LG Gießen, Urteil vom 21.03.2022 – 2 O 397/21

LG Gießen, Urteil vom 21.03.2022 – 2 O 397/21

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

Tatbestand
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Deckungsschutz für eine Klage auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“ gegen die … zu leisten.

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung unter der Versicherungsscheinnummer … .

Er erwarb am 16.12.2018 einen … mit der FIN … gebraucht bei der Fa. … in …, EZL 13.09.2016 bei einem Kilometerstand von 15.842 km zu einem Kaufpreis von 29.000,00€. Die Motorkennung des Fahrzeugs lautet T5.

Mit Schreiben vom 09.07.2021 (K1, Anlagenband) teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers der Beklagten mit „Namens und im Auftrag unseres Mandanten werden wir aus dem Kauf resultierende (ggf. vertragliche und) deliktische Ansprüche auf Rückabwicklung geltend machen. Die Rechtsverfolgung solle auf eine eingebaute „temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung (landläufig als „Thermofenster“ bezeichnet)“ gestützt werden.

Mit Schreiben vom 13.07.2021 (K2, Anlagenband) erteilte die Beklagte unter Angabe der Schadennummer … Hinweise dazu, dass sie zur Prüfung weitere Unterlagen benötige und lehnte schließlich mit einem späteren Schreiben die Erteilung der Deckungszusage ab.

Der Kläger ist der Ansicht, seine beabsichtigte Klage gegen die … werde Erfolg haben, denn er behauptet, das Fahrzeug verfüge über eine illegale Abschalteinrichtung in Form eines sog. „Thermofensters“.

Er beantragt,

1. Festzustellen, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag Nr. … im Zusammenhang mit der Schadennummer … verpflichtet ist, die Kosten der außergerichtlichen und erstinstanzlichen Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Klagepartei gegen die … aus dem Kauf eines … (FIN …) und der unterstellten Manipulation der Abgassteuerung dieses Fahrzeugs zu tragen,

2. Die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von den Kosten des in Zusammenhang mit der Schadennummer … gefertigten außergerichtlichen Anschreibens der … vom in Höhe von 627,13€ freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, eine auf die Verwendung eines sog. „Thermofensters“ gestützte Klage habe keine Aussicht auf Erfolg.

Wegen des Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.03.2022.

Die Klage ist der Beklagten am 07.02.2022 zugestellt worden.

Gründe
Die zulässige Klage ist in der Sache unbegründet.

Der Zulässigkeit der Klage steht insbesondere nicht entgegen, dass bereits ein Schiedsgutachterverfahren eingeleitet ist. Dies hätte, anders als ein Stichentscheid, für den Kläger ohnehin keine bindende Wirkung, sodass, da ohnehin noch keine Vollmacht für das Schiedsgutachterverfahren vorgelegt ist, was im Übrigen als Rücknahme dieses Antrags ausgelegt werden könnte, dem Kläger das Wahlrecht bleibt (Hamm, Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch, 12. Aufl. 2022, Rn 193-197).

Die Klage ist unbegründet, denn die vom Kläger beabsichtigte Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, weil dem Kläger mit der beabsichtigten Klagebegründung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen die Beklagte einen Schadenersatzanspruch wegen Ausstattung des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einem sog. „Thermofenster“ zusteht.

Es kann insoweit dahinstehen, ob hinreichend dargetan ist, dass der streitgegenständliche Motor überhaupt von dem sog. „Dieselskandal“ betroffen ist. Es kann auch dahinstehen, ob das Schreiben des Klägervertreters an die Beklagte mit der Bitte um Deckungszusage den vertraglichen Anforderungen an einen Antrag auf Deckungszusage entspricht. Es handelt sich hierbei nur um ein formloses Schreiben, nicht um einen Entwurf einer Klageschrift. Allerdings haben beide Parteien zu den vertraglichen Bestimmungen und Pflichten im Zusammenhang mit einem solchen Antrag nicht vorgetragen, insbesondere die AGB der Beklagten nicht vorgelegt. Da aber Einigkeit darüber besteht, dass jedenfalls vereinbart ist, dass eine Klage Erfolgsaussichten haben muss, bedarf es eines weiteren Eingehens auf konkrete, hier nicht vorgetragene vertragliche Obliegenheiten nicht.

Es fehlt der Darstellung des Klägers von der beabsichtigten Rechtsverfolgung jedenfalls an einer schlüssigen Darlegung der Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Kaufentschluss. Der Kläger behauptet zwar, das Fahrzeug nicht erworben zu haben, hätte er um die nicht vorhandene Umweltfreundlichkeit gewusst.

Hiervon ist das Gericht aus dem gesamten Akteninhalt in Verbindung mit der mündlichen Verhandlung aber nicht überzeugt. Der Schwerpunkt der Kaufentscheidung bei einem gebrauchten Fahrzeug, das entweder von privat oder nicht von einem der Beklagten angeschlossenen Fachhändler erworben wird, liegt regelmäßig nicht auf einer besonderen Umweltfreundlichkeit des verbauten Motors, sondern auf anderen Parametern wie bereits vorhandene Laufleistung, äußeres Erscheinungsbild, Korrosionen, Unfallfreiheit und nicht zuletzt natürlich auf einem möglichst geringen Preis. Insbesondere im Hinblick auf den Preis ist allgemein bekannt, dass Gebrauchtwagen, die von einem dem Hersteller angeschlossenen Fachhändler veräußert werden, regelmäßig einen deutlich höheren Preis haben, als solche, die von einem freien Händler oder von Privat gekauft werden. Vor diesem Hintergrund liegt es gerade nicht auf der Hand, dass es kaum noch vorstellbar ist, dass ein Kaufinteressent, dem im Laufe der Vertragsverhandlungen die Manipulation offenbart wird, nicht zu einer nicht manipulierten Fahrzeugserie dieses oder eines anderen Herstellers wechselte.

Selbst wenn man dies nicht so sehen wollte, bliebe der beabsichtigten, auf den Verbau eines sog. „Thermofensters“ als unzulässige Abschalteinrichtung gestützten Klage im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main vom 07.11.2019, Az. 6 U 119/18 der Erfolg versagt, weil jedenfalls keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Versehen eines Dieselmotors mit einer Abgasreinigungsanlage, die sich in bestimmten Temperaturbereichen abschaltet oder die Abgasrückführung reduziert, liegt.

Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung hierzu ausgeführt:

„a) Dabei geht jedoch auch der Senat davon aus, dass eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorliegen kann, wenn eine Motorsteuerungssoftware den Prüfstandbetrieb erkennt und nur zu diesem Zwecke – und nur auf dem Prüfstand – den Motor so reguliert, dass geringere Ausstoße erfolgen.

(1) Dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer mit Art. 5 II VO (EG) 715/2007 unvereinbaren Prüfstandserkennungssoftware kommt ein Erklärungswert im Sinne einer arglistigen Täuschung zu, denn in einem solchen Fall hat der Hersteller sämtliche potentielle Kunden getäuscht, die von der Installation und Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware keine Kenntnis haben. Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs bringt der Hersteller gegenüber seinen potentiellen Kunden zum Ausdruck, dass für das Fahrzeug die erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen zu Recht und unter Zugrundelegung solcher Messergebnisse – die der Hersteller sich zu eigen macht (BeckOGK/Spindler, Stand: 01.07.2018, BGB § 826 Rn. 168 m.w.N.) – erteilt worden sind, die jedenfalls im Hinblick auf die Betriebsweise des Motors den realen Bedingungen im regulären Straßenbetrieb entsprechen. Der Kunde geht deshalb davon aus, dass das Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, mithin auch davon, dass die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt worden sind (OLG Köln Urteil vom 06.09.2019 – 19 U 51/19). Von Belang ist insoweit auch das Käuferinteresse, jedenfalls insoweit von den Labormesswerten auf die realen Immissionswerte des Fahrzeugs schließen zu können, als insoweit ein Vergleich verschiedener Fahrzeugmodelle möglich ist (vgl. Oechsler, NJW 2017, 2865).“

Und im Folgenden:

„(2) Ein solches Inverkehrbringen würde sich auch als vorsätzlich sittenwidrig darstellen.

Vorausgesetzt ist insoweit eine Handlung, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt und im Hinblick auf das verfolgte Ziel, die eingesetzten Mittel, der zutage getretenen Gesinnung oder den eintretenden Folgen besonders verwerflich erscheint, wobei die Sittenwidrigkeit im Rahmen einer zusammenfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls mit Blick auf Inhalt, Beweggründe und Zweck zu ermitteln ist (BGH, Urteil vom 19.11.2013 – VI ZR 336/23 -, juris). Bei Vorliegen einer im großem Stil verwendeten Prüfstandserkennungssoftware wäre das gegebenenfalls eingesetzte Mittel – Täuschung einer öffentlichen Stelle sowie einer Vielzahl potentieller Kunden – als besonders verwerflich anzusehen. Von Bedeutung ist insoweit auch, dass der einzig denkbare Zweck einer solchen Täuschung und des Einsatzes der Software eine Kostensenkung und damit einhergehend eine Gewinnmaximierung und ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten wäre, denn es erschiene lebensfremd, dass die Beklagte die rechtlichen Risiken mit Blick auf die Zulassung der Fahrzeuge sowie auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung eingeht, ohne dass sie sich hiervon einen wirtschaftlichen Nutzen verspricht.

Und im weiteren Verlauf:

„(2) Soweit der Kläger behauptet hat, im Fahrzeug befinde sich eine Abschalteinrichtung, die bei Erreichen eines bestimmten unteren Temperaturgrenzwertes die Abgasreinigung abschalte (sog. Thermofenster), kann dies aus Rechtsgründen einen Anspruch aus § 826 BGB nicht begründen, da es jedenfalls an einem deliktischen Schädigungsvorsatz mangelt. Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motor- respektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann es bei Fehlen von konkreten Anhaltspunkten nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Denn der Einschätzung im Hinblick auf das Thermofenster kann auch eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung zugrunde liegen, dass es sich um eine zulässige Abschalteinrichtung handele (OLG Karlsruhe ZVertriebsR 2019, 301, Rn. 81 ff.). Dieser Sichtweise schließt sich auch das Schleswig-​Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Hinweisbeschluss vom 23.08.2019 zum Az. 3 U 13/19 an. Auch das Oberlandesgericht Köln vertritt in einem Beschluss vom 04.07.2019 zum Az. 3 U 148/18 die Auffassung, dass in einem solchen Fall der erforderliche Schädigungsvorsatz nicht festzustellen sei.

Dies ist für den Senat überzeugend, denn anders als in den …-Fällen verhält es sich hier so, dass nicht grundsätzlich auf dem Prüfstand und auf der Straße unterschiedliche Abgasrückführungsmodi aktiviert wurden, sondern die Abgasrückführung temperaturabhängig stärker oder weniger stark aktiviert wird. Bei einer Abschalteinrichtung, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motors bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein gehandelt haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, Az. 10 U 134/19, juris, Rn. 82). Denn anders als die „Schummelsoftware“ des …-Motors EA 189 unterscheidet das Thermofenster nicht zwischen Prüfstand und realem Betrieb, sondern richtet sich nach der Umgebungstemperatur und ist damit nicht offensichtlich auf eine „Überlistung“ der Prüfungssituation ausgelegt.

Zwar genügt für einen Schädigungsvorsatz nach § 826 BGB bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei jener nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens umfassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2004, II ZR 276/02, Rn. 38, juris). Zum Vorsatz ist es jedoch erforderlich, dass der Schädiger spätestens im Zeitpunkt des Schadenseintritts Art und Richtung des Schadens und die Schadensfolgen vorausgesehen und die Schädigung im Sinne eines direkten Vorsatzes gewollt oder im Sinne eines bedingten Vorsatzes jedenfalls, mag er sie auch nicht wünschen, doch zur Erreichung seines Ziels billigend in Kauf genommen hat (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 78. Aufl., § 826, Rn. 11). Der Schädiger muss für die Annahme bedingten Vorsatzes die Schädigung gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Er muss dafür die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben. Dazu genügt es nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen. In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt. Vertraut der Täter darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2012, Az. VI ZR 268/11, NJW-RR 2013, 550). Ein solcher Vorsatz wäre vom Kläger vorzutragen und zu beweisen gewesen. Dies ist nicht geschehen und anders als in den Fällen einer Prüfstanderkennungssoftware, wo sich aufdrängt, dass eine solche gesetzeswidrig ist, kann dies für ein „Thermofenster“ nicht ohne weiteres vermutet und damit nicht aus der bloßen Existenz eines solchen auf einen Schädigungsvorsatz geschlossen werden (OLG Schleswig, Urteil vom 18.09.2019, 12 U 123/18, BeckRS 2019, 23793).

Dass die Auffassung, das Thermofenster stelle eine zulässige Abschalteinrichtung dar, jedenfalls als vertretbar anzusehen ist, zeigt z.B. der in der Literatur (vgl. Führ, NVwZ 2017, 265) betriebene – erhebliche – Begründungsaufwand, dass keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben sei, gegen welche die Beklagte bewusst verstoßen hätte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019 – 3 U 148/18, juris Rn. 6).

Eine Auslegung, wonach ein „Thermofenster“ eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, ist daher jedenfalls nicht unvertretbar. Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden.“

Diesen ausführlichen und überzeugenden Ausführungen schließt sich die Kammer uneingeschränkt an und macht sie sich zu eigen.

Ansprüche aus § 823 II i.V.m. §§ 6 I, 27 I EG-FGV bzw. Art. 5 II i.V.m. Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 stehen dem Kläger ebenfalls nicht zu. Der Schutz des Vermögens des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs und überhaupt der Schutz eines Einzelnen im Sinne eines Individualschutzes ist weder expressis Verbis noch aber im Rahmen einer Auslegung unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Richtlinie 2007/46/EG Schutzzweck von §§ 6 I, 27 I EG-FGV und/oder Art. 5 II und Atr. 3 Nr4. 10 der VO (EG) Nr. 175/2007 (OLG FfM. a.a.O).

Gleiches gilt für Ansprüche aus § 823 II BGB i.V.m. § 16 UWG, denn der Kläger „unwahre Angaben“ bereits nicht schlüssig dargelegt. Auch die Bezugnahme auf die Einhaltung der Euro-5-Norm stellt eine solche unwahre Angabe nicht dar, da sich diese Angabe nur auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beziehen kann, die lediglich auf das Prüfstandverhalten, nicht aber auf das tatsächliche Verhalten des Fahrzeugs im Straßenverkehr abstellen (OLG FfM. a.a.O).

Da dem Kläger solchermaßen bereits dem Grunde nach kein Schadenersatzanspruch gegen die … zustünde, steht ihm weder ein Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung der Deckungszusage noch der geltend gemachte Nebenanspruch zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

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