LAG Hessen, 18.01.2017 – 6 Sa 678/16

LAG Hessen, 18.01.2017 – 6 Sa 678/16

Orientierungssatz:

Versorgungsausgleich;

Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 26. April 2016 – 5 Ca 3/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über den “Rückfall” übertragener Anwartschaften auf betriebliche Altersrente.

Der am xx.xx 1942 geborene Kläger war vom 01. März 1972 bis zum 31. Dezember 1999 zuletzt auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30. Dezember 1977 (Anlage B1 zum Berufungserwiderungsschriftsatz der Beklagten vom 19. September 2016, Bl. 154 ff d.A.) bei der Beklagten als Geschäftsführer tätig. Bezüglich der betrieblichen Altersversorgung heißt es im Anstellungsvertrag unter § 6 wie folgt:

“Scheidet der Geschäftsführer nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder aufgrund einer zuvor eingetretenen Erwerbsunfähigkeit oder aus Krankheitsgründen (§ 5) aus dem Diensten der anstellenden Firma als Geschäftsführer aus, so erhält er vom Beginn des Monatsersten nach seinem Ausscheiden an eine lebenslängliche Rente, deren Höhe 75 v.H. des im letzten Geschäftsjahres vor dem Ausscheiden durchschnittlich erzielten Monatsgehaltes entspricht.

Im Falle des Ablebens des Geschäftsführers erhält seine Ehefrau, A, geb. B eine Witwenrente in Höhe von 75% der Mannesrente. Die Zahlung der Witwenrente entfällt, mit dem Ableben der Witwe bzw. mit ihrer Wiederverheiratung.

Eheliche Abkömmlinge des Geschäftsführers aus seiner derzeitigen Ehe erhalten eine Waisenrente in Höhe von 20% der Mannesrente. Die Rentenberechtigung endet mit Vollendung des 21. Lebensjahres, spätestens jedoch mit Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn der Rentenberechtigte sich noch in einer Ausbildung, gleich welcher Art befindet.”

Die Ehe des Klägers mit A wurde mit Urteil des Amtsgerichtes Marburg vom 14. März 2002 geschieden. Es fand ein Versorgungsausgleich durch Realteilung zu Lasten des Klägers statt. Hierdurch wurden für die geschiedene Ehefrau bei der Beklagten Rentenanwartschaften von monatlich 2.852,79 € bezogen auf den 30. Juni 2000 begründet. Schon vor dem Scheidungsverfahren wurden Regelungen zwischen den Parteien getroffen. Dem notariellen Vertrag vom 20. Mai 2000 (vgl. Bl. 16 ff d.A.) ist unter BII 4 bezüglich der betrieblichen Altersversorgung folgende Regelung enthalten:

“Ab dem 01.01.2000 erhält Herr C eine Pension in Höhe von monatlich 11.605,40 DM brutto. Im Fall des Ablebens von Herrn C erhält eine Witwenrente in Höhe von 75% der Mannesrente ausschließlich Frau A, geb. B. Die Witwenrente aufgrund der betrieblichen Rentenzusage steht Frau A zu, auch wenn die Ehe zwischen Herrn C und Frau A geschieden werden sollte. Anderen Witwen von Herrn C steht die betriebliche Rente in keinem Fall zu. Diese Regelungen gelten unabhängig von den Rechtsfolgen eines etwa durchgeführten Versorgungsausgleichs. Die Gesellschaft stimmt jedoch bereits hier für den Fall des Versorgungsausgleichs einer Realteilung zu.”

Weiter fasste die Beklagte unter dem 16. Oktober 2001 (vgl. Bl. 127 d.A.) folgenden Beschluss:

“Herr C erhält aufgrund der Zusage gem. dem Arbeitsvertrag vom 30.12.1977 sowie der notariellen Vereinbarung vom 25.05.2000 des amtierenden Notars D (UR-Nr. 38/2000) eine betriebliche Versorgungsrente. Der Stichtag, zu dem diese Betriebsrente um eine ab diesem Stichtag unmittelbar Frau A zu zahlende Betriebsrente in folge der Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Realteilung gekürzt wird, wird auf den Monatsersten festgelegt, der dem Tag folgt, an dem Frau A das 65. Lebensjahr vollendet. Vorstehende Beschlussfassung steht unter der Bedingung, dass Herr C zu vorstehender Regelung seine Zustimmung schriftlich erteilt und die Wirksamkeit von Ziffer BII 4 der notariellen Vereinbarung vom 25.05.2000 des Herrn Notar D (UR-Nr. 38/2000) schriftlich anerkennt.”

Vor der Zustimmungserklärung des Klägers kam es zu einem Schriftwechsel der Scheidungsanwälte mit folgendem Inhalt:

“Schreiben der Scheidungsanwältin des Klägers vom 08. Februar 2002

Zwischen uns bestand vor Abschluss des notariellen Vertrages vom 25.05.2000 Einigkeit darüber, dass Herrn C die monatliche Pension aus der betrieblichen Altersrente von Brutto DM 11.605,50 zu seinen Lebzeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen und im Falle seines Ablebens ausschließlich Frau A eine Witwenrente in Höhe von 75% der Mannesrente erhalten soll, auch im Falle einer Scheidung.

Diese Regelung sollte unabhängig von den Rechtsfolgen eines etwa durchgeführten gesetzlichen Versorgungsausgleichs gelten. Insoweit verweise ich auf unsere mehrfach in dieser Sache geführten Telefongespräche sowie den Wechselseitig geführten Schriftverkehr.

Gleichzeitig besteht zwischen uns Einigkeit, dass infolge des im Notarvertrag seitens der E mbH erklärten Zustimmung zur Realteilung für den Fall des Versorgungsausgleiches, die letztlich so von den Parteien nicht gewollt war, dieser Punkt neu zu regeln ist.

Diesseits wird deshalb der Vorschlag unterbreitet, dass in Ergänzung der Pensionszusage sowie des Gesellschafterbeschlusses vom 16.10.2001 zwischen den Parteien sowie der E mbH vereinbart wird, dass im Falle des Vorversterbens von Frau A vor Erreichen ihres 65. Lebensjahres keine Kürzung der Betriebsrente erfolgt und das für den Fall des Ablebens von A nach Vollendung ihres 65. Lebensjahres die zunächst durchgeführte Pensionskürzung rückgängig gemacht wird mit der Folge, dass an Herrn C wieder die volle Rente gezahlt wird.

Unter dem Aspekt dass sowohl sie wie auch ich bei Abschluss des notariellen Vertrages vom 25.05.2000 davon ausgingen, dass meinem Mandanten unabhängig von dem öffentlich-rechtlich durchzuführenden Versorgungsausgleich die betriebliche Rente lebenslang alleine zusteht, erscheint mir ein solcher Regelungsvorschlag als für beide Seiten akzeptabel.”

“Schreiben der Scheidungsanwältin und Anwältin der Beklagten von A vom 18.02.2002:

Mit Erstaunen haben wir den Inhalt ihres Schreibens zur Kenntnis genommen. Dieser ist für uns nicht nachvollziehbar.

Zu keinem Zeitpunkt ist eine Regelung der betrieblichen Altersversorgung des Inhalts getroffen worden, dass die Betriebsrente ihrem Mandanten alleine zustehen soll. Vielmehr ist im Interesse einer Gesamtlösung überlegt worden für den Fall, dass eine einvernehmliche Regelung diesbezüglich nicht getroffen werden kann, es bei der gesetzlichen Regelung zu belassen. Dieses hätte im Ergebnis dazu geführt, dass die Betriebsrente im Wege einer Abfindung oder des sogenannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ausgeglichen worden wäre. Gesetzlich Folge wäre sicherlich nicht gewesen, das ihrem Mandanten die betriebliche Altersrente lebenslänglich allein zugestanden hätte.

Als “Sonderregelung” sollte sichergestellt werden, das unsere Mandantin im Falle des Ablebens ihres Mandanten 75% der Witwenrente zustehen sollte. Es war ein Hauptanliegen auch im Zeitpunkt der Vereinbarung der Betriebsrente, dass die Ehefrauen der in dem Unternehmen tätigen Geschäftsführer eine angemessene Altersversorgung erhalten sollten. Diese Grundgedanke sollte von unserer Seite in die umfassende Scheidungsfolgenvereinbarung mit einfließen.

Die Regelung des Versorgungsausgleiches ist in die Diskussion geraten, nachdem das Gericht das Ergebnis der Durchführung des Versorgungsausgleichs mitgeteilt hat. Die Folge war, dass bereits mit Durchführung des Versorgungsausgleichs die betriebliche Rente ihres Mandanten gekürzt würde. Allein dieses Ergebnis – Kürzung der von ihrem Mandanten bezogenen Betriebsrente mit Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Beendigung des Scheidungsverfahrens – war von den Parteien nicht gewollt. Um dieses, aber nur dieses Ergebnis zu vermeiden, wurde das sogenannte Rentnerprivileg beschlossen. Die Art und Weise der Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung richtet sich nach der Satzung des Unternehmens und kann ohne Mitwirkung des begünstigten Mitarbeiters geändert werden. Im Interesse einer einvernehmlichen Regelung haben wir ihren Mandanten in die Satzungsänderung, mit der das Rentnerprivileg beschlossen worden ist, einbezogen. Danach hat Frau Kollegin F diese Vorgehensweise mit Schriftsatz vom 18.10.2001 gegenüber dem Familiengericht in Marburg bestätigt und mitgeteilt, dass unter Berücksichtigung der Neufassung des Beschlusses der Versorgungsausgleich entsprechend der geänderten Vorabrechnung durchgeführt werden könnte. Spätestens mit dieser Bestätigung ist der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien endgültig geregelt worden. Für eine abweichende Regelung besteht kein Raum.”

Wegen der weiteren Einzelheiten der zitierten Schreiben wird auf die Anlagen B2 und B3 zum Berufungserwiderungsschriftsatz der Beklagten (Bl. 160 ff d.A.) Bezug genommen.

Mit Zustimmungserklärung vom 06.03.2002 (Bl. 96 d.A.) erklärte der Kläger wie folgt:

“Hiermit stimme ich dem Beschluss der Gesellschafterversammlung der E mbH G, vom 16.10.2001 zu.

Gleichzeitig erkenne ich hiermit die Wirksamkeit von Ziffer BII Nr. 4 der notariellen Vereinbarung vom 25.05.2000 des Notars D (UR-Nr. 38/2000) an.”

Die Beklagte zahlte an den Kläger ab dem 01. September 2015 eine um eine 1.992,83 € verminderte Betriebsrente aus. Zuvor betrug der Nettoanspruch des Klägers auf Betriebsrente 4.839,24 €. Die am 28. April 1950 geborene Frau A, geb. B ist am 17. April 2007 verstorben.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Geschäftsgrundlage für das zwischen den Parteien vereinbarte “Rentnerprivileg” sei mit dem Tod seiner geschiedenen Ehefrau vor Erreichen der Regelaltersgrenze weggefallen. Ihm müsste weiterhin die gesamte Betriebsrente zustehen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.971,32 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.11.2005 aus 3.985,66 € und weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus weiteren 3.985,66 € ab Rechtshängigkeit.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat gemeint, der Kläger könne sich nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. Ein solcher liege nicht vor.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, der Tod der geschiedenen Ehefrau des Klägers vor Erreichen der Regelaltersgrenze führe nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung vom 16.10.2001. Die Parteien hätten lediglich den Zeitpunkt der in dem Urteil des Amtsgerichtes Marburg vorgesehenen Realteilung der Betriebsrente durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten vom 16.10.2001 sowie der Zustimmungserklärung des Klägers auf das Erreichen der Regelaltersgrenze der geschiedenen Ehefrau des Klägers hinausgeschoben. Aufgrund dieser Vereinbarung stehe dem Kläger gegen die Beklagte ab September 2015 kein Anspruch mehr auf die volle Betriebsrente zu. Die Geschäftsgrundlage für diese Vereinbarung sei nicht entfallen. Ohne diese Vereinbarung wäre es nämlich zu einer Kürzung der Betriebsrente des Klägers bereits unmittelbar mit Abschluss des Scheidungs- und Versorgungsausgleichsverfahrens gekommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens und der Erwägungen des Arbeitsgerichtes wird auf die angegriffene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes hat der Kläger innerhalb der zu Protokoll der Berufungsverhandlung vom 18. Januar 2017 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt. Der Kläger meint, aufgrund des Umstandes, dass seine geschiedenen Ehefrau vor Erreichen des 65. Lebensjahres verstorben ist, komme weder die notarielle Vereinbarung noch der Gesellschafterbeschluss zum Zuge, sondern es habe bei der Zusage aus dem Anstellungsvertrag zu verbleiben. Der Kläger meint auch, über die Folgen des Todes für die Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung sei nur bezogen auf den Kläger gesprochen worden. Bereits vor der Trennung des Klägers und seiner geschiedenen Ehefrau sei dieser so krank gewesen, das ihm alle keine großen Überlebenschancen eingeräumt hätten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. April 2016 – 5 Ca 3/16 – aufzuheben und nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte tritt der Einlassung des Klägers entgegen, dass der Kläger schwerst erkrankt gewesen sei. Ab 1998 sei eine Wiedereingliederung erfolgt bis hin zur vollständigen Beschäftigungsaufnahme als Geschäftsführer. Im Jahr 1999 sei der Kläger maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass ein weiteres Unternehmen aufgekauft wurde. Ab dem Jahr 1999/2000 sei der Kläger als selbstständiger Unternehmensberater tätig gewesen. Weder zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung noch zum Zeitpunkt des Termins der mündlichen Verhandlung im Ehescheidungsverfahren sei der Kläger schwerst erkrankt gewesen. Er sei persönlich jeweils auch anwesend gewesen. Die Beklagte meint weiter, das Vorversterben des Klägers sei keine gemeinsame Geschäftsgrundlage für den Gesellschafterbeschluss vom 16.10.2001 gewesen. Bereits bevor der Kläger seine Zustimmungserklärung zum Gesellschafterbeschluss abgegeben habe, sei von Klägerseite der Vorschlag unterbreitet worden, das zwischen den Parteien vereinbart wird, dass im Falle des Vorversterbens von Frau A vor Erreichen ihres 65. Lebensjahres keine Kürzung der Betriebsrente erfolgt, was die Beklagte abgelehnt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 26.04.2016 – 5 Ca 3/16 – ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64. Abs. 1+2 b ArbGG). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden (§ 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517,519,520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

In der Sache ist die Berufung des Klägers jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat aufgrund arbeitsvertraglicher Zusage der Beklagten Anspruch auf eine Betriebsrente. Der Betriebsrentenanspruch des Klägers unterfällt allerdings im Falle einer Scheidung dem Versorgungsausgleich. Im Wege der Realteilung wurden im Streitfall Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in Höhe von 2.852,79 € zu Lasten des Klägers seiner geschiedenen Ehefrau zuerkannt. Im Rahmen der Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung haben die Parteien vereinbart, dass auch im Falle der Scheidung Frau A Anspruch auf Witwenrente hat und keiner anderen Witwe des Klägers eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Im Rahmen der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung haben die Parteien weiter vereinbart, dass der Kläger bis zu dem Zeitpunkt, an dem Frau A das 65. Lebensjahr vollendet, die Betriebsrente ungekürzt um den infolge der Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Realteilung Frau A zustehenden Anteils erhält. Damit haben die Parteien das in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum 31.08.2009 geltende sogenannte “Rentnerprivileg” zu Gunsten des Klägers für die betriebliche Altersversorgung vereinbart. Keine Regelung haben die Parteien für den Fall getroffen, dass der Ausgleichberechtigte – im Streitfall Frau A – vor Bezug der Rentenleistungen verstirbt. Eine (ergänzende) Vertragsauslegung kommt hierzu allerdings nicht in Betracht. Es ist unzutreffend, wenn der Kläger meint, die Parteien hätten in keinem Fall gewollt, dass die dem Kläger zugesagte Betriebsrente dem Arbeitgeber zufällt auch nicht der Anteil, der der geschiedenen Ehefrau aufgrund des Versorgungsausgleichs zugestanden hat. Die Beklagte hat im Gegenteil mit Schreiben vom 18.02.2002 die vom Kläger gewünschte Ergänzung des Gesellschafterbeschlusses vom 16.10.2001 dahingehend, dass im Falle des Vorversterbens von Frau A vor Erreichen ihres 65. Lebensjahres keine Kürzung der Betriebsrente erfolgt und dass für den Fall des Ablebens nach Vollendung des 65. Lebensjahres die zunächst durchgeführte Betriebsrentenkürzung rückgängig gemacht wird, abgelehnt. Dieser Schriftwechsel unter den Scheidungsanwälten zeigt auch, dass die Einlassung des Klägers über die Folgen des Todes für die Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung sei nur bezogen auf ihn selbst gesprochen worden, unzutreffend ist. Auch eine Anpassung der Vereinbarungen der Parteien insbesondere was den Gesellschafterbeschluss vom 16.10.2001 anbelangt wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage scheidet aus. Das Vorversterben des Klägers war keinesfalls Geschäftsgrundlage der Vereinbarungen der Parteien. Richtig ist allein, dass Regelungen im Bezug auf Ansprüche auf Witwenrenten denknotwendig ein Vorversterben des Betriebsrentners -hier des Klägers- voraussetzen. Die Regelung im notariellen Vertrag vom 25.05.2000 betraf nur den Umstand, dass Frau A die für den Witwenrentenanspruch anspruchsberechtigte Person auch über die Scheidung hinaus sein sollte. Mit der weiteren Vereinbarung auf der Grundlage des Gesellschafterbeschlusses vom 16.10.2001 sollte die Rente des Ausgleichverpflichteten – hier des Klägers – nicht vor dem Rentenbezug des Ausgleichsberechtigten – hier Frau A – gekürzt werden. Richtig ist sicherlich auch, dass die Parteien darüber hinaus hätten vereinbaren können, dass der Kläger die ungekürzte Betriebsrente auch für den Fall erhält, dass der Ausgleichberechtigte – hier Frau A – vor Bezug der Rentenleistungen verstirbt. Genau dies hat die Beklagte aber abgelehnt. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung auf der Grundlage des Gesellschafterbeschlusses vom 16.10.2001 ist nicht wegefallen, weil die Parteien hier ausdrücklich nur das sogenannte “Rentnerprivileg” vereinbaren wollten. Im Ergebnis verlangt der Kläger, dass das Gericht ihm das zuspricht, was er im Verhandlungswege nicht hat durchsetzen können. Dies ist jedoch kein Anwendungsfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Auch sonst sind keine rechtlichen Gesichtspunkte gegeben, unter denen das Anspruchsbegehren des Klägers begründet wäre. Die gesetzlichen Regelungen zum Versorgungsausgleich – seit dem 01.09.2009 – § 37 Versorgungsausgleichsgesetz nehmen Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung ausdrücklich aus. Rechtliche Bedenken hingegen besteht nicht (vgl. BGH 15.07.2014 IV ZR 261/14).

Der Kläger hat die Kosten seines erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen.

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision besteht nicht.