LG Gießen, Urteil vom 12.10.2018 – 3 Ns 406 Js 15031/15

LG Gießen, Urteil vom 12.10.2018 – 3 Ns 406 Js 15031/15

Tenor
Die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen – Strafrichterin – vom 24.11.2017 wird kostenpflichtig verworfen.

Gründe
Das Amtsgericht Gießen Strafrichterin hat die Angeklagte am 24.11.2017 wegen Verstoßes gegen § 219a Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150 € verurteilt. Hiergegen wendete sich form und fristgerecht die frühere Verteidigerin der Angeklagten mit der Sprungrevision. Der zwischenzeitliche Verteidiger der Angeklagten beantragte fristgerecht die Durchführung des Rechtsmittels als Berufung. Der Berufung musste der Erfolg versagt bleiben.

I.

II.

Die als Ärztin für Allgemeinmedizin tätige Angeklagte führt in in der eine Arztpraxis. Dort führt sie auch Schwangerschaftsabbrüche durch. Für ihre Praxis hat sie eine Homepage im Internet eingerichtet, die über Suchmaschinen oder erreicht werden kann. Jedenfalls seit dem und in unbestimmter Zeit zuvor wurden hier die Kontaktdaten der Praxis bekannt gegeben. Lichtbilder aus der Praxis verschafften einen ersten Eindruck. Vorgestellt wurde das Praxisteam mit einem Arzt für Anästhesiologie, Kranken und Kinderkrankenschwestern und Fachangestellten. Über den Link „Infos“ gelangte man auf zwei Schaltflächen, die neben der Allgemeinmedizin einen Download über eine PDF Datei zum Thema „Schwangerschaftsabbruch“ eröffnete. Dort wird auf ausgedruckt zwei DIN A4 Seiten auf die Gesetzeslage zu §§ 218, 219 StGB bzw. § 7 SchKG hingewiesen. Ausdrücklich werden alle drei Methoden (medikamentös, chirurgisch mit örtlicher Betäubung, chirurgisch mit Vollnarkose) des Schwangerschaftsabbruchs auf Kostenübernahme oder für Privatzahlerinnen angeboten. Informiert wird über die Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs in der Praxis, die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen und über die Methode des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs und den chirurgischen Schwangerschaftsabbruch einschließlich der Entfernung des als solches definierten Schwangerschaftsgewebes. Aufgeklärt wird auch darüber, ob und welche Gründe gegen die medikamentöse Methode bestünden. Die Interessentinnen werden belehrt über Nebenwirkungen und Komplikationen und das Verhalten nach dem Abbruch. Beschrieben wird der Weg zur Praxis. Die erforderlichen Kontaktdaten werden nochmals mitgeteilt. Belehrt werden die Interessentinnen insbesondere darüber, was sie mitbringen müssten. Aufgelistet sind

Beratungsbescheinigung über die nach § 219 StGB durchgeführte Beratung oder Indikation nach § 218 StGB

Blutgruppennachweis

Versichertenkarte

Kostenübernahmebescheinigung oder Bargeld

Überweisungsschein der Frauenärztin/des Frauenarztes.

Die Angeklagte ist mit einem vergleichbaren Internetauftritt weiterhin erreichbar. Der Link zu den umfassenden Informationen zum Schwangerschaftsabbruch schaltet sich für Jedermann jetzt bei Eingabe seiner Email Adresse frei. Automatisch erfolgt die zeitgleiche Übersendung der oben beschriebenen Informationen über den Schwangerschaftsabbruch an die angegebene Email Adresse. Die Angeklagte erstrebt die Abschaffung oder Reform des § 219a StGB. Die Rechtslage ist ihr seit 2009 bewusst, als ein gleichartiges Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt wurde.

III.

Die Feststellungen der Berufungsstrafkammer zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf Angaben der nicht vorbestraften Angeklagten. Die ergänzenden

Feststellungen zu ihrer Vita beruhen auf allgemein zugänglichen Quellen. Dieser Hintergrund gehört für die interessierte Öffentlichkeit zum Allgemeinwissen.

In der Sache hat die Angeklagte den Sachverhalt so wie festgestellt eingeräumt. Ausdrucke des maßgeblichen Internetauftritts zur Tatzeit einschließlich eines Links zu der umfassenden Aufklärung über die Durchführung und die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs wurden verlesen. Aus dem durch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO beendeten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in (Az.: 501 Js 3102/08) gegen die Angeklagte mit vergleichbarem Vorwurf wurden durch Verlesen Feststellungen getroffen. Die Stellungnahme der Landesärztekammer Hessen vom 23.03.2017 zu den gegen die Angeklagte gerichteten Tatvorwürfen wurde ebenfalls verlesen. Danach verstößt die Angeklagte mit den sachlichen Informationen in ihrem Internetauftritt, die weder anpreisend, irreführend oder vergleichend sind, nicht gegen die Bestimmungen von § 27 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte über die Werbung für ärztliche Leistungen. Eine strafrechtliche Relevanz steht nicht zur Beurteilung der Landesärztekammer, für die allein berufsrechtliche Aspekte bedeutsam sind.

Die Angeklagte vertrat zunächst die Auffassung, ihr Internetauftritt diene allein der Gewährleistung einer hinreichenden ärztlichen Information für Frauen, die nach durchgeführter Schwangerschaftskonfliktberatung einen legalen Schwangerschaftsabbruch wünschten, und stelle keine strafbare Werbung für Abtreibungen dar.

Im Grundsätzlichen bezweifelt die Angeklagte die hinreichende Beratung der betroffenen Frauen in den unterfinanzierten Beratungsstellen, die etwa im katholischen Bereich offiziell keinen Hinweis auf Abtreibungsärzte gäben. Nach vielen Jahren unproblematischer Schwangerschaftskonfliktberatung und anschließender ärztlicher Begleitung der betroffenen Frauen bei dem Schwangerschaftsabbruch, der nur von Ärzten durchgeführt werden darf, die nicht an der Schwangerschaftskonfliktberatung beteiligt waren, sei nun die Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen groß, die mit den modernen Möglichkeiten des Internetauftritts über den vermeintlichen oder zu weiten Regelungsbereich des § 219a StGB stolperten und von einigen wenigen fundamentalistischen Internetaktivisten bundesweit gejagt und vermehrt zur Anzeige gebracht würden. Zunehmend zögen sich Ärztinnen und Ärzte aus der sozialen Indikation zurück, womit es Frauen wieder schwer gemacht werde, einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Damit bestünde die Gefahr, dass Frauen wieder vermehrt in die vereinfachte Fristenindikation des benachbarten Auslands auswichen. Die Umgehung der Schwangerschaftskonfliktberatung könne damit kontraproduktiv gerade zu mehr statt ansonsten vermeidbarer Schwangerschaftsabbrüche führen.

Die Angeklagte legte in der zweiten Instanz den Schwerpunkt ihrer Verteidigung auf den Regelungsgehalt des von der Staatsanwaltschaft und erstinstanzlich vom Amtsgericht richtig oder vertretbar ausgelegten aber missverständlichen, zu weiten und nicht mehr zeitgemäßen Tatbestand des § 219a Abs. 1 StGB. Die Vorschrift sei aufzuheben oder zu reformieren und verstieße in der gegenwärtigen Fassung gegen die Kernbereiche der Artikel 5 und 12 des Grundgesetzes zur Informations und Berufsfreiheit. Die Berufungskammer sei nach Art 100 GG gehalten, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

IV.

Aufgrund des festgestellten Sachverhalts ist die Angeklagte schuldig des Werbens für den Abbruch der Schwangerschaft i. S. d. öffentlichen Anbietens ihrer Dienste und letztlich auch der Bekanntgabe von Verfahren zur Vorname eines Schwangerschaftsabbruchs durch Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) im Interesse eines Vermögensvorteils (§ 219a Abs. 1 StGB).

1.

Die Angeklagte handelte tatbestandsmäßig und damit rechtwidrig. Im Internet und damit öffentlich bot (und bietet) die Angeklagte für jedermann zugänglich ihre ärztliche Hilfe und hierfür geeignete Verfahren zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs gegen Honorar an. Auch die aufklärende rein sachliche Information über die Gelegenheit eigener oder fremder Dienste, von Hilfsmittel oder Methoden Schwangerschaftsanbrüche durchzuführen, ist dann von der Strafdrohung erfasst, wenn das Anerbieten wie hier von einer geldwerten Gegenleistung abhängig gemacht ist (vergl. LG Bayreuth, Zfl 2007 Seite 16 ff.; Münchener Kommentar, StGB § 219 a RN 4, 6; Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, § 219a RN 2 4). Die in der Sache liegenden Ausnahmen für Informationen durch nicht selbst abtreibende Ärzte, anerkannte Beratungsstellen sowie unvermeidbaren Handelswege für Medizinprodukte und für wissenschaftliche Publikationen gemäß §§ 219a Abs. 2 und 3 StGB greifen im Falle der Angeklagten nicht ein.

1.1.

Die Strafnorm kann auch nicht die Tathandlung der Angeklagten von der Strafandrohung ausnehmend in eingeschränkter Weise ausgelegt werden. § 219a StGB verbietet nicht lediglich eine die Entscheidungsfindung von Schwangeren psychologisch beeinflussende Werbung für Schwangerschaftsabbrüche oder für die Bevorzugung bestimmter Behandlungsmethoden oder für die Konsultation einer bestimmten Medizinerin oder eines bestimmten Mediziners. Entgegen dieser Parallelwertung in der Laiensphäre, die zum verbreiteten und nach wie vor feststellbaren Fehlverständnis und der Rechtsunsicherheit in der Öffentlichkeit geführt hat, verbietet § 219a StGB nach seinem Wortsinn als abstraktes Gefährdungsdelikt jede öffentliche Information über die Bereitschaft zur Vornahme von ärztlichen Dienstleistungen, über Produkte und über Methoden zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs, sofern dies eines Vermögensvorteils wegen geschieht oder aber im hier nicht maßgeblichen auch standeswidrigen Fall in grob anstößige Weise. Da Ärzte als Freiberufler üblicherweise ein Honorar beanspruchen können und letztlich für ihren Lebensunterhalt auch müssen, ist damit jeder öffentliche Hinweis auf die Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen strafbar, solange die ärztliche Leistung nicht entgeltfrei angeboten wird. Nach dem unmittelbaren Normzweck soll § 219a StGB damit jeden ansonsten im standesrechtlichen Rahmen erlaubten Wettbewerb durch und zwischen Abtreibungsärztinnen und Abtreibungsärzten um Patientinnen verhindern.

1.2.

Die gesetzessystematische Auslegung führt zu keinem anderen Ergebnis. Da die Normen des sechzehnten Abschnitts des Strafgesetzbuches Straftaten gegen das Leben betreffen und nicht die Wirtschaftswerbung oder ärztliche Standesregeln hierzu, kann die irreführende redaktionelle Überschrift zum § 219a StGB „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ nicht zu einer Auslegung gegen den Schutz des absolut höchsten Rechtsguts auf Leben und hier im Besonderen dem Schutz des ungeborenen Lebens führen.

1.3.

Die dem Wortsinn und unmittelbaren Normzweck entsprechende Auslegung des § 219a StGB entspricht auch dem über die Reformen der Bestimmungen zur Strafbefreiung von Schwangerschaftsabbrüchen in Konfliktfällen bis zum Abschluss dieses Prozesses durch das Schwangeren und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21.08.1995 (BGBl. I 1050) erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Der Schwangerschaftsabbruch ist danach gemäß § 218 StGB für alle Beteiligten grundsätzlich strafbar. Im Ergebnis straflos bleibt gemäß § 218a Abs. 1 StGB nach der Fristenregel der von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch innerhalb von zwölf Wochen und gemäß § 218a Abs. 4 Satz 1 StGB für die Schwangere selbst bis in die 22. Woche nach der Empfängnis bei Nachweis einer Beratung der Schwangeren in einer sozialen Not und Konfliktlage nach § 219 StGB. Abbrüche nach einer festgestellten medizinisch sozialen oder kriminologischen Notlage gelten nach § 218a Abs. 2 und Abs. 3 StGB als gerechtfertigt. Unter allen Umständen kann von Strafe abgesehen werden, wenn sich die Schwangere zur Zeit des Eingriffs durch wen auch immer in einer über die normierten Notlagen hinausgehenden besonderen Bedrängnis befindet (§ 218a Abs. 4 Satz 2 StGB).

In all diesen Regelungsfällen steht mit der Abtreibung der Schutz des ungeborenen Lebens zur Disposition. Um dem Ausnahmecharakter des gesetzgeberischen Kompromisses Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber bestimmte Vorstufen der Beteiligung an der Entscheidungsfindung durch die Schwangere außerhalb der geforderten Schwangerschaftskonfliktberatung verboten. Dem Arzt ist es gemäß § 218c Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht erlaubt, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, wenn er selbst nach §§ 218a Abs. 1, 219 StGB beraten hat. § 219a StGB dagegen soll allgemein verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird (vergl. auch zu den Gesetzgebungsprotokollen Fischer, a. a. O., § 219a RN 1). Die in den Grenzen der Schwangerschaftskonfliktberatung bei Fristeinhaltung nicht bestrafte Abtötung fötalen Lebens wird damit in der ethischen Bewertung ärztlichen Handelns als zumindest kritisch angesehen. Dies erweitert den Zweck des § 219a StGB. Über die moralische Hürde der erzwungenen Beratung nach § 219 StGB, die auf den Lebensschutz hin gerichtet sein muss, und das Verbot jeglicher Form des Wettbewerbs um Schwangere sollen vermeidbare Schwangerschaftsabbrüche verhindert werden.

1.4.

Das Anbieten ihrer Dienste durch die Angeklagte kann auch nicht als ärztlich gebotene Information für Schwangere im Wege einer verfassungskonformen Auslegung aus der Strafdrohung des § 219a StGB herausgenommen werden. Zwar beschränkt § 219a Abs. 1 StGB das Recht der Angeklagten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sich in Schrift und Bild mit ihren Informationen über Abtreibungsmethoden und die angebotenen Dienste frei zu äußern. Auch unterliegt Ihre Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1GG einer gesetzlich geregelten Einschränkung.

Allerdings fehlt es an einer Regelungslücke, die durch eine verfassungskonforme Auslegung geschlossen werden könnte, oder an einer Gesetzesunklarheit, die sich hierdurch beseitigen ließe. Insbesondere lässt sich die Strafdrohung des § 219a Abs.1 StGB nicht auf die nach dem Gesetzeswortlaut des § 218a StGB tatbestandlich strafbares Unrecht darstellenden Indikationen reduzieren, die aber gemäß § 218a Abs. 2 und Abs. 3 StGB gerechtfertigt sein können oder nach § 218a Abs. 4 Satz 2 StGB nicht bestraft werden. Denn dann wären die ethisch unbedenklicheren und sich strafrechtsdogmatisch in die Kategorie des gesetzlichen (§§ 34, 35 StGB) oder übergesetzlichen rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstands oder der Straffreiheit nach § 33 StGB einfügenden Fälle der medizinisch sozialen und kriminologischen Indikation sowie der Absehbarkeit von Strafe bei einer willensbeeinträchtigender Bedrängnis ausgesetzten Schwangeren stärkeren Restriktionen ausgesetzt, als die Fälle der Abtreibung in einer sozialen Not und Konfliktlage. Sie dürften nicht beworben werden. Die Fälle der sozialen Indikation, bei denen nach dem Wortlaut des § 218a Abs. 1 StGB bereits „der Tatbestand des § 218 StGB nicht verwirklicht“ ist oder die Schwangere nach § 218a Abs. 4 Satz 1 StGB bereits nicht „strafbar“ ist, hätten danach bereits keinen Unrechtscharakter und müssten deshalb nach verfassungsgerechter Auslegung beworben werden dürfen.

Hier besteht jedoch nur scheinbar eine Regelungslücke. § 219a StGB zielt zum einen unterschiedslos auf den Schwangerschaftsabbruch an sich und nicht auf dessen Unrechtsgehalt oder seine Strafwürdigkeit. Zum anderen stellen auch die Abtreibungsfälle nach der sozialen Indikation strafrechtliches Unrecht dar. Die Gesamtregelung der §§ 218 ff StGB zum Schwangerschaftsabbruch ist seit der Gesetzgebungsreform von 1995 gültig und wurde zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 27.10.1998 bestätigt (BVerGE 98, 265). Die Fristenregelungsurteile des Bundesverfassungsgerichts (siehe BVerfGE 39, 1 und 88, 203) lassen keinen Zweifel daran, dass auch dem ungeborenen Leben Menschenwürde zu kommt (Art. 1 Abs. 1 GG). Der Embryo genießt jedenfalls von der Nidation an den Schutz aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und damit das Recht auf Leben. Seine Abtötung ist zwingend Unrecht, womit es sich auch bei den Fällen der sozialen Indikation dogmatisch nur um Rechtfertigungs oder hilfsweise Entschuldigungs oder Strafbefreiungsgründe handeln kann (vergleiche Fischer, a.a.O., § 218a RN 4 m. w. Nw).

2.

Die Angeklagte hat den objektiven Tatbestand des § 219a Abs. 1 StGB auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. In der finalen Natur des öffentlichen Anbietens ihrer Leistungen liegt der erforderliche hier direkte Tatvorsatz der Angeklagten.

Die Angeklagte handelte auch schuldhaft. Insbesondere kann sie sich nicht auf einen Verbotsirrtum i. S. d. § 17 StGB berufen. Bei gleicher Sachlage wurde durch Beschwerdeentscheidung des Generalstaatsanwalts Frankfurt am Main vom 18.03.2009 (3 Zs 322/06; 501 Js 3102/08 Staatsanwaltschaft Gießen) ein Ermittlungsverfahren gegen die Angeklagte gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die geltende Rechtslage wurde im Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft in Gießen und in der Beschwerdeentscheidung auch unter Bezug auf das bereits zitierte Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 11.01.2006 eingehend erörtert. Der vor Tatbegehung durch eine Hochschullehrerin abweichend beratenen Angeklagten wurde jedoch damals ein unvermeidbarer Verbotsirrtum zugebilligt. Nachdem die Angeklagte in Kenntnis der Rechtslage mit ihren Informationen erneut an die Öffentlichkeit getreten ist, kann der Angeklagten nicht mehr abgenommen werden, sie habe darauf vertraut, dass ihr Handeln legal sei. Im Wechsel ihres Verteidigungsverhaltens in der Berufungsinstanz liegt auch ausdrücklich das Eingeständnis, bewusst gegen § 219a StGB zu verstoßen, um eine Rechtsänderung auf politischem Wege zu inszenieren oder über eine Verfassungsbeschwerde zu erzwingen.

3.

Die Kammer ist auch nicht nach Art. 100 GG gezwungen, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, da sie die Strafvorschrift des § 219a Abs. 1 StGB, auf deren Anwendung es bei Entscheidungsreife in der Sache mit dem Schuldspruch jetzt ankommt, nicht für verfassungswidrig hält. Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Norm genügen zur Begründung ohnehin nicht.

§ 219a StGB verstößt nicht gegen die Artikel 5 und 12 des Grundgesetzes. Soweit der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG nach dessen Absatz 2 eingeschränkt ist, sind nur die Normadressaten betroffen (siehe oben Ziff. IV.1.4). Die Schwangeren selbst können sich ungehindert bei ihren Frauenärzten, den Beratungsstellen, Gesundheitsämtern und Ärztekammern über Methoden der Schwangerschaftsunterbrechung und Anschriften abtreibungsbereiter Ärztinnen und Ärzte informieren. Die Behandlungsmethoden erläutern allgemein zugängliche Quellen der medizinischen Literatur. Ein Anspruch darauf, dass Ärzte außerhalb eines Behandlungsvertrages von sich aus informierend an die Öffentlichkeit gehen, besteht für Schwangere ohnehin nicht. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG dagegen ist nicht im Kernbereich der Berufswahl und Arbeitsplatzfreiheit betroffen. Die Berufsausübung kann gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch einfaches Gesetz oder aufgrund eines solchen Gesetzes wie hier durch § 219a StGB geregelt werden. Die Kammer verkennt hierbei nicht die zahlreichen Zielkonflikte. Das ungeborene Leben soll geschützt, der Schwangeren in Not ein würdiges Leben ermöglicht, erlaubte Schwangerschaftsabbrüche durch fachgerechte ärztliche Leistungen gesichert und die Banalisierung und Kommerzialisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verhindert werden. Ohne Abstriche auch bei den Rechten der Ärzte kann hier kein Ausgleich geschaffen werden. Die Kammer kann dabei nicht feststellen, dass die Regelung des § 219a StGB zur Erreichung der Regelungszwecke völlig ungeeignet ist, des Weiteren wenigstens einen übermäßigen Eingriff darstellte und zuletzt die betroffenen Grundrechte von Ärzten außer Verhältnis zum verteidigten Recht des ungeborenen Lebens beschränkte, womit die betroffenen Grundrechte im Kern verletzt sein könnten.

3.1.

Für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit nicht ausreichende Zweifel bestehen für die Kammer allenfalls an der Geeignetheit des geltenden Fristenmodells mit einer Beratungs Angebots Pflicht und dem Wettbewerbs und Informationsverbot des § 219a StGB dafür, das Recht des ungeborenen Lebens vor nicht gebotener Unterbrechung zu schützen. Nach den jedermann zugänglichen Statistiken hat sich die Stärke der Geburtenjahrgänge von Frauen in Deutschland seit dem Gipfel Anfang der sechziger Jahre mit dem sog. Pillenknick in zwei Schüben erst bis Anfang der neunziger Jahre um 1/3 und seither auf die Hälfte reduziert. Die nahezu parallele Kurve der Schwangerschaftsabbrüche von Frauen dann im gebärfähigen Alter erreicht von 1996 bis 2004 Werte um 130.000 bis 135.000 und fiel seither in einer Kurve auf etwas über 100.000 Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2017 ab. Mit diesen Zahlen lässt sich weder ein Erfolg noch ein Misserfolg des Beratungskonzepts belegen (Fischer, StGB, a. a. O., vor §§ 281 – 219b, RN 10 für den Zeitraum 1996 bis 2006). Sexualerziehung und Familienplanung mit einer vorausschauenden und seit einem halben Jahrhundert unproblematisch möglichen Empfängnisverhütung haben lediglich die Geburtenrate insgesamt abgesenkt, nicht aber den relativ gleichbleibenden Anteil an ungewollten Schwangerschaften.

3.2.

Die Grundrechtsbeeinträchtigungen stellen auch keinen übermäßigen Eingriff dar. Die Ärzte können öffentlich am fachlichen Diskurs teilhaben und ihre Dienste jederzeit vermittelt über nicht abtreibende Frauenärzte, Beratungsstellen etc. anbieten.

3.3.

Schließlich ist die Grundrechtsbeeinträchtigung auch nicht unverhältnismäßig. Die gewollte erzieherische Einwirkung auf die Bevölkerung zum Schutz des ungeborenen Lebens, wonach die Abtreibung nicht als eine normale ärztliche Leistung dargestellt und kommerzialisiert werden soll, hat als Normzweck nach Auffassung der Kammer nicht ihre Berechtigung verloren, hält aber der gesellschaftlichen und zuletzt gesetzgeberischen Entwicklung nicht mehr stand. Der Blick ist nicht mehr vorrangig auf die Würde des ungeborenen oder geborenen Kindes gerichtet, das in eine erst dadurch entstehende Familie mit Mutter und Vater hineintritt, eine Familie die deshalb den besonderen Schutz des Staates genießt (Art. 1 Abs. 1, 6 GG). Auch die Liberalisierung der Abtreibung gehört zur sozialen Strukturveränderung mit der Auflösung überkommener familiärer Bindungen, sozialer und sexueller Orientierungen und der zunehmenden Vereinzelung von elterlicher überwiegend die Mütter treffender Verantwortung mit der Folge sozialer Not (vergl. auch Fischer, StGB, a. a. O., vor §§ 218 219b RN10b). Die Ablösung der Sexualmoral von der Fortpflanzungsethik hat der Gesetzgeber mit der Öffnung des Schutzes von Ehe und Familie einschließlich des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare festgeschrieben und damit die dem Schutz des Kindes dienenden Bestimmungen des Grundgesetzes aus ihrer Ausrichtung auf das Kind herausgelöst und dem Recht der Erwachsenen auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) den Vorzug gegeben (so der Politologe Peter Graf Kielmannsegg, FAZ, Frankfurt 01.02.2018, zitiert nach Internet). An die Stelle des Rechts des Kindes auf den Schutz durch seine Familie und den dahinterstehenden Staat ist das Recht der Erwachsenen auf ein Kind getreten, selbst wenn der natürliche Weg verstellt ist oder verpasst wurde, das Recht über das Kind in unklaren und wechselnden Partnerschaften und Familienverhältnissen oder in elternunabhängigen Erziehungsmodellen, das Recht am Kind als Einkommensfaktor sowie zuletzt das Recht auf kein Kind bei ungewollter Schwangerschaft. Der Wandel im Verständnis ethischer Grundfragen kann verfassungsgemäße Gesetze nicht suspendieren. Sie sind allenfalls zu reformieren.

4.

§ 219a StGB ist anzuwenden. Die Rechtsprechung ist an die von demokratisch legitimierten Parlamenten erlassenen und verfassungsgemäßen Gesetze gebunden, auch wenn das Rechtsempfinden einzelner Gruppen der Bevölkerung oder der gesamten Bevölkerung dem widerspricht. Dann ist der Gesetzgeber gefragt. In der Strafrechtspraxis hatten die Bestimmungen der §§ 218 ff StGB kaum eine Bedeutung; § 219a StGB bis vor wenigen Jahren überhaupt keine (vergl. Fischer, StGB, a. a. O., vor §§ 218 219b RN10b, § 219a RN 1).

Gestört wurde der eingetretene Rechtsfrieden nicht durch die Strafverfolgungsbehörden, sondern durch zwei extreme gesellschaftliche Positionen. Fundamentalistische Befürworter des vorrangigen Schutzes für das ungeborene Leben lehnen den für Schwangerschaftskonfliktfälle gefundenen Kompromiss insgesamt ab und machen über den Nebenschauplatz des § 219a StGB Jagd auf unbewusst und mittlerweile bewusst gegen die teilweise missverständliche Bestimmung des „Werbeverbots“ verstoßende Ärzte und erzwingen so in zunehmender Zahl Strafverfahren. Die feministische Gegenseite bestreitet „my body, my choice“ das vorrangige Lebensrecht des als Schwangerschaftsgewebe definierten Ungeborenen und fordert die Entscheidungsfreiheit der Frau in einem uneingeschränkten Fristenmodell. Die restriktiven Bestimmungen seien aufzuheben. Hierüber hat die Berufungskammer nicht zu befinden.

V.

Die Strafzumessung hatte auf der Grundlage des angedrohten Strafrahmens zu erfolgen. Die Tat ist in § 219 a Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Die Strafzumessungserwägungen können hier nicht nach den üblichen Kriterien, etwa der Überprüfung der kriminellen Energie, der erstrebten sittenwidrigen Vorteile, der Vorstrafen oder der Verwertung eines Geständnisses erfolgen, da die Angeklagte aus politischen Gründen die Anwendung des § 219a Abs. 1 StGB erzwingt. Die Angeklagte handelte im vollen Bewusstsein, gegen ein Strafgesetzt zu verstoßen, und hat ohne Auswirkung auf die strafrechtliche Relevanz aktuell lediglich den Zugang zum inkriminierenden Link ihrer Home Page geändert. Dies verdient Respekt, soweit damit über die Rechtsprechung der Revisionsgerichte, mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts oder über eine Gesetzesreform Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden soll. Das Gesetz erzwingt von daher formal eine Sanktion, die aber am unteren Rande zu bleiben hat. Zugunsten der Angeklagten spricht ohnehin zweifelsfrei, dass es ihr nicht darum ging, im Wettbewerb mit anderen Medizinern Patientinnen zu gewinnen. Standesrechtlich unterliegt ihr Internetauftritt keinerlei Bedenken.

Die bemessenen 40 Tagessätze sind in einer Gesamtschau als Sanktion ausreichend und angemessen. Das Nettoeinkommen der freiberuflich als Ärztin tätigen Angeklagten wurde sehr maßvoll mit € und Tagessätzen zu € geschätzt. Die Geldstrafe konnte nicht gemäß § 59 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da die Angeklagte gerade nicht im Sinne des geltenden Rechts belehrbar ist und die Gewähr einer dementsprechenden Verhaltensänderung gibt.

VI.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

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