OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2020 – 6 UF 92/20

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2020 – 6 UF 92/20

Tenor
I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mettmann vom 05.05.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

IV. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.038,00 €.

Gründe
I.

Die Beteiligten hatten im Jahre 1989 geheiratet und sind seit dem 16.11.2011 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung vom 03.05.2011 haben sich die Beteiligten hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts dahingehend verständigt, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, an die Antragstellerin Elementarunterhalt i.H.v. 1.320 €, Altersvorsorgeunterhalt i.H.v. 500 € sowie deren Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Den von dem Antragsgegner gezahlten Altersvorsorgeunterhalt hat die Antragstellerin ab dem 01.12.2011 in einen privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht bei dem A… investiert, welcher ab dem 01.12.2024 eine monatliche Rente i.H.v. 303,14 € oder aber eine Kapitalabfindung von 82.514 € vorsieht. Im Anschluss an den Abschluss der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung erteilte die Antragstellerin ihre Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings und der Antragsgegner glich der Antragstellerin, die selbst nur über geringe Einkünfte unterhalb des Steuerfreibetrages verfügt, bis zum Jahre 2017 die steuerlichen Nachteile aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings aus.

Nachdem der Antragsgegner den steuerlichen Nachteil für das Jahr 2017 i.H.v. 466 € trotz Aufforderungsschreiben vom 03.06.2019 und Mahnung vom 24.07.2019 sowie anwaltlichem Aufforderungsschreiben vom 12.09.2019 nicht ausgeglichen hat, hat die Antragstellerin das vorliegende Verfahren eingeleitet, mit der sie die Erstattung des steuerlichen Nachteils für das Jahr 2017 weiterverfolgt.

Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten unter Hinweis darauf, dass die Antragstellerin sich mutwillig über seine Vermögensinteressen hinweggesetzt habe, indem sie die Altersvorsorgeaufwendungen nicht als steuerlich abzugsfähige Position in ihrer Steuererklärung angegeben habe. Er hat die Auffassung vertreten, hierdurch habe sie ihren Anspruch auf Erstattung des Nachteilsausgleichs verwirkt.

Durch am 03.03.2020 erhobenen Widerantrag hat er ferner die Erstattung des an die Antragstellerin am 28.09.2017 gezahlten Nachteilsausgleichs für das Veranlagungsjahr 2016 i.H.v. 572 € aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes beansprucht und hierzu vorgetragen, die Antragstellerin habe ihm erstmals für das Jahr 2017 einen Steuerbescheid vorgelegt. Sie habe ihn darüber getäuscht, dass sie eine vollständige, alle steuerlich relevanten Positionen beinhaltende Erklärung abgegeben habe.

Die Antragstellerin hat demgegenüber darauf verwiesen, eine steuerliche Abzugsfähigkeit ihre Altersvorsorgebeiträge bestehe nicht. Auch habe der Antragsgegner erstmals für das Jahr 2017 die Vorlage des Steuerbescheides verlangt.

Durch Beschluss vom 05.05.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin die geltend gemachten 466 € nebst Zinsen seit dem 25.07.2019 zu zahlen sowie sie von den vorgerichtlichen Gebührenansprüchen ihrer Verfahrensbevollmächtigten i.H.v.41,77 € freizustellen und den Widerantrag des Antragsgegners abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, eine steuerliche Abzugsfähigkeit nach dem Einkommensteuergesetz bestehe für den von der Antragstellerin abgeschlossenen Altersvorsorgevertrag mit Kapitalwahlrecht nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Inhalts der Begründung der Endentscheidung des Amtsgerichts wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, mit der er seinen erstinstanzlichen Antrag auf Abweisung der Zahlungsanträge der Antragstellerin sowie seinen Widerantrag weiterverfolgt.

Sein Begehren begründet er nunmehr, abweichend von seinem erstinstanzlichen Vorbringen, unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg damit, die Antragstellerin habe eine grobe Obliegenheitsverletzung dadurch begangen, dass sie eine Altersvorsorge mit einem Kapitalwahlrecht gewählt habe und nicht eine solche mit monatlichen Rentenzahlungen, welche steuerlich abzugsfähig gewesen wäre. Die Antragstellerin, so meint er, sei verpflichtet gewesen, seine Altersvorsorgeunterhaltsleistungen so anzulegen, dass die auszugleichende Steuerlast möglichst gering bleibe. Demzufolge müsse sie sich im Verhältnis zu ihm so behandeln lassen, als könne sie den Sonderausgabenabzug in Anspruch nehmen.

Der Antragsgegner beantragt,

1. den Beschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 05.03.2020 – 45 F 291/19 – aufzuheben und den Antrag zurückzuweisen,

2. die Antragstellerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Mettmann vom 05.03.2020 – 45 F 291/19 – auf den Widerantrag zu verpflichten, an ihn 572 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2017 zu zahlen

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die unter Ziffer V. der Scheidungsfolgenvereinbarung vom 03.05.2011 enthaltene Regelung, durch die sie verpflichtet sei, den Vorsorgeunterhalt ausschließlich und in voller Höhe zur Begründung von Versorgungsanwartschaften zu verwenden, stelle eine abschließende Regelung dar Eine weitergehende Verpflichtung zum Abschluss einer steuerbegünstigten Altersvorsorge könne dieser nicht entnommen werden. Dies habe in der Vergangenheit offensichtlich auch der Antragsgegner so gesehen, der sich in den nachfolgenden Jahren nach Abschluss des Ehevertrages zu keinem Zeitpunkt dafür interessiert habe, wie sie ihren Altersvorsorgeunterhalt angelegt habe. Demzufolge können sie sich jedenfalls auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes berufen.

Unabhängig davon bestehe aber auch entgegen der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des OLG Brandenburg eine Verpflichtung zur steuerbegünstigten Anlage des Altersvorsorgeunterhalts nicht. So könne bereits der Auffassung des OLG Brandenburg, wonach die steuerrechtliche Problematik bei der Bildung von Altersvorsorgevermögen keine besonderen Schwierigkeiten aufweise, nicht gefolgt werden, habe doch selbst die Vorsitzende Richterin erster Instanz sich diesbezüglich zunächst Rat einholen müssen. Zudem sei die Entscheidung des OLG Brandenburg aber auch deshalb nicht zutreffend, weil nicht berücksichtigt werde, dass die Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings im Interesse des Unterhaltspflichtigen liege und der Unterhaltsberechtigte verpflichtet sei, diesem Begehren zuzustimmen, ohne dass ihm eine Wahlmöglichkeit verbleibe. Denn Unterhaltsleistungen unterlägen der Einkommensteuerpflicht nur dann, wenn der Pflichtige die Durchführung des begrenzten Realsplittings beanspruche. Hieraus folge im Gegenzug auch die Pflicht zum Ausgleich des hieraus entstehenden steuerlichen Nachteils.

Zudem habe sie aber auch bewusst deshalb eine Altersvorsorge mit Kapitalwahlrecht gewählt, weil sie in erheblichem Umfang erkrankt sei. Das Kapitalwahlrecht biete ihr die Möglichkeit, etwa eine bessere Pflege zu bezahlen, auch sei dieser Anspruch vererblich.

Tatsächlich versuche der Antragsgegner seit dem Ende des Jahres 2017 mit unwahren Behauptungen, sich seiner Unterhaltspflicht zu entziehen.

II.

Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet.

A. Zum Antrag der Antragstellerin auf Erstattung des Nachteilsausgleichs

Das Begehren der Antragstellerin auf Erstattung des Nachteilsausgleichs folgt nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. nur FamRZ 2005, 1162; 1997, 544; 1992, 1050; ebenso OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.04.2009, Az. 1 UF 218/08, abrufbar unter BeckRS 2010, 5422) aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB im Rahmen des zwischen den Beteiligten bestehenden gesetzlichen Unterhaltsrechtsverhältnisses. Die Verpflichtung zur Freistellung von finanziellen Nachteilen aus dem Realsplitting besteht unabhängig davon, ob eine ausdrückliche Freistellungserklärung erfolgt ist (BGH, FamRZ 1992, 534; FamRZ 1985, 1233). Der Nachteilsausgleichsanspruch korrespondiert mit der Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, auf Verlangen des Unterhaltspflichtigen der Durchführung des begrenzten Realsplittings zuzustimmen. Wer die Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten einfordert, um für sich steuerliche Vorteile zu verwirklichen, ist aus Treu und Glauben regelmäßig verpflichtet, dem Berechtigten die hieraus entstehenden finanziellen Nachteile zu erstatten.

Dass der Antragstellerin im Jahre 2017 ein Steuernachteil in Höhe von 466 € entstanden ist, hat diese durch Vorlage ihres Steuerbescheides für das Jahr 2017 nachgewiesen.

Soweit der Antragsgegner geltend macht, die Antragstellerin habe ihm gegenüber eine grobe Obliegenheitsverletzung dadurch begangen, dass sie eine Altersvorsorge mit Kapitalwahlrecht statt eine solche mit monatlichen Rentenzahlungen gewählt habe, welche steuerlich abzugsfähig gewesen wäre, folgt der Senat dem nicht, vermag vielmehr eine entsprechende Obliegenheit der Antragstellerin, den Altersvorsorgeunterhalt für eine steuerlich begünstigte Anlageform zu verwenden, nicht zu erkennen.

Vielmehr hat die Antragstellerin einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen, der den Anforderungen an die zu wählende Altersvorsorge genügt.

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers liegt das Schwergewicht der Altersvorsorge zwar in der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (BT-Drucks. 7/650, S. 137). Dem Unterhaltsberechtigten steht jedoch die Wahl der Altersvorsorge grundsätzlich frei und er ist gleichermaßen berechtigt, auf eine private Kapitallebensversicherung mit oder ohne Rentenwahlrecht auszuweichen, oder aber Immobilien, Wertpapiere oder Fondsbeteiligungen zu erwerben (BGH FamRZ 1982, 1187; FamRZ 1983, 152; FamRZ 1987, 684, 686, OLG Stuttgart, MDR 2018,744; ebenso Schürmann in: Kaiser/Schnitzler/ Friederici/Schilling, Familienrecht, 3. Aufl., § 1578 BGB Rn. 129). Insoweit gelten die Grundsätze des BGH zur sekundären Altersvorsorge gleichermaßen auch für den Altersvorsorgeunterhalt (OLG Stuttgart MDR 2018,744; OLG Bamberg, Beschluss vom 11.09.2002, Az. 2 WF 150/02; Palandt-Brudermüller, BGB, 78. Aufl., § 1578 Rn. 69)).

Steuerliche Belange des Unterhaltsverpflichteten hat der Unterhaltsberechtigte bei der Auswahl der Altersvorsorge nicht zu beachten. Sinn und Zweck des Altersvorsorgeunterhaltes ist es vielmehr, dem unterhaltsberechtigten Ehegatten einen eigenständigen Versorgungsanspruch zu verschaffen. Insofern stellt die Regelung zum Altersvorsorgeunterhalt eine Ergänzung der Vorschriften zur Regelung des Versorgungsausgleichs dar (BGH FamRZ 1981, 442; Schürmann in: Kaiser/Schnitzler/ Friederici/Schilling, Familienrecht, 3. Aufl., § 1578 BGB Rn. 1). Nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst sind steuerliche Belange des Unterhaltsverpflichteten (ebenso OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.04.2009, Az. 1 UF 218/08, abrufbar unter BeckRS 2010, 5422). Dessen Belange sind vielmehr nur insoweit geschützt, als dieser die zweckwidrige Verwendung des Altersvorsorgeunterhalts durch den Berechtigten dessen Unterhaltsanspruch entgegenhalten kann.

Soweit das OLG Brandenburg (Beschluss vom 01.02.2016, Az. 13 UF 170/14) insoweit eine abweichende Auffassung vertritt (ebenso vorsichtig zustimmend Gutdeutsch in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl., § 4 Rn. 872) folgte der Senat dem aus den vorstehenden Erwägungen nicht. Hierdurch würde das gemäß den vorstehenden Entscheidungen bestehende Recht des Unterhaltsberechtigten, sich seine geeignete Altersvorsorge frei zu wählen, durch die Obliegenheit, nur steuerlich begünstigte Altersvorsorge zu betreiben, aufgeweicht.

Unabhängig davon hat die Antragsgegnerin aber auch für die Auswahl der von ihr gewählten Altersvorsorge beachtenswerte Gründe vorgebracht, indem sie aufgrund ihrer bestehenden Morbus Hodgkin-Erkrankung auf die Vererblichkeit der von ihr gewählten Altersvorsorge verwiesen hat, ferner auf die Notwendigkeit, gegebenenfalls kurzfristig über einen höheren Kapitalbetrag verfügen zu müssen.

Überdies beruft sich die Antragstellerin zu Recht auf den Vertrauensgrundsatz. Denn der Antragsgegner hat weder in dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Ehevertrag noch in den folgenden Jahren nach Abschluss dieses Ehevertrages jemals die Anlage des Altersvorsorgeunterhalts im Rahmen einer steuerlich begünstigten Altersvorsorge gefordert. Vielmehr hat er anstandslos und über Jahre hinweg den geforderten Nachteilsausgleichs gezahlt und in der Antragstellerin damit das berechtigte Vertrauen erweckt, auf die Art der Anlageform keinen Wert zu legen.

B. Zum Widerantrag des Antragsgegners

Mangels einer Pflichtverletzung der Antragstellerin steht dem Antragsgegner gleichermaßen kein Anspruch auf Rückzahlung des für das Jahr 2016 gezahlten Nachteilsausgleichs i.H.v. 572 € als Schadensersatz zu, ganz unabhängig davon, dass der Senat bereits eine Anspruchsgrundlage hierfür nicht zu erkennen vermag.

Weder ist der Antragstellerin gemäß den vorstehenden Ausführungen die Verletzung einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit vorzuwerfen, gleichermaßen aber auch keine Täuschungshandlung. Der insoweit darlegungsund beweisbelastete Antragsgegner legt insoweit bereits nicht dar, worin konkret die Täuschungshandlung der Antragstellerin bestanden haben soll. Seinem Vorbringen im Widerantrag, die Antragstellerin habe sich über die sie treffenden steuerlichen Pflichten zur Abgabe vollständiger und richtiger Erklärungen ebenso hinweggesetzt wie über die Rücksichtnahme auf seine Vermögensinteressen, trifft aus den vorstehenden Gründen bereits vom Ansatz her nicht zu.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1 und 2 FamFG liegen im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Brandenburg gemäß Beschluss vom 01.02.2016, Az. 13 UF 170/14, vor.

Die Festsetzung des Werts des Beschwerdeverfahrens folgt aus den §§ 40 Abs. 1 S. 1, 42 FamGKG.

Am 21.12.2020 erging folgender Berichtigungsbeschluss:

In der Familiensache

pp.

hat der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung am 30.10.2020 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, die Richterin am Oberlandesgericht … und die Richterin am Oberlandesgericht …

b e s c h l o s s e n :

Der Beschluss des Senats vom 13.11.2020 wird auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.11.2020 in den Gründen unter Ziffer I. Satz 2 dahingehend berichtigt, dass sich die Beteiligten hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts dahingehend verständigt haben, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, an die Antragstellerin Elementarunterhalt i.H.v. 1.600 € (statt 1320 €), Altersvorsorgeunterhalt i.H.v. 500 € sowie deren Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen.

Gründe:

Der Senat hat bei Abfassung der Gründe unter Ziffer I. unrichtigerweise den Sachvortrag zugrundegelegt, wie er in der amtsgerichtlichen Endentscheidung wiedergegeben ist. Nach dem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten notariellen Vertrag vom 03.05.2011 belief sich der von dem Antragsgegner nachehelich zu zahlende Elementarunterhalt tatsächlich ursprünglich auf 1600 €.

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