbeitsplatz nicht gefährdet sei, scheide ein Fahrverbot auch nicht wegen der Nebentätigkeit aus. Aufgrund eines Nebenjobs ergebe sich keine berufliche Härte. Im Übrigen könne der Mann an den zwei Tagen in der Woche auch mit dem Taxi zur Disko fahren. Zu seinen Lasten führte das Amtsgericht darüber hinaus an, dass ihm erst wenige Jahre zuvor die Fahrerlaubnis entzogen worden war.