Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 295/16

Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 295/16

Tenor:
Die Revision wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten darin erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

1
Gründe:

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I.

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Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Düren hat den Angeklagten mit Urteil vom 9. März 2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen schuldig gesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – auch wegen zwei weiterer im nicht ausschließbaren Zustand der Schuldunfähigkeit begangener Taten – angeordnet.

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Auf die gegen dieses Urteil allein von dem Angeklagten eingelegte Berufung hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 5. September 2016 das angefochtene Urteil aufgehoben und den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, versuchter räuberischer Erpressung, vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen schuldig gesprochen. An der Verhängung einer Jugendstrafe hat sich die Kammer, die sowohl die Voraussetzungen einer Unterbringung gemäß § 63 StGB als auch die einer solchen gemäß § 64 StGB verneint hat, trotz Bejahung schädlicher Neigungen gemäß § 17 Abs. 2 JGG wegen des Verbots der Schlechterstellung gemäß § 331 Abs. 1 StPO gehindert gesehen. Sie hat die Auffassung vertreten, dass insoweit auch eine dem § 358 Abs. 2 S 2 StPO entsprechende Regelung für das Berufungsverfahren fehle. Soweit der Gesetzgeber bei Einführung des § 358 Abs. 2 S 2 StPO durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 das der Verhängung einer Strafe bei Aufhebung der Unterbringung entgegenstehende Verbot der reformatio in peius im Berufungsverfahren nicht im Blick gehabt habe, stehe einer Übertragung des Rechtsgedankens des neu eingeführten § 358 Abs. 2 S 2 StPO auf das (Jugend-)Berufungsverfahren das in § 1 StGB verankerte Analogieverbot zu Lasten des Täters entgegen.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt ist und mit der die Verletzung formellen Rechts gerügt wird. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Kammer zu Unrecht angenommen habe, sie habe aufgrund des Schlechterstellungsverbotes gemäß § 331 StPO keine Jugendstrafe gegen den Angeklagten verhängen dürfen. § 358 Abs. 2 S 2 StPO sei auf das (Jugend-)Berufungsverfahren analog anzuwenden, da es sich insoweit um eine unbeabsichtigte Regelungslücke des Gesetzgebers handele.

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Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Revision beigetreten, hat die Revisionsbeschränkung als wirksam angesehen und darauf hingewiesen, dass zwar die Erhebung der Rüge der Verletzung formellen Rechts Bedenken begegne, weil es sich bei der Rüge der fälschlichen Anwendung des § 331 Abs. 1 StPO um ein Bestrafungsverbot handele, welches nicht generell die Durchführung des Verfahrens gegen den Angeklagten hindere, sondern lediglich seiner Bestrafung entgegenstehe. Tatsächlich werde aber die Nachprüfung des Urteils in sachlicher Hinsicht begehrt.

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II.

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Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

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1.

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Die gemäß § 55 Abs. 2 JGG statthafte Revision der Staatsanwaltschaft ist zulässig. Sie ist insbesondere mit der Rüge der fälschlichen Anwendung des in § 331 StPO verankerten Schlechterstellungsverbots ordnungsgemäß begründet worden. Da nämlich die Überprüfung der Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbotes eine Auseinandersetzung mit dem materiell-rechtlichen Inhalt des Urteils erforderlich macht, ist damit zugleich die allgemeine Sachrüge erhoben. Soweit die Staatsanwaltschaft die von ihr im Einzelnen ausgeführte Rüge als „Verletzung formellen Rechts“ bezeichnet, handelt es sich um eine unschädliche Falschbezeichnung, denn die Revisionsbegründung ist so auszulegen, dass der mit der Revision erstrebte Erfolg eintreten kann (vgl. BayObLG [06.11.02] NStZ-RR 2003, 87; Meyer-Goßner, StPO, 59. Auflage, § 344 Rn. 10).

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2.

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Die von der Staatsanwaltschaft erklärte Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist wirksam; die tatrichterlichen Schuldfeststellungen bilden eine tragfähige Grundlage für die Bemessung der Rechtsfolgen (vgl. dazu BGHSt 43, 293, 300 = NJW 1998, 913, 915; BGH NStZ 1994, 130; st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE VRS 77, 452, 453). Der Schuldspruch ist mithin in Rechtskraft erwachsen.

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3.

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Hiervon ausgehend hat die Überprüfung der Rechtsfolgenentscheidung des angefochtenen Urteils anhand der Revisionsbegründung im Ergebnis keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler aufgedeckt. Das Rechtsmittel ist daher als unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

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Die Jugendkammer hat – was von der Revision auch nicht beanstandet wird – zunächst rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die Anordnung einer Maßregel nach §§ 63, 64 StGB verneint. Soweit sich die Revision (allein) gegen die Annahme der Kammer wendet, einer Verhängung von Jugendstrafe stehe trotz Bejahung schädlicher Neigungen gemäß § 17 Abs. 2 JGG das Verbot der Schlechterstellung gemäß § 331 Abs. 1 StPO entgegen, dringt sie im Ergebnis nicht durch.

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Die Verhängung von Strafe stellt eine im Verhältnis zur Maßregel der Unterbringung schwerwiegendere Sanktion dar, die nach allgemeinen Grundsätzen dem Verbot der reformatio in peius des § 331 Abs. 1 StPO unterliegt (vgl. zu einer entsprechenden Konstellation BGH, Beschluss v. 24.07.2001, 4 StR 268/01, zitiert nach juris Rn. 8). Diesen Grundsatz durchbricht der für das Revisionsverfahren geltende § 358 Abs. 2 S. 2 StPO, eingeführt durch Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl I, 1327), der es gestattet, eine Strafe zu verhängen, wenn die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben wird.

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Die Jugendkammer hat zu Recht festgestellt, dass eine dem § 358 Abs. 2 S 2 StPO entsprechende Regelung in den das Berufungsverfahren regelnden Vorschriften fehlt. Sie ist auch im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass eine Analogie in der vorliegenden Konstellation nicht gerechtfertigt ist.

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Eine Analogie setzt nach gesicherter Rechtsauffassung voraus, dass das Gesetz eine Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGHZ 170, 187 ff, zitiert nach juris Rn. 15 m.w.N.; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., S 365 f).

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Zwar liegt insoweit eine „planwidrige“ Regelungslücke vor, als der Gesetzgeber bei Einführung des § 358 Abs. 2 S. 2 StPO die Besonderheiten des Jugendstrafrechts, namentlich die Anordnungskompetenz des Jugendschöffengerichts aus § 7 Abs. 1 JGG, offensichtlich nicht im Blick hatte. Denn in den zugehörigen Gesetzesmaterialien heißt es, dass sich für die Berufung (§ 331 Abs. 2 StPO) eine entsprechende Regelung angesichts der fehlenden Kompetenz des Amtsgerichts, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen, erübrige (deutscher Bundestag, Drucksache 16/1344, S 17). Gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, nämlich zu vermeiden, dass die Tat ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich nach einer erfolgreichen Revision gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen angenommener Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB in einer neuen Verhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfähig war oder es aus sonstigen Gründen an den Anordnungsvoraussetzungen fehlt, ist das Gesetz in der vorliegenden Konstellation unvollständig.

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Gleichwohl ist eine entsprechende Anwendung des § 358 Abs. 2 S 2 StPO im (Jugend)-Berufungsverfahren nicht gerechtfertigt.

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Zwar folgt der Senat der Auffassung der Jugendkammer in ihrer Begründung nicht, soweit diese die Auffassung vertreten hat, dass einer Übertragung des Rechtsgedankens des § 358 Abs. 2 S. 2 StPO auf das (Jugend-) Berufungsverfahren das in § 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Analogieverbot zulasten des Täters entgegenstehe. Denn eine Analogie ist lediglich im materiellen Strafrecht zur Ausfüllung von Gesetzeslücken unzulässig, soweit es sich um Strafbegründung oder Strafschärfung handelt (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., Einl Rn. 198; Fischer, StGB, 64. Auflage, § 1 Rn. 21, jeweils m.w.N.). Das in §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 StPO verankerte Verbot der reformatio in peius ist jedoch nicht Bestandteil des materiellen Strafrechts, sondern begründet eine wegen Eingriffs in eine zugunsten des Angeklagten wirkende Teilrechtskraft der oberen Bestrafungsgrenze ein Verfahrenshindernis (vgl. BGH, Beschluss v. 23.08.2000, 2 StR 171/00, zitiert nach juris Rn. 7; vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 331 Rn. 2, 24, m.w.N.).

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Jedenfalls im Ergebnis kommt aber eine analoge Rechtsanwendung des § 358 Abs. 2 S. 2 im (Jugend-)Berufungsverfahren nicht in Betracht. Es fehlt insoweit an der für eine Analogie vorausgesetzten „Rechtsähnlichkeit“ des zu entscheidenden Falles zu dem gesetzlich geregelten „Normalfall“ im Erwachsenenstrafrecht. Dies gilt namentlich im Hinblick auf die instanzielle Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 S 1 JGG, die die Anfechtungsmöglichkeiten jedes Verfahrensbeteiligten gegen die Urteile des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts auf nur ein Rechtsmittel beschränkt. Diese Regelung führt zu einer Verkürzung des Rechtszuges auf zwei – anstatt wie nach allgemeinem Strafverfahrensrecht drei – Instanzen und einer unterschiedlichen Behandlung von Erwachsenen und Jugendlichen (vgl. Eisenberg, JGG, 18. Auflage, § 55 Rn. 55, 57). Anders als ein erwachsener Angeklagter wäre somit – hielte man § 358 Abs. 2 S 2 StPO für analog anwendbar im Verfahren vor der Jugendkammer, die über eine Berufung des Jugendlichen gegen seine durch das Jugendschöffengerichts angeordnete Unterbringung entscheidet – ein (weiteres) Rechtsmittel des Jugendlichen gemäß § 55 Abs. 2 S 1 StGB gegen die (erstmalige) Verhängung einer Jugendstrafe durch die Jugendkammer ausgeschlossen. Der Jugendliche hätte mithin gegen den erstmaligen Ausspruch einer Strafe kein (weiteres) Rechtsmittel. Der Senat sieht sich daher mit Blick auf den unterschiedlichen Instanzenzug im Jugendstrafverfahren einerseits und im allgemeinen Strafverfahren andererseits sowie mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG außerstande, die aufgezeigte Regelungslücke im Wege analoger Rechtsanwendung zu schließen. Dies würde die Grenzen zulässiger gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung überschreiten. Es obliegt dem Gesetzgeber, eine Regelung für die nach den Gesetzesmaterialien zu Recht als „schwerlich hinzunehmende Konsequenz“ bezeichnete Sanktionslosigkeit in der vorliegenden Fallkonstellation zu schaffen, die zugleich den Besonderheiten des Instanzenzuges im Jugendstrafverfahren und der Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung trägt.

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

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