LG Braunschweig für Ansprüche gegen Porsche nicht zuständig

LG Braunschweig für Ansprüche gegen Porsche nicht zuständig

Das OLG Braunschweig hat im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche entschieden, dass für Schadensersatzansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Volkswagen AG ausschließlich das LG Braunschweig und für Ansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Porsche SE das LG Stuttgart ausschließlich zuständig ist.

Mit Teil-Musterentscheid hat das OLG Braunschweig die Frage geklärt, an welchem Landgericht die Anleger ihre Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend machen müssen. Insbesondere ging es darum, ob die gesetzlichen Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit es zulassen, sämtliche Klageverfahren wegen Schäden von Anlegern bei einem Ausgangsgericht – entweder dem LG Braunschweig oder dem LG Stuttgart – zu bündeln.

Das OLG Braunschweig hat dies verneint.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war seine Entscheidung aus dem Sinn und Zweck sowie der Gesetzesbegründung der hier anwendbaren Zuständigkeitsvorschrift herzuleiten. Der Gesetzgeber habe eine ausschließliche Zuständigkeit bei Klagen gegen inländische Emittenten schaffen wollen, mit denen Schadensersatzansprüche wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen geltend gemacht würden. Dem habe die Überlegung des Gesetzgebers zugrunde gelegen, dass zur Feststellung von fehlerhaften oder irreführenden Kapitalmarktinformationen stets auf Unternehmensdaten und die verlautbarten Ad-hoc-Mitteilungen am Sitz des Unternehmens zurückgegriffen werden müsse. Der Gesetzgeber habe bei der Konzentration der Zuständigkeit auf den Sitz des betroffenen Emittenten den Ort der Sach- und Beweisnähe vor Augen gehabt. Dies korrespondiere auch mit dem Sinn und Zweck der Zuständigkeitskonzentration. Die gesetzliche Regelung solle verhindern, dass die Zuständigkeit für die Beurteilung einer bestimmten öffentlichen Kapitalmarktinformation aufgrund verschiedener Gerichtsstände zersplittert werde. Dieses gesetzgeberische Ziel werde erreicht, wenn jeweils das Gericht am Sitz des Emittenten ausschließlich zuständig sei, dem eine Verletzung seiner Informationspflichten vorgeworfen werde.

Eine weitergehende Konzentration aller Ausgangsverfahren wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. Dieselskandals lasse die hier anwendbare gesetzliche Regelung des § 32b ZPO hingegen nicht zu. Daraus ergebe sich in der Konsequenz, dass das LG Braunschweig für Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG und das LG Stuttgart für Schadensersatzansprüche gegen die Porsche SE ausschließlich zuständig sei.

Gegen den Teil-Musterentscheid kann Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt werden. Die Einlegung der Rechtsbeschwerde würde die Fortsetzung des Verfahrens nicht hindern.