LG Gießen, Urteil vom 18.07.2019 – 4 O 111/18

LG Gießen, Urteil vom 18.07.2019 – 4 O 111/18

Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 38.154,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von vier Prozent für den Zeitraum vom bis zum und in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen,

Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Zug um Zug zu erbringenden Übergabe und Übereignung seit im Verzug der Annahme befindet.

3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 1.336,90 Euro an Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 23 Prozent und die Beklagte 77 Prozent zu tragen.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

7. Der Streitwert beträgt bis zu 50.000,- Euro.

Tatbestand
Die Parteien streiten um Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach dem Erwerb eines etwaig von manipulativer Motorsteuerungssoftware betroffenen Dieselfahrzeugs.

Der Kläger erwarb am bei einem Autohaus in das aus dem Tenor ersichtliche Fahrzeug vom Typ, Leistung 262 PS, zu einem Kaufpreis von 48.650,00 Euro. Der Kilometerstand betrug ausweislich der verbindlichen Bestellung (Anlage K 1, Aktendeckel) 40.000 Kilometer.

Der Erwerb wurde durch ein Darlehen der Bank finanziert, wofür der Kläger 580,- Euro an Zinsleistungen erbrachte.

In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe mit der Abgasnorm Euro 6 verbaut. Dieser Motor wurde von einer der Konzerngesellschaften der Beklagten entwickelt.

Die Motorsteuerungssoftware dieses Motors erkennt das für den Teststandbetrieb typische Fahrverhalten (Motorbelastung ohne Lenkbewegungen) und steuert sowohl die Aufwärmstrategie als auch die Zugabe von Harnstofflösung „AdBlue“ anders als sie es tut, wenn kein typischer Teststandbetrieb erkannt wird, also praktisch durchgehend im Straßenverkehr.

Das Kraftfahrbundesamt ordnete, veröffentlicht am 09.02.2018 (Anlage K 15, Bl. 397 d. A.), eine Aktualisierung der Motorsteuerungssoftware auch für den Motor des hier streitgegenständlichen Fahrzeuges an. Die Beklagte wandte sich daraufhin an den Kläger, um die Aktualisierung an dessen Fahrzeug vorzunehmen.

Der Kläger behauptet, der Motor sei mit mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen.

Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung wies das streitgegenständliche Fahrzeug eine Laufleistung von mindestens 99.191 Kilometern auf.

Er beantragt mit der Klageschrift vom :

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EUR 48.650,00 zuzüglich Darlehenskosten in Höhe von EUR 580,08 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges der Marke mit der Fahrgestellnummer zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Gegenstandes in Annahmeverzug befindet.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung von EUR 2.099,76 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen.

Mit Schriftsatz vom hat der Kläger die Klage umgestellt und beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerpartei EUR 40.882,35 nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent seit dem bis zum und seither in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuzüglich Darlehenskosten in Höhe von EUR 580,08 Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges der Marke mit der Fahrgestellnummer zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Gegenstands in Annahmeverzug befindet.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 2.099,76 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen.

In der letzten mündlichen Verhandlung hat der Kläger den Antrag Ziff. 1 nochmals umgestellt und die Zahlung

„abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 9.307,18 Euro“

beantragt. Hinsichtlich der Differenz der begehrten Zahlungsbeträge hat er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Beklagte widerspricht der Teilerledigterklärung.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, anders als im Fall der Motorenbaureihe sei keine Softwaremodifikation gegeben, die zwischen Prüfbetrieb und Regelbetrieb unterscheide.

Die Beklagte macht geltend, bei den durch das KBA beanstandeten Modifizierungen der Software handele es sich um technisch bzw. zur Einhaltung weiterer gesetzlicher Vorgaben notwendiger Auslegungen des Thermofensters bzw. der AdBlue-Einspritzung und mithin nicht um unzulässige Abschalteinrichtungen im Rechtssinne.

Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom hat der Kläger die Klage im Antrag zu 3) um den Mehrwertsteueranteil verringert.

Gründe
Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Kläger kann von der Beklagten Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verlangen. Dabei ist nicht zu entscheiden, ob die Software der Beklagten eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Zulassungsregeln darstellt. Wesentlich für die Entscheidung ist vielmehr, dass der Motor durch die verwendete Software gezielt für den Prüfbetrieb auf ein vom Straßenverkehr positiv abweichendes Emissionsverhalten hin ausgelegt wurde.

Die Beklagte hat den streitgegenständlichen Motor mit einer Software in den Verkehr gebracht, die exakt den Betrieb auf dem Prüfstand, also die für die behördliche Genehmigung maßgebliche Situation erkennen und hierfür ein vom Straßenbetrieb abweichendes Schadstoffverhalten auslösen sollte. Das Bestreiten dieses Umstandes widerspricht den eigenen Ausführungen der Beklagten in ihren Anschreiben an den Kläger aus dem Februar und dem März (Anlagen K 13, K 14, Bl. 376 ff. d. A.), wonach eine Software verwendet worden sei, „durch welche die Stickoxidwerte (NOx) im Vergleich zwischen Prüfstandlauf (NEFZ) und realem Fahrbetrieb verschlechtert werden“ und ist mithin unbeachtlich.

Dieses Verhalten der Beklagten widerspricht nicht nur der ausdrücklichen Anordnung in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 715/2007, sondern ist auch angesichts der Funktionsweise moderner, softwaregesteuerter Maschinen als sittenwidrig zu bewerten.

Sittenwidrigkeit bedeutet einen Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Nach Auffassung der Kammer ist dies gegeben, da die Beklagte den gesamten Rechtsverkehr, also Kunden, Händler, Zulassungsbehörden und Bürger darüber getäuscht hat, welche Schadstoffwerte im alltäglichen Betrieb von den betroffenen Motoren erzielt werden können. Dabei hat die Beklagte nicht lediglich die – unvermeidlichen – Abweichungen zwischen Prüfbetrieb und Straßenbetrieb ausgenutzt, sondern mit der Auslegung der Steuerungssoftware das Motorverhalten zielgerichtet auf den Prüfbetrieb ausgerichtet und von den zu erwartenden Werten im Straßenbetrieb abgelenkt.

Da moderne Maschinen und Motoren sich je nach Vorgaben der Steuerungssoftware völlig unterschiedlich verhalten können, ist dieses Verhalten der Beklagten nach Auffassung der Kammer annähernd so zu bewerten, als hätte die Beklagte einen schadstoffarmen Motor zur Prüfung vorgestellt und dann unter dem gleichen Modellnamen einen ganz anderen Motor in der Serienproduktion hergestellt. Wenn der Motor auf vergleichbare Bedienungsweisen auf dem Prüfstand einerseits völlig anders als im Straßenbetrieb andererseits reagiert, erlaubt der durchgeführte Test keine belastbare Aussage mehr darüber, wie sich der Motor im realen und millionenfachen Betrieb verhalten wird, sondern allenfalls über das Spektrum der technisch möglichen Verhaltensweisen. Es hat damit nur noch akademischen aber keinen praktischen Wert mehr.

Die Beklagte hat dabei das Vertrauen des Gesetzgebers, der keine Offenlegung der Steuerungssoftware verlangt hat, zielgerichtet missbraucht und zur Gewinnung von Wettbewerbsvorteilen und damit der Steigerung ihres Profits und zum Nachteil der Gesundheits- und Luftreinhaltungsinteressen der Allgemeinheit massenhaft Motoren auf den Markt gebracht, deren ermittelte Abgaswerte nur durch den beschriebenen manipulativen Einsatz von Steuerungssoftware erreicht werden konnten. Die Aussagekraft der so durchgeführten amtlichen Prüfung ist durch das Verhalten der Beklagten kaum noch größer, als wenn die Prüfbescheinigung etwa durch Bestechung erlangt worden wäre.

Dieses Verhalten ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen, nicht übermäßig strengen Maßstabs als sittenwidrig anzusehen und ebenso verwerflich wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol in Wein oder von Pferdefleisch in Lasagne. Das Verhalten der Beklagten wiegt umso schwerer, als es sich beim Kauf eines PKW für viele Verbraucher um eine wirtschaftliche Entscheidung von erheblichem Gewicht mit oft deutlichen finanziellen Belastungen handelt, die durch das unredliche Verhalten der Beklagten nachteilig beeinflusst worden ist (LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 – 3 O 139/16 -, Rn. 47, juris).

Dass der im streitgegenständlichen Fahrzeug eingebaute Motor, wie die Beklagte behauptet, nicht von der Beklagten hergestellt worden sei (sondern womöglich von einer Tochter im Konzern, etwa der ), spielt rechtliche keine Rolle (so auch LG Heilbronn, Urt. v. 30.11.2018 – 5 O 117/18) (LG Lüneburg, Urteil vom 12. Februar 2019 – 9 O 140/18 -, Rn. 22, juris). Maßgeblich ist insofern nur, dass der Motor mit der wie dargestellt modifizierten Software mit Wissen und Wollen der Beklagten in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbaut und in den Verkehr gebracht worden ist.

Hiervon ist die Kammer überzeugt (§ 286 ZPO). Die Beklagte ist einer der weltweit größten Fahrzeughersteller und entwickelt auch selbst Dieselmotoren, wie etwa den zuerst durch manipulativen Softwareeinsatz bekannt gewordenen Motor . Es ist auszuschließen, dass sie bei der Verwendung von Motoren, die in ihren Konzerngesellschaften entwickelt wurden, keine genaue Kenntnis über die verwendete Motorsteuerungssoftware erworben hat. Der Motor ist das Herzstück eines Kraftfahrzeugs und bestimmt dessen wesentliche Eigenschaften. Die Beklagte mag sich hinsichtlich anderer Komponenten hinsichtlich ihrer Gesetzeskonformität auf Zulieferer verlassen, für die Motorisierung ihrer Produkte mit Entwicklungen ihrer Konzerngesellschaften liegt dies jedoch fern.

Die Tatbestandsmerkmale des § 826 BGB, insbesondere die subjektiven Merkmale sind auch in einer Person verwirklicht worden. Es kann jedoch dahinstehen, welche konkrete Person aus dem Kreis der Mitarbeiter der Beklagten den manipulativen Einsatz der Software angeordnet haben oder ihn wissentlich geduldet haben. Denn bei den derart verantwortlichen Personen handelt es sich entweder um verfassungsmäßig berufene Vertreter der Beklagten, deren Handeln ihr nach § 31 BGB zuzurechnen ist, oder – im Fall von Ingenieuren oder Managern, die im Bereich der Motorenentwicklung für die Beklagte tätig waren unterhalb der Vorstandsebene – um Verrichtungsgehilfen, für deren Handeln die Beklagte nach § 831 BGB haftet. Ein Handeln, welches die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 826 BGB als Haftungsnorm erfüllt, ist der Beklagten nach beiden Zurechnungsnormen zuzuordnen (vgl. Sprau/Palandt, BGB 77. Auflage, § 831, Rn. 8). Es kann daher dahinstehen, welche Zurechnungsnorm hier tatsächlich einschlägig ist.

Einen Entlastungsbeweis im Sinne des § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB hat die Beklagte nicht angetreten, sie hat keinen Vortrag zur Auswahl und Überwachung der mit der Motorenentwicklung betrauten Mitarbeiter gehalten.

Die Beklagte hat durch wenigstens eine der Personen, deren Verhalten ihr zuzurechnen ist (§ 31 oder § 831 BGB, s.o.) vorsätzlich auch hinsichtlich des Schadens des Klägers gehandelt. Dass die Entwicklung eines Motors mit Steuerungssoftware in einem Weltkonzern ein hochgradig zielgerichteter und in allen Einzelheiten durchdachter Vorgang ist, bedarf keiner näheren Darlegung. Es ist auch nicht vorstellbar, dass in diesem Prozess keine Einzelperson die Entscheidung über die Anwendung der manipulativen Software getroffen hat, ebenso wenig, dass dieser Person nicht das Risiko des Widerrufs der Typengenehmigung und damit der Schädigung der betroffenen Endkunden vor Augen stand. Die weiteren Schritte zur Schadensentstehung bei dem Kläger, also das Inverkehrbringen der Motoren, ihr Einbau in Fahrzeuge der Konzerngesellschaften und deren Verkauf und Weiterverkauf entsprechen dem normalen Gang der Dinge und wurde so vorhergesehen.

Der Kläger hat einen geldwerten Schaden erlitten. Dieser besteht darin, dass er ein Fahrzeug erworben hat, welches von der Stilllegung durch die Zulassungsbehörden bedroht ist. Damit hat er ein Fahrzeug erworben, welches mit dem Risiko behaftet war, in weiten Teilen der Welt und insbesondere in Deutschland und der Europäischen Union nicht länger legal im Straßenverkehr betrieben werden zu können. Hieran ändert auch die durch nachträglich weitere Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamtes geschaffene rechtssichere Möglichkeit, diese Folge durch ein Update abzuwenden, nichts. Denn der Schaden ist bereits eingetreten, als der Kläger den Kaufvertrag abgeschlossen hat, den er so nach Überzeugung der Kammer sicher nicht abschließen wollte.

Der Schadensbegriff ist insofern subjektiv geprägt, wie dies im Bereich der Vermögensdelikte anerkannt ist. Ein bezifferbarer wirtschaftlicher Minderwert des Fahrzeugs musste von dem Kläger nicht nachgewiesen werden, da er die Rückgängigmachung des Vertrages auch bei wirtschaftlich gleichwertiger Leistung und Gegenleistung verlangen kann.

Dass der Kläger das Fahrzeug bei Kenntnis der Manipulation nicht erworben hätte, steht ebenfalls zur Überzeugung der Kammer fest. Dabei kann dahinstehen, ob für den Kläger tatsächlich Umweltgesichtspunkte oder ähnliches eine hervorgehobene Bedeutung hatten, da allein das Risiko, das Fahrzeug rechtlich nicht mehr nutzen zu dürfen, dem Zweck der Anschaffung eines Fahrzeuges grundlegend zuwider läuft.

Der Kläger hat sich die gezogenen Nutzungen, also die mit dem Fahrzeug zurückgelegten Strecken, im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen. Den Wert der gezogenen Nutzungen schätzt (§ 287 ZPO) die Kammer mit 11.075,55 Euro. Dabei ist die Kammer entsprechend von der unstreitigen Laufleistung von 99.191 Kilometern im Entscheidungszeitpunkt ausgegangen, also 59.191 zum Nutzen des Klägers zurückgelegten Kilometern. Bei einer geschätzten Motorlebensdauer von 300.000 km bei einem modernen Dieselmotor und dem gezahlten Kaufpreis ergibt sich eine Abgeltung mit etwa 18,71 Cent pro gefahrenem Kilometer. Die Kammer hat den genauen Wert zur Berechnung eingesetzt.

Die Zinspflicht ergibt sich aus §§ 288, 291 bzw. aus § 849 BGB.

Daneben kann der Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, die er im Grunde zutreffend berechnet hat, als Teil seines Schadens ersetzt verlangen, allerdings nur aus dem zugesprochenen Betrag und unter Zugrundelegung einer 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer.

Der Annahmeverzug der Beklagten ergibt sich daraus, dass sie erklärt hat, zum Austausch der Leistungen nicht bereit zu sein und der Kläger seine Leistungen wörtlich angeboten hat.

Auch nach Umstellung der Klage durch die einseitige Teilerledigterklärung war keine weitergehend als erkannt zusprechende Entscheidung zu treffen, da unklar geblieben ist, in welchem Umfang bereits bei Klageerhebung Nutzungen gezogen worden waren. Ein Fall, in dem die Klage ursprünglich (noch weiter) zulässig und begründet gewesen wäre, ist mithin nicht gegeben.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 ZPO.

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